Post B6DK9eoXCRXYX4x2FE by adfichter@infosec.exchange
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WTF„Die EU-Kommission knickt ein und sendet ein fatales Signal: Wenn Tech-Konzerne bei Verstößen gegen die EU-Digitalregeln keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleiben Gesetze wie der DMA wirkungslos. Das Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von den USA wird hier sehr deutlich: Statt ihre eigenen Regeln durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwächt damit den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Grundprinzipien."https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/
(DIR) Post #B6DK9f2MN2bDDxQ4nI by kuketzblog@social.tchncs.de
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@adfichter Die EU-Kommission hat den DMA nicht etwa durch schlechte Gesetze geschwächt, sondern durch ihre eigene Feigheit. Wer Regeln aufstellt und sie dann nicht durchsetzt, sobald aus Washington ein bisschen Druck kommt, der braucht sie erst gar nicht aufzustellen – denn Google, Apple und Meta haben jetzt schwarz auf weiß, was sie schon lange vermutet haben: Brüssel bellt, aber beißt nicht. Und solange das so bleibt, ist europäische Digitalregulierung kein Schutz, sondern eine Kulisse. Am Ende zahlt wie immer derjenige die Rechnung, der keine Lobby hat: der normale EU-Bürger. Es ist schlicht beschämend – und man fragt sich ernsthaft, wozu dieses ganze Gesetzestheater eigentlich noch gut sein soll, wenn der politische Wille fehlt, es auch durchzusetzen./kuk
(DIR) Post #B6DKwmlKR8r7NCsU8e by cweickhmann@qoto.org
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@kuketzblog DMA ~= StVO, EU-Kommission ~= Polizei/Unordnungsamt. @adfichter
(DIR) Post #B6DNWZBka5xjblQScS by Unknowable@troet.cafe
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@kuketzblog @adfichter Weiß man denn welcher Druck bzw. Drohungen ganz konkret aus USA kamen?