Post B6AGUe5s5gJB5Yvv0a by 73CC@social.tchncs.de
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(DIR) Post #B69r0fioyUwOb4lK6K by kuketzblog@social.tchncs.de
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Baden-Württemberg will 40 Prozent der Stellen beim Datenschutzbeauftragten streichen – gleichzeitig sollen Polizei und Behörden mehr digitale Überwachungsbefugnisse bekommen: KI-Videoüberwachung, biometrische Fernidentifikation, automatisierter Bildabgleich.Die DSGVO verlangt, Datenschutzaufsichten ausreichend auszustatten. Wer Kontrollorgane schwächt, während Überwachungsbefugnisse wachsen, modernisiert nicht den Staat, sondern schleift Grundrechtsschutz.Die Grünen verabschieden sich damit IMHO endgültig von ihren datenschutzpolitischen Grundsätzen.https://www.heise.de/news/Kahlschlag-beim-Datenschutz-Baden-Wuerttemberg-plant-massive-Stellenkuerzungen-11288492.html#Datenschutz #DSGVO #Überwachung #BW #Grundrechte #LfDI/kuk
(DIR) Post #B69rFTrlKvYKAe0QUK by FlippoFlip@norden.social
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@kuketzblog kannst du in deiner Kritik bitte auch die Union mit aufnehmen? Das entscheidet @cem_oezdemir nicht alleine....
(DIR) Post #B69rQawtLM2zK4hkdk by horstworst@social.tchncs.de
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@kuketzblog Das Gleiche gilt für Steuerhinterziehung und die Anzahl und Ausstattung von/mit Beamten, die dem "nachgehen" sollen.
(DIR) Post #B69s0I8QlpCfOi7iMq by hipsterl0s@openbiblio.social
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@kuketzblog hierzu: https://openbiblio.social/@hipsterl0s/116549293292571223
(DIR) Post #B69sDfmq936WW6PBwm by skglas@mastodon.social
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@kuketzblog Warum die Grünen kein Ersatz für die FDP (in ihrer Bürgerrechtsausprägung mit SLS- Baum- Stadler) sind.
(DIR) Post #B69t03gWaybGXGWVbk by kuketzblog@social.tchncs.de
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@FlippoFlip @cem_oezdemir Die CDU/CSU hat überhaupt keine datenschutzpolitischen Grundsätzen, von denen sie sich verabschieden könnten.
(DIR) Post #B69t9iKwp0FvDo2Edc by FlippoFlip@norden.social
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@kuketzblogIst das denn besser ? Ich finde: nein. @cem_oezdemir
(DIR) Post #B69v6SpyBz7YBq7iJE by heide_andreas@mastodon.social
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@kuketzblog , ein Grund mehr, auszutreten - wenn ich es nicht schon wäre...
(DIR) Post #B69wblQ7FcmmktWFfc by makake@darmstadt.social
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@kuketzblog Die "datenschutzpolitischen Grundsätze" gelten bei Grünen nur, wenn sie in der Opposition sind. Wenn sie mitregieren, machen sie jeden Dreck der CDU mit.Die hessischen Grünen sind der beste Beleg dafür: Hessentrojaner + Palantir.
(DIR) Post #B69ybwfZcslHYKxo9Y by str_unkreativer@social.anoxinon.de
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@kuketzblog Die schleifen die Gesetze damit später die AfD die gewonnen Daten gegen sie verwenden können. Bei einer immer stärker werdenden AfD sollte jeder Politiker*in genau überlegen was, wann, wie und wo gesammelt, gespeichert oder ausgewertet wird. Unsere Politiker*innen leben in einem Konkon der Naivität bis die AfD….
(DIR) Post #B6A176u3pMNyB3jDKC by lacrosse@social.tchncs.de
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@kuketzblog Es bleibt ein Widerspruch aller politischen Parteien. Im Namen einer gefühlten Sicherheit beschließen sie mehr Überwachung und damit die Einschränkung der Bürgerrechte. Bedenken werden stets mit dem Verweis auf rechtsstaatliche Kontrollmechanismen dieser Überwachung begegnet. Und dann schwächen sie eben genau diese Kontrolle. Das wiegt umso schwerer bei Bündnis 90/Die Grünen. Einer Bürgerrechtspartei.
(DIR) Post #B6A3u09FvkaBKEHCgC by marlinz008@vivaldi.net
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@kuketzblog Danke an jeder der nur Grün gewählt hat weil man die AFD Nicht wollte, was gut ist, aber das haben wir davon wen man halt aus Ideologischer Dummheit ne Partei wählt die der CDU in den Bobbes kriecht nur für Macht erhalt.CDU und Grüne und AFD und SPD sind im gesamten sehr schwer ertragbar, wobei die SPD mal früher echt legitim war.
(DIR) Post #B6A4JXnNy4H0v6E6VM by kuketzblog@social.tchncs.de
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@m1rk0 Digitalpolitik ist kein gelegentlicher Ausrutscher, sondern ein Kernthema dieses Blogs – seit über einem Jahrzehnt, nachlesbar für jeden. Wer das jetzt entdeckt, hat schlicht nicht aufgepasst.Datenschutz und Überwachung sind keine Randthemen, zu denen man brav schweigt, damit alle zufrieden sind. Genau das wäre das Problem.Wer politische Einordnung nicht erträgt, ist hier tatsächlich falsch./kuk
(DIR) Post #B6ABtMnZ21MGuvL3Oy by musevg@23.social
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@kuketzblog Wundert das noch jemanden? #TheStäsi
(DIR) Post #B6ACCzC4VFUJV49nQO by padeluun@digitalcourage.social
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@kuketzblog Die Grünen haben gar keine datenschutzpolitischen Grundsätze.
(DIR) Post #B6AGUe5s5gJB5Yvv0a by 73CC@social.tchncs.de
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@kuketzblog @GrueneBundestag @cem_oezdemir Was soll das? Kann man euch jetzt auch nicht mehr wählen?
(DIR) Post #B6AMpjL6NkJTAEUhn6 by skeptator@mastodon.social
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@kuketzblog Vielleicht haben die Grünen dafür ja wieder ein Stück Wald bekommen.
(DIR) Post #B6B6qRZiVhsGFZbn0K by chbmeyer@digitalcourage.social
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@kuketzblog Das ist so kurz vor der Machtergreifung 2.0 erschreckend und genau die umgekehrte Richtung, wie es die Ideen des Grundgesetzes nach dem 2. Weltkrieg ursprünglich verhindern wollten. …Privatsphäre war in diesem Kontext ja der Garant für Schutz vor staatlicher (und heute auch: privatwirtschaftlicher) Überwachung.Populismus killt Hirn.Jedenfalls haben die betreffenden Personen im Schulfach Geschichte nicht aufgepasst, so dass wir jetzt also dazu gezwungen werden, die Geschichte (in diesem Aspekt) zu wiederholen.Na, zieht Euch schon mal warm an, weil "ich habe ja nichts zu verbergen", …😱 🤦♂️ Pfarrer Niemöller hatte auch nichts zu verbergen. Und er war ja auch kein Kommunist, Sozialdemokrat, Gewerkschafter, …