Post AtFbuLshEwLar5a8zA by nusse@chaos.social
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(DIR) Post #AtFAJnhQ9VtfeeedQO by anneroth@systemli.social
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Trump testet den Rechtsstaat nicht, er ignoriert rechtsstaatliche Prinzipiell bewusst und gezielt.Das ist das Gegenteil von testen, @ZDF , weil es den Rechtsstaat zerstört.Solche Formulierungen beschönigen diese gefährliche Entwicklung und das passiert doch nicht aus Versehen?
(DIR) Post #AtFAR6xMx8opPIbGfw by boran_gregovic@digitalcourage.social
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@annerothUmstritten. Trump, sehr umstritten. @ZDF
(DIR) Post #AtFBKCa5k5vUmJyueW by CASSCFenjoyer@mstdn.science
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@anneroth @ZDF Andererseits sagt der Rechtsstaat auch, daß Trump als Präsident totale Immunität genießt, also tun kann, was er will.
(DIR) Post #AtFBkkQ4YRw7Ftx9Ye by SamsenBdRi@mastodon.social
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@anneroth @ZDF Ich glaube sehr geehrte Frau Referentin Anne Roth, sie unterliegen da einem Irrtum.🤨😁Er testet nicht, er ignoriert nicht, er hält sich für den Rechtsstaat in Personalunion.Das haben Radikale Narzissten so an sich."Da muß man doch nicht lange nachdenken oder?"🤔🤫😄
(DIR) Post #AtFEZz5rxKZJRZ3w0W by TruthMattersww@sueden.social
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@anneroth @ZDF während die #ÖRR Trump weiter verharmlosen, hat Trump bereits eine EO für die Phase F von Project 2025 erlassen, um “nichtloyale” Bundesangestellte entlassen zu können.https://www.usnews.com/news/politics/articles/2025-04-18/trump-to-invoke-schedule-f-to-make-it-easier-to-fire-some-federal-workersWie soll man das @ZDF noch ernst nehmen?
(DIR) Post #AtFFoIHpUgDGyg2mye by boran_gregovic@digitalcourage.social
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@annerothBei der Diskussion, ob man das schon Faschismus nennen darf/soll bzw. ob die USA noch eine Demokratie sind, wurde vielfach geschrieben, dass die USA noch nicht so weit sind, weil ja die Justiz und die Gewaltenteilung noch funktioniert. Ja, und nu? @ZDF
(DIR) Post #AtFHXnn9IyUZfsxPd2 by cyb3rrunn3r@troet.cafe
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@anneroth @ZDF Gehört ZDF, ARD, etc nun auch endlich zum "Krawall-Journalismus" a la BLÖD etc??? 🤔
(DIR) Post #AtFHn6SkAZ35vPi14q by vniBW@sueden.social
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@anneroth Nun, Trump testet den Rechtsstaat, indem er versucht ihn wo möglich zu ignorieren. Das Verhalten ist ein austesten und verschieben der Grenzen..Die ZDF Überschrift ist aus meiner Sicht OK.Außerdem kommt die aus einem "Überschriftengenerator" und die Autoren haben da kein Mitspracherecht.@ZDF
(DIR) Post #AtFPIjFSiKsasCWXtg by Reftspin@mastodon.social
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@anneroth Na ja, Rechtsstaat ist kein absoluter Begriff. Oder andersherum: Die Grenzen zum Unrechtsstaat sind fließend. Ob #Trump bereits jetzt schon den Rechtsstaat zerstört hat, oder noch auf dem Weg dorthin ist, ist Ansichtssache. @ZDF
(DIR) Post #AtFUaRlCyKsDcPdnE0 by lennybacon@infosec.exchange
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@anneroth @koehntopp @ZDF „Testen“Die große Kunst der medialen Verharmlosung rechter Akteure und deren Handlungen.
(DIR) Post #AtFYuJZlVlu3qK1A9o by dueark@troet.cafe
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@anneroth @ZDF Der Supreme Court hat das Urteil zur Rückführung des Herrn Garcia bestätigt, um ihm seine verfassungsrechtlich verbürgten Rechte zu gewähren. Frage: werden die Richter die Verantwortlichen bei fortgesetzter Weigerung in Beugehaft nehmen? Wie soll das funktionieren, wenn der GröPraZ seinem Buddy Hegseth sagt, er soll die Verantwortlichen gegen Zugriff durch die Justiz schützen? Ami kämpft mit Ami-Waffen gegen Ami in Amiland?Danke, Trump-Wähler..
