# taz.de -- Diskussion in Saarlouis: Wofür steht die SPD, Herr Maas?
       
       > Im Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über soziale
       > Gerechtigkeit und die Chancen seiner Partei.
       
 (IMG) Bild: In Saarlouis wurde im Theater am Ring rege diskutiert
       
       von [1][ANN-KATHRIN LIEDTKE] 
       
       Vorbei an Stahlbauten, stillgelegten Gruben, mittlerweile bewaldeten, aber
       dennoch unnatürlich in die Höhe ragenden Schuttbergen: schon in der
       Landschaft zeigt sich Saarlands Imageproblem. Jede zweite Familie lebte
       hier früher vom Bergbau. Doch das ist lange vorbei: Im Juni 2012 wurde der
       Betrieb der einzig aktiv verbliebenen Grube Saarlouis-Ensdorf eingestellt.
       Nun ist vor allem Ford mit rund 6.500 Arbeitsplätzen einer der größten
       Arbeitgeber in der Region. 
       
       Hier, in seiner Geburtstadt [2][Saarlouis] – mit knapp 34.000
       EinwohnerInnen die sechstgrößte Stadt des Saarlandes – traf taz.meinland
       Bundesjustizminister Heiko Maas. Zusammen mit ihm diskutierten die
       taz-RedakteurInnen [3][Barbara Junge] und [4][Jan Feddersen] über
       Hasskriminalität, den Erfolg der AfD und das Wahlprogramm der SPD. 
       
       Wir müssen reden – sagt die taz. Bis zur Bundestagswahl im September tourt
       taz.meinland durch die Republik. Wir wollen wissen: Was ist hier eigentlich
       los? Wie ist die Stimmung im Land und wo liegen die tatsächlichen Probleme
       und Chancen? 
       
       Eines dieser Probleme, so ordnet [5][Heiko Maas] die Geschehnisse der
       vergangenen zwei Jahre ein, liege darin begründet, dass der verstärkte
       Zustrom geflüchteter Menschen bei vielen in Deutschland Ängste ausgelöst
       habe, die von Populisten instrumentalisiert wurden. Die Lage habe sich aber
       mit der Zeit – und etwaigen politischen Maßnahmen – entpannt. 
       
       „Ich denke die Populisten haben ihr Angstmacherthema verloren“, sagt Maas.
       „Und ich bin überzeugt davon, dass sich viele von ihnen inzwischen selbst
       entlarvt haben oder sogar gestellt wurden.“ Dennoch gäbe es keinen Grund
       sich zurück zu lehnen: Hasskriminalität in den Sozialen Netzwerken sei um
       über 300 Prozent gestiegen. „Gewalt entsteht zuerst im Kopf.“ Das Internet
       bietet oftmals die erste Plattform. 
       
       ## Soziale Gerechtigkeit, eine Illusion? 
       
       Das Publikum an diesem Abend wirkt konzentriert. Überwiegend – so der
       Eindruck – ist man bereits überzeugt von Maas. Seine Aussagen werden mit
       sympathisierendem Nicken und zaghaften Applaus begleitet – übermäßige
       Empörung oder Begeisterung sind selten auszumachen. 
       
       In der Diskussion dreht es sich – die diesjährigen Bundestagswahlen am 24.
       September im Blick – besonders um den Wahlkampf der SPD, die sich nach drei
       verlorenen Landtagswahlen immer noch [6][in einem Stimmungstief befindet].
       Wenig überraschend machte die Partei soziale Gerechtigkeit zum Kerninhalt
       ihres Wahlprogramms. „Ist soziale Gerechtigkeit nicht eigentlich eine
       Illusion?“, hakt Barbara Junge nach. „Gibt es momentan nicht wichtigere
       Themen als soziale Gerechtigkeit?“ 
       
       „Die FDP sagt, in einer Welt, in der jeder dafür sorgt, dass es einem
       selbst gut geht, geht es irgendwann allen gut“, antwortet Maas. „Ich finde
       das funktioniert so nicht. Wir müssen auch schauen, dass es anderen gut
       geht. Wir können das nicht alleine schaffen.“ 
       
       ## Ein Gefühl des Abgehängt-Sein 
       
       Doch wo fängt wer am besten an, um anderen zu helfen? „Wir haben gemerkt:
       Abgehängt-Sein, weniger soziale Gerechtigkeit, ist ein entscheidendes
       Thema. Das Gefühl, dass die Gesellschaft auseinander bricht“, erzählt Jan
       Feddersen und schöpft aus seinen Erfahrungen rund 50 Termine von
       taz.meinland in ganz Deutschland, wo sich dieser Eindruck immer wieder
       bestätigte. „Angela Merkel scheint das Bild des Zusammenhalts besser zu
       transportieren als die SPD.“ 
       
       „Das weise ich entscheidend zurück!“, erwidert Maas. Was Angela Merkel
       repräsentiere sei Stabilität, wenig Veränderung, eine relativ geringe
       Arbeitslosigkeit – aber nicht unbedingt ein Bild der Gerechtigkeit. 
       
       Sind die WählerInnen also bequem geworden? Zunächst wirkte der
       Schulz-Effekt auch im Saarland. Die Umfragewerte der SPD stiegen, erstmals
       wurde ernsthaft über eine Rot-Rot-Grüne Koalition nachgedacht. Dann kam die
       saarländische Landtagswahl: 40,7 Prozent für die CDU, 29,6 Prozent für die
       SPD. Eine herbe Niederlage. Dazu 6,1 Prozent für die AfD. 
       
