Post B7j2EfBwTGNqspATj6 by thijs_lucas@norden.social
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       Drecksarbeit für die RechtsextremenDie sächsische Regierung aus CDU und SPD hat das Polizeigesetz verschlimmert und der Polizei gefährliche Befugnisse gegeben.Gleichzeitig greifen sie mit Polizei und Justiz (jeweils CDU geführt) die Kunstfreiheit und das @politicalbeauty.bsky.social an.Als Vorwand nutzen sie Anzeigen rechtsextremer Politiker und Polizeibeamter, die bereits bei rechtswidrigem Maßnahmen gegen das #ZPS auffällig wurden. https://taz.de/Hausdurchsuchungen-beim-ZPS/!6190648/
       
 (DIR) Post #B7j2EfBwTGNqspATj6 by thijs_lucas@norden.social
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       In Sachsen wie auch weiten Teilen der Bundesrepublik scheint die Polizei immer mehr zum persönlichen Machtinstrument von Regierungspolitiker*innen mit rechter Gesinnung ausgebaut zu werden. In Sachsen wird immer unklarer, ob Polizei und Staatsanwaltschaft wirklich noch das Gesetz schützen oder nicht längst Rechtsextreme Interessen durchsetzen, in dem sie Kritiker*innen angreifen und Rechtsextreme machen lassen und schützen.
       
 (DIR) Post #B7j2EfjcS3K2ZGvNDc by thijs_lucas@norden.social
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       Von CDU und SPD in Landesregierung und Landtag hätte ich erwartet, dass sie nach den illegalen Übergriffen der Polizei auf das #ZentrumFürPolitischeSchönheit für Ordnung sorgen, das Durchstecken interner Informationen an Extremisten abstellen und dafür sorgen, dass kein Zweifel mehr an der Gesetzestreue der Polizei besteht, bevor die erneut gegen das ZPS vorgeht.So aber muss man CDU und SPD fragen, ob illegale Regression gegen die Verfassung und #Kunstfreiheit in ihrem Sinne ist.