Post B6E2BHaEwAln2wqmRs by forthy42@mastodon.net2o.de
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(DIR) Post #B6DLW3wyWaeIoe9AQK by kuketzblog@social.tchncs.de
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
(DIR) Post #B6DLtDWN6ecB9ykCK8 by ka_lessin@mastodon.social
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@kuketzblog Na, wer hätte das gedacht!? Vor allem von der Uschi. Unglaublich!
(DIR) Post #B6DMpSWDVJ5GTBRYum by mathismatiker@norden.social
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@kuketzblog Es ist ein Problem, dass jemand (egal wer) diese Strafen stoppen KANN. Das darf doch nicht möglich sein - wofür gibt es denn die ganzen Gesetze und Vorschriften?
(DIR) Post #B6DN4n8L8m3IkWaQEK by Njoerdr@mastodon.social
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@kuketzblog Ups, da machen wir doch lieber in Aktionismus. Alterssperren & Kinder müssen Medienkompetenz lernen.Wir bringen ihnen quasi ein wenig Radfahren bei & lassen sie dann auf der Autobahn gegen die Fahrtrichtung losradeln.
(DIR) Post #B6DNB9pBgkQyrVfCiW by ViolettaOleander@mastodon.social
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@kuketzblog Hatte sie Angst vor Konsequenzen aus den USA oder hat sie Geld dafür bekommen? 🤔
(DIR) Post #B6DNhxNB0MaxneCYRk by uvok@woof.tech
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@kuketzblog warum sollten sich KMUs denn dann noch an Gesetze halten? Gleiches Recht für alle, außer die ganz großen? /s
(DIR) Post #B6DNqmJBVlQ65fXafQ by 73CC@social.tchncs.de
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@kuketzblog Wieso gibts keine Strafen gegen sie?
(DIR) Post #B6DPW2wYfQs5VhCQrI by mosiwo@mastodon.social
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@kuketzblog @adfichter Von der Leyen hat von ihrem Vater Ernst Albrecht das #CDU - Gen schon mit in die Wiege gelegt bekommen. Was soll man da erwarten? #cdukannesnicht https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Albrecht
(DIR) Post #B6DPl5vPrdKX6KqC6y by kuketzblog@social.tchncs.de
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Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten: 👇 https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
(DIR) Post #B6DPwebhG2aLqo84Q4 by Capandrellu@digitalcourage.social
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@kuketzblog und @EUCommission
(DIR) Post #B6DQlGoHUhCEoY9QhM by axeln@norden.social
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@kuketzblog @flyIng Es ist auch exakt das, was wir in einem Rechtsstaat NICHT wollen. Wie kann man sowas tun?
(DIR) Post #B6DQvUBYcSvtC2uSMS by crash_bandicoot@social.tchncs.de
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@kuketzblog Wenn du 1 Milliarde Strafe zahlen müsstest, dann sind 1 Million Peanuts.
(DIR) Post #B6DR7yqQSHWLkvz1WK by ujay68@mastodon.world
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@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?
(DIR) Post #B6DRAWLMsSYgEMfS2y by Philippe@hessen.social
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@kuketzblog Bei allem Frust bitte immer sachlich und freundlich bleiben!
(DIR) Post #B6DS3axhPNl6TsrGm8 by rantanlan@social.tchncs.de
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@kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?
(DIR) Post #B6DS7dyQ9YTYyo7tFQ by xberga@mastodon.social
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@kuketzblogDa muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.
(DIR) Post #B6DSGfxk7wfxks7FwG by tb67@mastodon.social
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@kuketzblog mich macht das genauso fassungslos. Wo sind Menschen mit etwas Rückgrat geblieben?Schulhofschläger dürfen jetzt auch in der EU dominieren.Offenbar steht sie auch auf der Liste der möglichen nächsten Bundespräsidentin.
(DIR) Post #B6DUbbCHEy20xr1EWW by Krisuuu@mastodon.social
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@kuketzblog Ich warte da erst mal auf viele voneinander unabhängige Quellen + überprüfbare Belege.
(DIR) Post #B6DUmY2rIcwoNGpnc0 by svereg@troet.cafe
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@kuketzblog oder das persönliche „Paket“ passte, wenn die Wirtschaft und insbesondere „Staaten“ von Außen auf Beschlüsse Zugriff nehmen und in ihre Interessenrichtung drehen ist das kurz vor Ende, immer zu prüfen.Zumal die USA mit dem „Trumpeltier“ ein Schurkenstaat sind derzeit,nach außen und innen, und die Techies sollten ggf. als terroristische Gruppe eingestuft werden und Europa muss sich von Allem wirtsch. unabhängig machen! Aber Geld ist so süß , ist Europa käuflich?
(DIR) Post #B6DWUF4tHRFcFDBS40 by algol@mastodon.nu
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@kuketzblog Und wie wir alle wissen, wird dann sofort umentschieden.Ach nein, sie tritt zurück und setzt sich für eine demokratische Wahl des Europaregimes, halt das waren ja die anderen, der EU-Kommision ein.