       Die Bekanntgabe des Bundeskanzlerkandidaten der SPD habe, so Maas, den
       BürgerInnen vor allem eines signalisiert: Es gibt eine Alternative zu
       Merkel. Im Nachhinein betrachtet, räumt er ein, hätte seine Partei
       anschließend mehr Präsenz zeigen sollen. Doch die Serie der Niederlage bei
       den Landtagswahlen habe es der Partei und Schulz sehr schwer gemacht. 
       
       Ist die Wahl also schon entschieden? „Ich finde es arrogant von jemandem
       wie Christian Linder, wenn er sagt, die Wahl sei zum jetzigen Zeitpunkt
       bereits entschieden. Noch ist alles offen.“ Außerdem könne es nicht sein,
       dass es nicht um die Wahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin gehe, sondern
       nur darum, wer die Koalition mit Angela Merkel bilde. 
       
       ## SPD im Sinkflug – Was tun? 
       
       Die sinkenden Umfragewerte der SPD sind auch mit der Abwanderung der
       WählerInnen zu anderen Parteien zu erklären. „Leute, die früher bei der SPD
       waren sind nun Mitglied der AfD. Es ist schmerzlich, dass es so eine
       Entwicklung gab. Ich bin aber der Auffassung, dass man niemanden verloren
       geben darf“, meint Maas. Auch deswegen habe er sich dafür eingesetzt nicht
       pauschal die Teilnahme an Talkshows zu verweigern, bei denen Mitglieder der
       AfD anwesend seien. Denn hier liege die Chance die MitgliederInnen zu
       entlarven. „Mit Höcke würde ich mich aber nicht mehr in eine Talkshow
       setzen. Seit er die bescheuerte Idee hatte da rechtspopulistische Sprüche
       und eine Deutschlandflagge auszupacken.“ 
       
       Der Hass der Rechtspopulisten habe dennoch überrascht. Bei einer
       Wahlkampfveranstaltung in Zwickau wurde der Bundesjustizminister von rund
       70 Demonstrierenden empfangen. „‚Nazi-Schwein‘, ‚Stasi-Sau‘, ‚Hau ab!‘
       stand auf den Plakaten. Bei manchen ist der Hass so groß geworden, dass
       kein Dialog mehr möglich ist.“ 
       
       Auch im Saarland sitzen Mitglieder der AfD in den Stadträten. Der
       Diskussion müsse man sich stellen und im Einzelfall entscheiden, ob jemand
       zu überzeugen sei. 
       
       ## Nichts tun ist keine Alternative 
       
       Trotz allgemeiner Zurückhaltung bewegt ein Thema das Publikum der
       taz-Veranstaltung besonders: Hasskriminalität im Internet. „Wie soll das
       neue Gesetz genau aussehen?“, fragt ein junger Mann aus dem Publikum. „Ich
       kann mir kaum vorstellen, dass so etwas zu steuern ist. Vielleicht sollte
       man Hass-Kommentare lieber ins Rampenlicht zerren, um die Täter zu
       enttarnen, statt sie zu löschen.“ 
       
       Mit dem sogenannten „Facebook-Gesetz“ von Justizminister Maas, das der
       Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD angenommen hatte, soll es
       möglich sein, dass Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube
       „offenkundig strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach dem Hinweis löschen.
       KritikerInnen sehen vor allem die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet. 
       
       „Der Müll soll nicht im Netz bleiben“, sagt Maas. Vielen Menschen fehle
       außerdem jegliches Bewusstsein dafür, was im Netz strafbar sei. Aber: „Das
       Netz bleibt frei. Das Gesetz ist Neuland, das stimmt. Doch die schlechteste
       Alternative ist, nichts zu machen.“ 
       
       Ein Polizeibeamter aus dem Publikum pflichtet dem Minister bei: „Ich muss
       sagen, dass die Behörden dankbar sind, dass unser Justizminister dieses
       Gesetz auf den Weg gebracht hat. Bisher hatten wir faktisch keine
       Möglichkeit etwas zu löschen, das muss man mal so zugeben.“ Nun seien
       Verpflichtungen für die BetreiberInnen geschaffen worden. „Ich finde in der
       digitalen Welt zeigt sich, wie die Gesellschaft auseinander brechen kann.
       Gerade deswegen muss man sich auf Hasskriminalität im Netz einstellen.“ 
       
       ## meinland, deinland, unserland 
       
       Während Maas beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ bei eher eingeübten
       Antworten bleibt und Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen oder die
       Diskussion um ein Einwanderungsgesetz im Schnelldurchlauf abgehandelt
       werden, entlockten ihm die ModeratorInnen zum Schluss noch einige
       nicht-standardisierte Antworten: Wie stellt sich nun Heiko Maas sein Land
       vor? 
       
       „Mein Land ist ein freies Land, in dem die demokratische Grundordnung und
       Meinungsfreiheit gilt“, sagt Maas. „Und mein Land ist ein Land, in dem
       jeder eine Chance hat und die darf nicht von der sozialen Schicht abhängig
       sein.“
       
       28 Aug 2017
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ann-Kathrin Liedtke
       
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