Post AzhgnbMIWBborUzziC by ueckueck@dresden.network
(DIR) More posts by ueckueck@dresden.network
(DIR) Post #AzhgnbMIWBborUzziC by ueckueck@dresden.network
2025-10-29T14:12:56Z
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
(DIR) Post #AzhhVTTnApmRAPQO1Y by phoenix@digitalcourage.social
2025-10-29T14:20:51Z
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@ueckueck @netzpolitik_feed @leopleop als gebürtiger Sachse in Bayern, musste ich einfach Stellung nehmen. Danke, für den mega langen Artikel. :)
(DIR) Post #AzhiG4za2CnipbW4AK by ueckueck@dresden.network
2025-10-29T14:29:19Z
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@phoenixDanke!@netzpolitik_feed @leopleop
(DIR) Post #AzhpKoHqGulc9CGEZk by cyb3rrunn3r@troet.cafe
2025-10-29T15:48:33Z
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@ueckueck @netzpolitik_feed @leopleop Aber selbstverfreilich gilt das NICHT für Nazis. ☝️
(DIR) Post #Azi4UsrBdMN8Wt3RVw by synapsenkitzler@digitalcourage.social
2025-10-29T18:38:17Z
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@ueckueck vorhin warens noch 20, jetzt schon 42 :)
(DIR) Post #Azi61njBp9ju8HZeam by ueckueck@dresden.network
2025-10-29T18:55:40Z
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@synapsenkitzlerSuper gut. Als ich s am Freitag gemacht hab, war ich erst die 8. Läuft :D