(DIR) Post #B6DXOrAErb6qaEgHi4 by peter_koenig@gruene.social
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@kuketzblogWenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!
(DIR) Post #B6DYMzMBX3mHMqwSuG by Statler@troet.cafe
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@kuketzblog, was erwartest Du?Ein Kapital hackt einem anderen Kapital doch kein Auge aus!?Die Verflechtungen heute sind so stark das ein normaler Mensch sie nicht mehr durchblicken kann.Diese Politikerriege ist heute so verbunden und von Korruption durchzogen wie ich es mir vor 50 Jahren, zu meinem Berufsanfang, nicht hätte vorstellen können.Es fängt im Kleinen in der Kommunalpolitik an und endet in der großen Weltpolitik.
(DIR) Post #B6DYmozufbqIlgqIbY by BypassBlues@norden.social
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@kuketzblog Danke für den Hinweis! Done.#EU #EUKommision
(DIR) Post #B6DZwJutBQppDpaNjE by cytro@mastodon.de
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@kuketzblog Ich habe keine Lust mehr nur als Zuschauer an der Seitenlinie rum zu stehen und alles einfach nur hinzunehmen. Wir müssten uns noch viel mehr engagieren.
(DIR) Post #B6Da9MXoiy4b8Y0saG by Andreas_Sturm@mastodon.social
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@kuketzblog Alle Tiere sind gleich.
(DIR) Post #B6DaUXTzFeAf8tJrP6 by ThomasC@digitalcourage.social
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@kuketzblog @EUCommission Hallo Ursula ...... als Bürger der EU setze ich meine Hoffnung in die verantwortungsvolle Arbeit der europäischen Kommission. Die Anforderungen an globale Politik und Wahrung eines Werteverständnisses europäischer Bürger ist sicher eine herausfordernde Aufgabe für die europäischen Kommission. Wenn ich aber erfahre, dass europäische Rechtssprechung, aktuell bezugnehmend auf die Nicht-Durchsetzung des Beschlusses einer Milliardenstrafe gegen Google/Alphabet, zu einer global-politischen Entscheidung verkommt, wird mein Vertrauen in die Wirksamkeit der EU und der Rechtsprechung des EUGH erodiert. Ich fordere Sie daher auf, die Strafe gegen Google durchzusetzen.Wem spricht die europäische Kommission Loyalität aus? Den europäischen Bürgern und der Wahrung ihrer Rechte oder globaler Fremdbestimmung durch BigTec-Interessen und deren vertretender Politik?Äußerst bedenklich die Wahrnehmung einer solchen Entscheidung aus Sicht der BigTec-Unternehmen und andererseits der EU-Bürger*innen.
(DIR) Post #B6DgweI08ZT85PV4IS by lutzw@mastodon.online
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@kuketzblog done
(DIR) Post #B6DjjnQh8tyKX385js by verymetalsite@mastodon.social
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@kuketzblog Mit solchen Freunden braucht mann keine Feinde mehr.
(DIR) Post #B6DldwNn8r2KTF6hg8 by betterlife@social.tchncs.de
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@kuketzblogAls ob Kaiserin Ursula sich jemals um die Meinung des Pöbels geschert hätte. 😀 Die Nachricht landet umgehend in /dev/null .
(DIR) Post #B6Dlp8MMx4GGnnmMoS by wonka@chaos.social
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@kuketzblog Ausgerechnet das Stop-Schild für Google will sie dann doch nicht?
(DIR) Post #B6Dm5TvqVxXwLBAVFY by Numerfolt@kirche.social
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@kuketzblog Danke für den Hinweis, erledigt.
(DIR) Post #B6Dq0AWbdr1MWG5JSK by thommig@norden.social
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@kuketzblog In Deutschland muss Reiche weg!In Brüssel muss von der Leyen weg!( wo sie auch immer war, nie etwas richtig und gut gemacht)Von der Leyen macht die EU zum Gespött!🤮
(DIR) Post #B6DqwVZVY3V4agGCe0 by lumiukko@metalhead.club
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@kuketzblog Done.
(DIR) Post #B6DqyLJqdci7N7oJ3w by inch@dresden.network
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@kuketzblog mich wundert, dass die das einfach kann. Ist die allmächtig?
(DIR) Post #B6DtuhxSpCE8I1IaTg by badger3@troet.cafe
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@kuketzblog direkt gemacht.Ok mein Namen noch eingetragen, sonst 1:1 so abgesendet.Frechheit !
(DIR) Post #B6E2BHaEwAln2wqmRs by forthy42@mastodon.net2o.de
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@kuketzblog Ich habe ihr geschrieben, dass ich nicht glaube, dass sie in den Epstein-Files ist, und Trump daher kein Druckmittel hat. Sie soll lieber den Druck auf Trump erhöhen, denn TACO, Trump always chickens out.Den Rest, den ich vielleicht sonst noch hätte sagen wollen, soll sie sich von meinem Abgeordneten, Herr @MartinSonneborn anhören.
