Post AvSMfehK7X4IlcOKQa by andreas_heitmann@troet.cafe
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(DIR) Post #AvSLzXVKTX40IJhNjc by bmi@social.bund.de
2025-06-24T13:10:45Z
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„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis. Die Argumente für ein Vereinsverbot waren für das Gericht nicht ausreichend. Mein Haus wird das Urteil sorgfältig auswerten. Vereinsverbote bleiben ein anwendbares und mögliches Mittel gegen extremistische Bestrebungen.“ #Dobrindt#CompactMehr Infos 👇https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/gerichtsurteil.html
(DIR) Post #AvSMfehK7X4IlcOKQa by andreas_heitmann@troet.cafe
2025-06-24T13:18:19Z
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@bmi Indes ist die gesichert rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ auch weiterhin in Deutschland nicht verboten, ihr Klugscheißer! Macht doch endlich mal eure Arbeit. Auch beim „III. Weg“. Danke …
(DIR) Post #AvSN0GxTZvM1DnmH2G by MichaelSpatz@mastodon.social
2025-06-24T13:22:03Z
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@bmi mich würde ja nicht wundern wenn man das zum Anlass nimmt ein notwendiges AFD Verbotsprüfverfahren dadurch zu verhindern!
(DIR) Post #AvSOJ457mGjSk2sbse by DaLe@berlin.social
2025-06-24T13:36:35Z
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@bmi Nebenbei, wenn man in Arbeitslosigkeit von solchen Typen - welche z.B. das als Genozid eingestufte Massaker von Srebrenica als "militärisch glänzende Operation..." bezeichneten - Jobangebote bekommt, wieso wird man da vom Bund sanktioniert, wenn man für die nicht arbeiten möchte? Würde es da nicht mehr Sinn machen, mal das sog. Schwarzarbeitsgesetz zu überarbeiten (wenn es nicht die gewünschte Wirkung hat), statt u.a. z.B. mich zu Zwangsrekruten von solchen Typen zu machen?
(DIR) Post #AvSOLCXNJJlJXt72Ey by 089chris@muenchen.social
2025-06-24T13:37:05Z
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@bmi "sorgfältig auswerten" heißt auf Dobrindt-Deutsch: Es wird in der Sache nichts weiter passieren!
(DIR) Post #AvSVm6pVL3chLFN0qG by EikeLeidgens@det.social
2025-06-24T15:00:20Z
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@bmi Das Reinigrationskonzept á la Sellner wurde ja eindeutig als verfassungswidrig bezeichnet. Bitte das in die weitere Auswertung für Verbotsverfahren einbeziehen!