(DIR) Post #AtFbuLshEwLar5a8zA by nusse@chaos.social
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@anneroth @ZDF Weiß nicht ob das noch unter Ignorieren läuft. https://x.com/WhiteHouse/status/1913241658579440126
(DIR) Post #AtFteN6eiQM1CFdnuq by oahmcara@mastodon.social
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@anneroth @ZDF welcher Staat hat kein Problem mit seiner Verfassung, wenn ein großer Teil seiner Bevölkerung es will? (...weil es ihnen lange genug schlecht genug ging oder sie lange genug von genug Leuten genug verdummt wurden...)
(DIR) Post #AtFy6DLsyWFIrwIS0W by yacc143@mastodon.social
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@anneroth @ZDF Was Fr. Schuster zum Ausdruck bringen will, dass Trump im Gegensatz zu Hitler den Rechtsstaat testet, während der gute alte Adolf alles rechtlich korrekt mit Ermächtigungsgesetzen geregelt hat, als er die Weimarer Republik in seine persönliche Diktatur umgewandelt hat. Das mag sehr nuanciert erscheinen.Moment.Wieso hat die Pressereferentin der #noafd Zugriff auf das #ZDF Redaktionssystem?
(DIR) Post #AtGEcIUkzGltLxlZNA by cyb3rrunn3r@troet.cafe
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@anneroth @ZDF Rechtsstaat ist der natürliche Feind von Despoten.
(DIR) Post #AtOacmFw5aBRuZ9CAy by RalphStark@todon.nl
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@Reftspin @anneroth @ZDF Echt jetzt, wenn Executive die Entscheidung der Judikative bzgl. des Schwächsten derart missachtet ist die Sache mit dem Rechtsstaat durch. Das hat auch nichts mehr mit absolutem Begriff zu tun, es ist schlichtweg eine Grundvoraussetzung dass der Staat die Entscheidungen achtet, weil Gerichte keine Armee haben um sich durchzusetzen.
(DIR) Post #AtOacmdKgatn585se0 by Reftspin@mastodon.social
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@RalphStark Also ich habe "ignoriert Urteil" gegoogelt und stieß gleich auf Seite 1 auf diesen Artikel. Nach deiner Verfahrensweise ist Deutschland (spätestens) seit 2019 kein Rechtsstaat mehr.Man kann einen solch strengen Maßstab anlegen, aber bestimmt nicht ohne Widerspruch.https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-verhindert-sterbehilfe-5543572.html@anneroth @ZDF
(DIR) Post #AtOacn4H4QRwQghOdc by RalphStark@todon.nl
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@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Ah, Lesen nicht so dein Ding.Fang noch mal an meinen Toot durchzulesen.
(DIR) Post #AtOacnVZQwHfnLTCBU by Reftspin@mastodon.social
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@RalphStark OK, lesen wir doch gemeinsam."wenn Executive die Entscheidung der Judikative...derart missachtet ist die Sache mit dem Rechtsstaat durch."Ergo:Exekutive missachtet Judikative = kein RechtstaatIm weiteren wiederholst du diese Ansicht mit anderen Worten. Achtung gerichtl. Urteile = Grundvoraussetzung für RechtsstaatGenau das ist im Fall Spahn der Fall. Auf Spahns Befehl hin verweigert die Behörde (Exekutive) die gerichtl. zugesicherten Erlaubnisse.Oder nicht? @anneroth @ZDF
(DIR) Post #AtOacnlsSJKObv6DbM by RalphStark@todon.nl
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@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Ich sage ja, lesen ist nicht so Deins die maßgebliche Erweiterung (auch nach allen Staatsphilosophen) lässt Du weg.Da Du es ja nicht so mit dem Lesen hast, hier ausdrücklich:Ich habe jetzt Spahn nicht verteidigt, noch finde ich die Missachtung diverser Gesetzgebungsaufträge die von diversen Gerichten kommen gut aber Trumps Weigerung ist etwas vollkommen anderes.
(DIR) Post #AtOaco1TWJnxOIOfui by Reftspin@mastodon.social
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@RalphStark Inwiefern ist Trumps Weigerung etwas vollkommen anderes? @anneroth @ZDF
(DIR) Post #AtOacoG0eHQm7NCHZI by RalphStark@todon.nl
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@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Erstens Trump ist nicht einmal Teil der Legislative, bei Spahn und den anderen Urteilen gab es den Auftrag an die Regierung/Executive der Legislative Gesetz vorzuschlagen, dass einen nicht verfassungsgemäßen Zustand beseitigen sollte. Bis dieses Gesetz beschlossen ist kann jeder klagen und kann sein individuelles Recht durchsetzen.Zweitens ist bei Spahn et all, kein Anspruch eines Menschen gegen den Staat der Blickwinkel, sondern ein Bürger, oder eine Gruppe von Bürgern hat nicht seine vollen Ansprüche gegenüber dem Staat erhalten.Der dritte ist der wichtigste Punkt bei Trump geht es um das Grundprinzip des Rechtswesens , die englischen bill of rights, die habea corpus akte darum den Einzelnen vor Angriffen des Staates zu schützen. Dazu dienen Verfahrensvorschriften, dazu gehört auch der in jedem Krimi zu hörende Satz: sie haben das Recht zu schweigen. Und dass selbst ein Verbrecher, selbst wenn er aus einem anderen Land stammt, Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat und auf rechtliches Gehör vor einem Gericht. Mit den oben angeführten bill of rights und habea corpus akte beginnt die bürgerliche Freiheit. Wenn dagegen so offensichtlich verstoßen wird, will man wieder Willkür statt Recht haben.
