Post B5gyxq0TRdIjfuLCFs by LeipzigerUmland@piraten-partei.social
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(DIR) Post #B5YBlaNzFM4ijbBhGS by kuketzblog@social.tchncs.de
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Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück. IP-Adressen und Portnummern aller Nutzer sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden – ohne Verdacht, ohne Anlass. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten abfragen, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll. Experten nennen das Gesetz europarechtswidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Aber hey, beim dritten Versuch klappt's vielleicht, oder? Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, hat seinen Job schlicht nicht verdient.#Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte/kuk
(DIR) Post #B5YBo4oZ5Iq5gco64W by 73CC@social.tchncs.de
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@kuketzblog Hilft Mullvad dagegen?
(DIR) Post #B5YC5BQpjdHf8Grcsy by Reinald@nrw.social
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@kuketzblog ach, was wäre es schön, wenn das BVerfG nicht nur ein Urteil fällte, sondern den Verlierer auch mit Mandatsverlust und dem Verlust des passiven Wahlrechts für 25 Jahre strafen würde...
(DIR) Post #B5YCM5PfMl3NO8NUZ6 by virgil_tibbs@norden.social
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@kuketzblog ich möchte endlich ein Gesetz, daß Abgeordneten das Stimmrecht nimmt, die 3 mal wiederholt Gesetze vorschlägt, die dann von Gerichten als "nicht Verfassungskonform" kassiert.
(DIR) Post #B5YCMP7G6uDGUpv4eO by hipsterl0s@openbiblio.social
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@kuketzblog Cookies löschen, Datenschutz beachten. Nach der Verwendung ausloggen.
(DIR) Post #B5YCNt3YHLuddytPe4 by unnon89@nrw.social
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@kuketzblog und in wie fern soll sich das jetzt zu einer AfD unterscheiden die ebenfalls kein feuchten Fick auf Gesetze & Rechte gibt und liebend gern genau die gleichen feuchten Faschismus träumte lebt? ^^
(DIR) Post #B5YDDOdmbn7QMzOvuy by KickDownCH@swiss.social
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@kuketzblog Es gab doch diesen Spruch (von Einstein wenn ich mich nicht irre): "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
(DIR) Post #B5YGUrTKxzNKZgXDXM by _RyekDarkener_@mastodon.social
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@kuketzblog Die Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung scheint da immer noch anderer Meinung zu sein.Zeit, das sich das ändert.
(DIR) Post #B5YHhaUxUCWHeLvQmm by betterlife@social.tchncs.de
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@kuketzblog "Job nicht verdient" ist eine sehr verharmlosende Beschreibung. Auch die Parteien und Politiker hierzulande haben längst verstanden, dass wiederholtes rechts- und verfassungswidriges Verhalten keine ernsthaften Folgen für sie hat. Sie werden rechtlich nicht belangt und die Wähler wählen sie trotzdem immer wieder. Allen voran beobachte ich das bei der CxU, die in den letzten Jahrzehnten unzählige verfassungs- und gesetzwidrige Gesetze eingebracht und damit sehr viel Schaden verursacht hat. Was muss eine Partei eigentlich noch tun, um als verfassungsfeindlich zu gelten? Während der Focus vieler Menschen darauf liegt, was die AfD aus diesem Land machen könnte, wird gar nicht bemerkt, dass die Verfassungsfeinde längst in der Regierung sitzen.
(DIR) Post #B5YJgfvk0L9M7E94To by Okuna@social.tchncs.de
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@kuketzblog wer immer wieder das selbe tut, aber auf ein unterschiedliches Ergebnis hofft, das ist die Definition von Wahnsinn.A. Einstein
(DIR) Post #B5YK9QXcIeHQmjZTv6 by Okuna@social.tchncs.de
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@kuketzblog weil ich gerade im Sprüchemodus bin: das einzige, was die Menschen aus ihrer Geschichte gelernt haben, ist, dass Menschen nichts aus ihrer Geschichte lernen.
(DIR) Post #B5YKAM3qRUvbBC5WZE by wnter@mastodon.social
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@kuketzblog #boost Dito. Abwählen!
(DIR) Post #B5YMICq0okIyndUPTs by derZeitreiser@mastodon.social
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@kuketzblog Es ist eines der Hauptprobleme unserer Zeit, dass Verfassungsbruch keinerlei juristische Sanktion nach sich zieht, nicht einmal, wenn er fortgesetzt und in Serie begangen wird.Einfach weil unsere Gründerväter sich allzu offensichtlich nicht einmal vorstellen konnten, dass es da mal eine politische Generation geben würde, die das GG nicht als finale Grenze, von der man sich möglichst weitgehend fernhält, sondern als Blaupause, an die man sich möglich nah heranarbeitet, versteht.
(DIR) Post #B5YMZPggIRplZgKWZc by zappes@mastodon.online
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@kuketzblog Ist doch nett, dass die Politik ausnahmsweise mal in überparteilicher Kooperation dafür sorgt, dass eine eventuelle AfD-Regierung sowas nicht mehr selber hinkriegen muss, sondern gleich die benötigten Daten hat!
(DIR) Post #B5YalAFKvke4WC2NCC by byte21516@chaos.social
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@kuketzblog Kann das noch gekippt werden oder ist das jetzt fix?
(DIR) Post #B5YcvccySqetLTCxMm by meldrian@social.tchncs.de
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@kuketzblog beim 3. Mal klappt es bestimmt. Steter Tropfen in Richtung Dystopie.
(DIR) Post #B5YfkeRrebq9fZTJgW by vofu0711@mastodon.social
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@kuketzblog Einerseits erschrecken solche Nachrichten, anderseits wissen Google, Meta, Amazon & Co. durch die Analyse/Verknüpfung meiner Daten deutlich mehr, als ich je über IP- Speicherung verraten könnte. Zusätzlich werden meine Daten gehandelt und gewinnbringend verkauft, ohne das ich etwas dagegen unternehmen kann. Da ich nun auch noch freiwillig meine Daten beim Onlinekauf verteile, belastet mich die Vorratsdatenspeicherung kaum. Eher sehe ich Vorteile in der Verbrechensbekämpfung.
(DIR) Post #B5Z6vaCeTZXaRznFUO by Moss_the_TeXie@rheinneckar.social
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@kuketzblog Ist das erst das dritte Mal?
(DIR) Post #B5ZBGVFeTrkGzWQZSS by LAG_Netzpolitik_BW@linke.social
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@kuketzblog Jetzt heisst es aufstehen und zwar massenweise.
(DIR) Post #B5ggzri0HyiaMGWDhY by ABRHpositiv2@mastodon.social
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@kuketzblog "Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, ...", der muss durch unsere unabhängige #Judikative gestoppt werden. Solche #Gesetze, die perse unbescholtene Bürger ins Visier nehmen, darf es hier in unserer #Demokratie nicht geben. Unsere #Verfassung ist hier zu schützen und anhaltslose#Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden.
(DIR) Post #B5gyxq0TRdIjfuLCFs by LeipzigerUmland@piraten-partei.social
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@kuketzblog.. von der #CDU ist nichts anderes zu erwarten und mit ihrer erneuten Beteiligung am dritten Versuch zur #Vorratsdatenspeicherung, zeigt die #SPD ihr wahres Gesicht. Eine SPD die ihre Bürger unter #Generalverdacht stellt frisst demokratische Freiheiten und kannibalisiert sich selbst.#Piraten