Post AwcYswBldFjfscF3fU by Laird_Dave@chaos.social
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       Der Feuerwehrverband hat eine Petition gestartet zum besseren Schutz von Einsatzkräften auf Autobahnen.https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_27/Petition_183111.$$$.a.u.htmlEine Unterzeichnung wäre nett, damit weniger Leute plattgefahren werden, die grad damit beschäftigt sind, anderen zu helfen.Danke ;)@bevoelkerungsschutz #feuerwehr #thw #bevolkerungsschutz:BoostOK:
       
 (DIR) Post #AwccP3bXtaUC0bJ5oO by asltf@berlin.social
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       @Laird_Dave Inhaltlich sicherlich ein guter Wunsch, jedoch ist der Bundestag der falsche Adressat (nicht zuständig).Die StVO liegt im Zuständigkeitsbereich der BMV. Der Bundestag (das Parlament) kann nur Gesetze - hier das StVG - anpassen.Der Petitionsausschuss wird also vermutlich am Ende genau das sagen, der BT ist formal nicht zuständig.
       
 (DIR) Post #AwcdYd7tIPkMjnZ4jo by asltf@berlin.social
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       @Laird_Dave Das @bmv ist Exekutive, der Bundestag ist Legislative.Ich glaube es wäre zielführender, wenn ihr euch an eine Fraktion (die Linke oder die Grüne) wendet, dass die eine kleine Anfrage stellen, mit konkreten Fragen, welche Maßnahmen zum besseren Schutz der BOS sie in dieser Legislaturperiode vor haben