(DIR) Post #AtOacoVFjbckseKSKO by Reftspin@mastodon.social
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@RalphStark Dein 1. und 2. Punkt sind faktsich falsch. Wenn du den von mir verlinkten Artikel gelesen hättest, müsstest du wissen, dass das Gericht eine Abgabepflicht angeordnet, aber Spahn per Weisung dies unterbunden hat. Bundesminister sind im übrigen auch Teil der Exekutive, genau wie der US-Präsident. Es geht auch nicht bloß um irgendwelche Ansprüche, sondern um das Grundrecht auf Selbsttötung.Das ist genausowenig ein Pappenstiel wie die Abschiebefälle in den USA.@anneroth @ZDF
(DIR) Post #AtOacoj4uCgPZWnUsS by RalphStark@todon.nl
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@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Trump, oder seine Kabinettsmitglieder sitzen nicht regelmäßig im Parlament. Die deutsche Regierung hat ein Recht Verordnungen zu erlassen, aber das nur in einem sehr begrenzten Rahmen, ganz anders als die executive orders. Daher meine Differenzierung mit Spahn der eben der Legislative verantwortlich ist, er kann nicht durch regieren ohne Parlament. Spahn konnte allgemein eine Abgabe untersagen aber individuell kann jemand sehr verkürzt ausgedrückt mit einem Urteil zu jemand Dritten, einer Apotheke, gehen und sich den Stoff geben lassen. Oder sich rechtliches Gehör verschaffen. Weil der Rechtsstaat immer noch besteht. Die Verschleppten haben keinerlei Zugang zu US Gerichten mehr.Nochmal das eine ist ein Anspruch an den Staat, das andere grundlegende ist der Schutz vor dem Staat.
(DIR) Post #AtOacoyfyD9yLu5xBo by Reftspin@mastodon.social
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@RalphStark Ich kann dem null zustimmen. So kommen wir nicht weiter.Ich schlage vor, die Diskussion wieder auf den eigentlichen Sachverhalt zu fokussieren.Schau mal:"Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen."Offensichtlich können sich die Betroffenen doch rechtl. Gehör verschaffen.USA immer noch ABSOLUT kein Rechtsstaat?https://www.fr.de/politik/trumps-abschiebungen-durch-oberstes-us-gericht-gestoppt-vorerst-zr-93691348.html@anneroth @ZDF
(DIR) Post #AtOacpEyzaChATiybg by RalphStark@todon.nl
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@Reftspin @RalphStark @anneroth @ZDF Nein können sie nicht, Trump kann daher ja auch manipulierte Photos eines Nazibloggers als "Beweis" präsentieren.Und auch wenn du es nicht hören willst, am Schutz vor staatlicher Willkür entscheidet sich der Rechtstaat, nicht am Anspruch an den Staat.
(DIR) Post #AtOacpVI0xFPz3M01Y by Reftspin@mastodon.social
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@RalphStark Ich habe dir ein wörtliches Zitat aus einer Zeitung vorgelegt, wo drin steht, dass die Betroffenen nicht ohne rechtl Möglichkeiten dastehen.Wenn du das leugnest, müsstest du schon eine vergleichbare Quelle liefern. Und was deine Unterscheidung (staatl Willkür VS Anspruch an Staat) angeht: Ansprüche an den Staat basieren auf Grundrechten, deren willkürl. Verletzung die Rechtsstaatl aushöhlt.Dein Kriterium spannt demnach den Karren vor's Pferd.@anneroth @ZDF
(DIR) Post #AtOacpmIzgrIppJaXw by anneroth@systemli.social
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@Reftspin@RalphStarkWärd ihr so nett, dass ohne mich weiter zu besprechen, bitte?
(DIR) Post #AtQCmS2G79VRVhkYFs by Reftspin@mastodon.social
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Oh, warst du gezwungen mitzulesen? Das tut mir aber leid. Ab jetzt geht's ohne dich weiter. @anneroth @RalphStark