Post AzdDiYUk40zJEGLnI8 by ueckueck@dresden.network
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 (DIR) Post #AzdCCHM89O6QqwMssa by piratensachsen@dresden.network
       2025-10-27T10:10:19Z
       
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       Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.https://piraten-sachsen.de/2025/10/mehr-ueberwachung-durch-anpassungen-im-polizeivollzugsdienstgesetz/#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
       
 (DIR) Post #AzdDQuxdnS4Jh5SQS0 by fasnix@iceshrimp.de
       2025-10-27T10:18:15.062Z
       
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       @piratensachsen @ueckueck "Die Polizei soll also nicht nur Drohnen bekommen, um z.B. Störsignale zu versenden, sondern auch solche, die mit Kameras ausgestattet sind. Das ist neu und ein klarer Ausbau der aktuellen Überwachungsbefugnisse." Sicher, dass das neu ist? Ich kann mich gut daran erinnern, dass zum Demo-Geschehen um den 13. Februar - ich glaube 2011 oder 2012 - nahe des Hauptbahnhofs, eine polizeiliche Drohne über unseren Köpfen flog. Sicherlich nicht nur "einfach so", sondern mit Kamera an Bord. Und ich bezweifle, dass das eine zivile Drohne war.
       
 (DIR) Post #AzdDQwA5KfcJPyHsUC by ueckueck@dresden.network
       2025-10-27T10:24:41Z
       
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       @fasnix Nur in Kombination, dass sie beides können. Unscharf formuliert, das stimmt. Mist. Hab so lang an dem Bums gesessen.2011 oder 12 lässt mich jetzt aber doch aufhorchen. Also ich weiß, dass die Kameradrohnenflotte erst dieses Jahr gewachsen ist, aber dass es sie schon so lang gibt, hatte ich nicht auf dem Schirm.@piratensachsen
       
 (DIR) Post #AzdDiXDgnvklH5Mf4a by fasnix@iceshrimp.de
       2025-10-27T10:26:45.988Z
       
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       @ueckueck Wie gesagt, ich lege nicht meine Hand ins Feuer, dass es eine polizeiliche Drohne war, gehe aber stark davon aus. Wann war nochmal der "Stunt" des einen Piraten, als Merkel an der Frauenkirche sprach? Danach war die POL ja "scharf wie Lumpi", auf alle Drohnen, die sich bei einer Demo befand! :D @piratensachsen
       
 (DIR) Post #AzdDiYUk40zJEGLnI8 by ueckueck@dresden.network
       2025-10-27T10:28:09Z
       
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       @fasnix Das war vor meiner Zeit, sorry^^'@piratensachsen