Post AwFnBeZbzwXeu4CVo8 by ki@chaos.social
(DIR) More posts by ki@chaos.social
(DIR) Post #AwFlUEnRrO26YGPGwy by bmi@social.bund.de
2025-07-18T09:16:34Z
0 likes, 0 repeats
Im Rahmen einer Sammelrückführung wurden heute Morgen 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Es handelt sich dabei um vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in derVergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Dieser sieht vor, dass Abschiebungen auch nach Afghanistan durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Weiter in den Kommentaren👇
(DIR) Post #AwFla93O7oFoTggAbo by bmi@social.bund.de
2025-07-18T09:16:44Z
0 likes, 0 repeats
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Es ist gelungen, einen weiteren Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan zu organisieren. Damit beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen. ✅
(DIR) Post #AwFm4kA2j1k2FfNlqq by atarifrosch@mastodon.de
2025-07-18T09:23:13Z
0 likes, 0 repeats
@bmi Ui, super, wieder Leute zu den Taliban geschickt, könnt Ihr ganz stolz drauf sein! 🤮
(DIR) Post #AwFm70nZq0YCQoxJuS by overheadhunter@mastodon.social
2025-07-18T09:24:02Z
0 likes, 0 repeats
@bmi na wenn das mal nicht eine Pressemeldung wert ist… 🤦♂️Und wann werden Rechtsprechung ignorierende Bundesminister nach Bayern abgeschoben?
(DIR) Post #AwFnBeZbzwXeu4CVo8 by ki@chaos.social
2025-07-18T09:36:18Z
0 likes, 0 repeats
@bmi Was für eine widerliche, menschenverachtende, faschistoide Scheiße.Laut Grundgesetz hat jeder Mensch in Deutschland den selben Rechtsanspruch. Egal, wo eine Person herkommt, wenn sie eine Straftat begeht, hat sie ein grundsätzliches Anrecht auf einen fairen Prozess und den selben Vollzug wie jeder andere Mensch auch. Das bedeutet bei uns meist eine Geld- oder Freiheitsstrafe, ggf. mit Auflagen, mit dem Ziel der Resozialisierung.Das nennt sich Gleichheitsgrundsatz.
(DIR) Post #AwFnBn7wCCkjQqK2QC by ki@chaos.social
2025-07-18T09:36:18Z
0 likes, 0 repeats
@bmi Dobrindt macht hier zudem ziemlich weit den Mund auf, wenn er andere Menschen als Straftäter bezeichnet, die er deportieren will, schließlich ist er selbst verurteilter Straftäter und ignoriert auch im Amt immer wieder Gesetze und Gerichtsurteile. Nimmt er den Flieger nach Afghanistan gleich mit oder hat er keine Lust, sich von den Taliban enthaupten zu lassen?Auch die Nutzung des Gefährderbegriffes ist hier super problematisch, weil er nicht juristisch gedeckt ist
(DIR) Post #AwFoNHk4oGM7WTCpOq by mayhem@social.tchncs.de
2025-07-18T09:49:36Z
0 likes, 0 repeats
@bmi Entspricht die Anzahl der Abgeschobenen denn auch seinem Lebensalter? 🤢 #Seehofer #NieMehrCxU
(DIR) Post #AwFotVni4kRGOKGwSG by robin@mastodon.grml.de
2025-07-18T09:55:25Z
0 likes, 0 repeats
@bmiRedet es euch nur schön Menschen in den Tod zu schicken. Scham ist dieser Bundesregierung mit den AfD-Ehrenministern unbekannt. Deswegen spare ich mir Appelle🤷
(DIR) Post #AwFpAKUdN1ucFCMw1g by Ja_E_I_O_U@norden.social
2025-07-18T09:58:28Z
0 likes, 0 repeats
@bmi Menschenrechte gelten auch für Straftäter!
(DIR) Post #AwJG1rVqW1vkHb0DZY by dj3ei@mastodon.radio
2025-07-20T01:43:35Z
0 likes, 0 repeats
Eine Schande ist das.@bmi