(DIR) Post #B6E5yyJr8RS9doZXCi by Sylviaborin@mastodon.social
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@kuketzblogSehr geehrte Frau von der Leyen,Berichte von Handelsblatt und Capitol Forum zufolge haben Sie persönlich eine fertig vorbereitete DMA-Strafe gegen Google gestoppt. Wenn das zutrifft, ist das ein Eingriff in ein abgeschlossenes Rechtsverfahren – zugunsten eines Konzerns, der seine Marktmacht nachweislich missbraucht hat.Transatlantischer Handelsdruck rechtfertigt das nicht. Wer europäische Gesetze nur dann vollzieht, wenn es politisch bequem ist, macht diese Gesetze wertlos.
(DIR) Post #B6EBTqhg03xalkFyT2 by Fleischwolf61@mastodon.social
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@kuketzblog ich bin kein Jurist. Aber kann man von der Leyen nicht wegen Rechtsbeugung oder Behinderung der Strafverfolgung vor den Europäischen Gerichtshof verklagen?
(DIR) Post #B6EDJervLWi14pJn3g by JoHanEs@norden.social
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@kuketzblog been there. Done that.
(DIR) Post #B6EIFkGXpzCkQbmubQ by notutner@graz.social
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@kuketzblog Das Druckmittel der Zölle ist kein minderes. Das sollte man bei dieser Geschichte nicht außer Acht lassen. Die wahre Tragik an dieser Geschichte ist, dass die EU der Dominanz der USA nicht gewachsen ist, auch wenn man sich das so sehr wünschen würde.
(DIR) Post #B6EL1OK2vTIOBDGyXY by LordCaramac@discordian.social
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@kuketzblog Ich bin viel zu zynisch, um mich ernsthaft darüber aufzuregen. Ich traue Staaten, Politikern, Firmen, Unternehmern, Machthabern und Machtapparaten aller Art nicht weiter, als ich sie werfen kann. Aber ich bin ja auch Anarchist.
(DIR) Post #B6EQ2QNhFwQmcrIBWK by HenningIdB@social.anoxinon.de
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@kuketzblog Ich erwarte von Darth Sidious Palpatine's Uschi nix anderes. Eine Erwartung zu haben kann nur enttäuschend sein. Trotzdem, ja, die dunkle Seite der Macht ist wieder etwas größer geworden.
(DIR) Post #B6ESHcAzss4FSZits0 by lauteshirn@social.tchncs.de
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@kuketzblog Sehr geehrte Frau von der Leyen,ich heiße ..., bin ... Jahre alt und wohne in ..., Deutschland.Ich musste heute lesen, dass sie persönlich ein abgeschlossenes Verfahren gegen Google, dass zu Strafzahlungen geführt hätte, aufgehalten haben.Ich halte das für einen großen Fehler! Das DMA ist eine scharfes Schwert und sie machen es zu einer dumpfen Klinge.Haben Sie Angst vor Trump und seinen Tech Bros? Glauben Sie immer noch, man könnte sie besänftigen, wenn man Ihnen den kleinen Finger reicht? Die Vergangenheit hat bewiesen, dass sie damit falsch liegen.Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung und setzen sie die europäischen Regeln kraftvoll und konsequent zu Gunsten der Bürger Europas um!Ich freue mich auf Ihre Antwort.Mit freundlichen Grüßen
(DIR) Post #B6EtBWjZu28pbdDgg4 by kranzkrone@quasselkopf.de
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@kuketzblogSofern in dem Brief kein ordentlicher gedeckter Scheck drin enthalten ist, wird dadurch im Ergebnis wohl nur der Stapel des Altpapier erhöht werden bei der Kommissionspräsidentin...😐
(DIR) Post #B6F7KcwFbRvGoTNfGa by why_not@mastodon.social
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@kuketzblog Done ✔️
(DIR) Post #B6FFKzIHHmulmQMn6O by apnoe_soeren@mastodon.social
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@kuketzblog Wenn sie das nicht macht, müssen wir das machen.
(DIR) Post #B6FkgNYJNwn1g2XwIa by gilde@digitalcourage.social
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@kuketzblog Ich bin sehr überrascht, dass eine Person entscheiden kann, dass Gesetze nicht angewendet werden. Kann man nicht dagegen klagen?
(DIR) Post #B6PZx7aCr9vN9loS4O by krischanski@troet.cafe
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@kuketzblog Dass die demokratischen Strukturen es zulassen, dass eine Einzelperson sowas einfach machen kann, ist das Absicht und wenn ja: warum?
(DIR) Post #B6PlKWLs221q8ET3AG by bent0_b0x@norden.social
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@kuketzblog Ich bin ziemlich fassungslos dass sie überhaupt ein Vetorecht hat, um als Einzelperson die ganz EU-Bevölkerung zu overrulen. Ganz starke Putin-Vibes...