Post AwUV7eEESEJSs6XX5k by ParanoidPrivacyTux@mastodon.social
(DIR) More posts by ParanoidPrivacyTux@mastodon.social
(DIR) Post #AuHdCbWpZnNBwRkZ4y by bmi@social.bund.de
2025-05-20T11:09:41Z
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Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität - Statistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. #PMKhttps://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/pmk2024.html
(DIR) Post #AuHdJEQJsXNEJGrfUW by bmi@social.bund.de
2025-05-20T11:10:52Z
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BM Dobrindt dazu: „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar. (1/3)
(DIR) Post #AuHdPK2du52FTIh648 by bmi@social.bund.de
2025-05-20T11:11:39Z
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Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten und werden nicht akzeptieren, dass Straftäter, Angst und Schrecken verbreiten, so dass Ehrenamtliche und Politiker ihr Engagement einstellen. (2/3)
(DIR) Post #AuHdRWpbK50RiWe7G4 by bmi@social.bund.de
2025-05-20T11:11:56Z
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Die aktuelle Statistik unterstreicht einmal mehr den dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern, also einer echten Zeitenwende in der inneren Sicherheit.“ (3/3)
(DIR) Post #AuHe3GYUHjhiF4dUSO by Segebodo@chaos.social
2025-05-20T11:19:07Z
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@bmi Wow, was für ein Buzzword-Bingo am Ende.Was fehlt: die detaillierte Analyse der zugrunde liegenden Probleme.Was wir stattdessen bekommen: Eine rechte Regierung, die als Reaktion auf zu viel rechte Gewalt eine "Sicherheitsoffensive" startet.Klingt für mich nicht danach, als hätte jemand sich Gedanken darüber gemacht, welche Mittel und welche Worte zielführend sind.Stattdessen muss man Angst haben, dass Menschenrechte unter dem Deckmantel von "Sicherheit" beschnitten werden.
(DIR) Post #AuHe8UqQaKZO0XWOP2 by TheOneSwit@det.social
2025-05-20T11:20:07Z
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@bmi Also steht ihr zu einem #afd_verbot_jetzt um diese verfassungsfeinde mit allen mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen wie es eure verfassungsgemäße Aufgabe ist?
(DIR) Post #AuHobNnGsVbK4ySRRg by kobold@social.troll.academy
2025-05-20T13:17:21Z
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@bmi Sobald man jeden Bürger verfolgt, der sich Gedanken darüber macht wie er in Zeiten der Klimakatastrophe in Zukunft noch leben kann, dann darf man sich nicht wundern das keine Zeit beleibt rechte Verfassungsfeinde zu bekämpfen.#fridaysforfuture #justsaying
(DIR) Post #AuI96a7D7BRyM1wEeO by angeldruckt@sueden.social
2025-05-20T17:07:06Z
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@bmi Nicht geschrieben finde ich den Satz von #Dobrindt aus der PK:"Die größte Gefährdung für die Demokratie geht vom #Rechtsextremismus aus. Das ist objektiv so. Wie erleben neben dem auch andere Phänome die deutlich ansteigend sind."ZDF heute Sendung vom 20. Mai 2025https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-20-mai-2025-100.html
(DIR) Post #AuN2IVqj4bKci5lm1g by thijs_lucas@norden.social
2025-05-23T01:44:26Z
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@bmi wenn es nicht mal gelingt, die größten und am schnellsten wachsenden Bedrohungen beim Namen zu nennen und um den rechtsextremen Elefant in Raum herum eiert wie in diesem Thread, dann zeigt mir das, dass Herr Dobrindt wie schon sein Vorgänger auf dem rechten Auge blind sein will.Das gibt mir kein Gefühl von Schutz und Sicherheit. Das macht mir große Sorgen.
(DIR) Post #AuaxcqDS0mQsCGYbUu by Kadsenchaos@23.social
2025-05-29T18:57:59Z
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@bmi Na, schon die Nachrichten aus Dresden heute geguckt?
(DIR) Post #Auc7BL2P16DSNdsE5o by balou19812@mas.to
2025-05-30T08:19:24Z
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@bmi Ihr tretet also für ein Verbot der nachgewiesen rechtsextremistischen #fckafd ein?
(DIR) Post #AwUUf5qyfO0a9Q2y6i by ParanoidPrivacyTux@mastodon.social
2025-07-25T11:49:25Z
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@bmi Geheimdienste verbreiten auch Angst und Schrecken mit Staatstrojanern. Diese Verfassungsfeinde und Volksverräter bekämpfen Sie auch, richtig? 🤡 Wenn nicht könnten Sie die wenigstens verpflichten, abgeschnorchelte Daten auf Anfrage als wiederherstellbares Backup bereitzustellen.
(DIR) Post #AwUV7eEESEJSs6XX5k by ParanoidPrivacyTux@mastodon.social
2025-07-25T11:54:34Z
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@bmi wieviele Taten davon sind in Tatprovokationen von BKA und BfV begründet? Haben Sie bestimmt auch Zahlen zu, richtig? 🤡https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/
(DIR) Post #AwuUvSzPexXseLZo48 by ParanoidPrivacyTux@social.tchncs.de
2025-08-07T00:54:52Z
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@bmi Geheimdienste verbreiten auch Angst und Schrecken mit Staatatrojanern. Diese Verfassungsfeinde und Volksverräter bekämpfen Sie auch, richtig? Wenn nicht könnten Sie wenigstens verpflichten, abgeschnorchelte Daten auf Anfrage als wiederherstellbares Backup bereitzustellen. Wieviele Taten davon sind in Tatprovokationen von BKA und BfV begründet? Haben Sie bestimmt auch Zahlen zu, richtig?https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/