Post Aumxv2aJ5ysTfPRfMm by Gegenwind@chaos.social
(DIR) More posts by Gegenwind@chaos.social
(DIR) Post #AumkfJwPUvk5SYxR6O by bmi@social.bund.de
2025-06-04T11:29:16Z
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Das #Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen: 🌍Künftig soll die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnungen möglich sein. 💼 Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll wegfallen. #Migraton
(DIR) Post #AumlyGjrjCuSz4gmrQ by pjakobs@mastodon.green
2025-06-04T11:43:56Z
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@bmi kurz: weniger Rechte, mehr (potentielle) Willkür.Wir sind ja auf einem tollen Weg.
(DIR) Post #Aummueg8sUs81omvdg by bmi@social.bund.de
2025-06-04T11:54:32Z
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„Wir haben heute weitere Entscheidungen zur Neuordnung der Migration getroffen: Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Verordnungen, Streichung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungen. Das sind wesentliche Elemente, um die Asylwende durchzuführen“, so #Dobrindt
(DIR) Post #AumndcHkchwTdWoogy by PaGn@chaos.social
2025-06-04T12:02:34Z
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@bmi Leseempfehlung für Min. #dobrindt Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetzhttps://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip_node.html"Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes trennt dabei nicht nur die unterschiedlichen Staatsgewalten, sondern bindet sie zugleich rechtlich an die verfassungsmäßige Ordnung und an Gesetz und Recht. Gesetze dürfen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Verwaltung muss sich bei ihrem Handeln an die Gesetze halten. Die Rechtsprechung wird von unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgeübt."
(DIR) Post #AumnfkfOQtHmD4tYrw by bikolinux@freiburg.social
2025-06-04T12:02:35Z
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@bmi Wie kann einem Menschen der schon als #Verkehrsminister völlig ungeeignet war so eine Macht über tragen werden. Leider schaffen es in die große Politik derzeit nur unfähige Großmäuler ohne Gewissen.
(DIR) Post #AumnleQ8ZIYMZkZXu4 by eigengott@mstdn.social
2025-06-04T12:04:05Z
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@bmi Pfui!
(DIR) Post #AumnnruLOV7Qz6l6VU by j_j@muenchen.social
2025-06-04T12:04:31Z
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@bmi@altbot Immer schön alle Rechte mit Füßen treten, wenn eins schon mal dabei ist. #AltText
(DIR) Post #AumnrzYusS5bsmhbeK by Einzigartiger@chaos.social
2025-06-04T12:05:14Z
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@bmi Die NSDAP wäre Stolz auf Euch. Es ist echt eklig, wofür Ihr Euch feiert.
(DIR) Post #AumnwhcD1yDzfYUMK0 by ak_text@mastodon.social
2025-06-04T12:06:04Z
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@bmi Not my BMI. 👎
(DIR) Post #AumoiizBEqTrot8EwC by buchfee@nrw.social
2025-06-04T12:14:44Z
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@bmi Ich dachte, das Parlament darf nur Rechtsverordnungen zu "unwesentlichen Entscheidungen" an die Exekutive übertragen?
(DIR) Post #AumoocYa3QfrcNVAI4 by villon@bildung.social
2025-06-04T12:15:48Z
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@bmi Ich denke, es ist Zeit, dem BMI diesen Kanal der Veröffentlichung und damit der Verbreitungsmöglichkeit zu entziehen. Rechtsbrecher sollten keine Möglichkeit haben, diesen Kanal, der sich zumindest nach meinem Empfinden den Menschenrechten verpflichtet sieht, auch noch eine Bühne für die Legitimierung und Werbung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bieten. Ein fediweiter Block wäre hier angebracht.
(DIR) Post #AumpTYMcY38uUFQS0m by thijs_lucas@norden.social
2025-06-04T12:23:13Z
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@bmi das ist aus einer Sicht einfach nur Faulheit aus anderer Sicht unmenschlich.Friedrich Merz versucht hier einfach nur nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Nicht durch rechtmäßiges Handeln, sondern einfach in dem er Opfern den Zugang zu Rechtsvertretung erschwert.
(DIR) Post #AumqjqIXjk2ihEqjYm by Brokar@mastodon.social
2025-06-04T12:37:20Z
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@bmi "Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll wegfallen."Also kein due process mehr? Wie in den USA? Einfach in den Flieger und weg?Es ist ja eine Sache, Dinge wie den Big Mac oder Fruit Loops zu übernehmen von den Amerikanern, es ist aber eine andere, sich deren verfehlte Rechtsprechung anzueignen. Den Menschen rechtlichen Beistand zu verweigern, das erinnert mich an die 1930er Jahre.Danke, CDU! Nicht.
(DIR) Post #Aumqvrg2R4VERqZW76 by atarifrosch@mastodon.de
2025-06-04T12:39:28Z
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@bmi Es wurde also beschlossen, den Rechtsstaat Stück für Stück zu zerpflücken. Erst gegen die Geflüchteten, dann gegen -- ja, wen? Zwangsverarmte? Queere? Behinderte und chronisch Kranke, Neurodivergente?
(DIR) Post #Aumr6NzP9bOvYieBou by Rph@troet.cafe
2025-06-04T12:41:23Z
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@bmi Dekretismus vom Feinsten. Trump ist sicher stolz auf unsere derzeitige "Regierung".
(DIR) Post #AumrFqB1ist9aSakIC by dj3ei@mastodon.radio
2025-06-04T12:43:05Z
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Schlimm.@bmi
(DIR) Post #Aumt6TOZFrZiEWaPb6 by unnon89@nrw.social
2025-06-04T13:03:49Z
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@bmi@social.bund.de Ja geil erst mal den Rechtsstaat abschaffen. Es braucht echt keine AfD um die Demokratie abzuschaffen und Faschismus zu bringen, das macht ihr gerade bestens.
(DIR) Post #AumtLmnXOkQakmZFlw by derfopps@digitalcourage.social
2025-06-04T13:06:37Z
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@bmi
(DIR) Post #AumuQPGkPBlbBLztgm by stephie_hamburg@norden.social
2025-06-04T13:18:39Z
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@bmiÜbersetzung von rechtsextremen Neusprech in Deutsch:Die Bunderegierung will bei mehr Ländern, bei denen sie weiß, dass dort jede Menge Menschen verfolgt werden, so tun als ob das nicht passiert.Damit das einfacher geht will man Demokratie durch Verordnungen ersetzen. Wie Trump.Das Ziel ist ganz einfach menschenfeindlich. Menschen die vor Verfolgung fliehen schneller wieder zu ihren Verfolgern schicken.Damit das noch einfacher geht schafft man einfach die Rechtstaatlichkeit ganz ab.
(DIR) Post #AumujLrBJgTs6K4ZTE by kinghaunst@augsburg.social
2025-06-04T13:21:26Z
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@bmi Hat Herr Dobrindt denn schon mal Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonventionen gelesen? So von wegen anwaltliche Vertretung.Herr Dobrindt fällt leider sehr negativ auf indem er Rechtsbrüche mit Ansage begeht und Gerichtsurteile öffentlich ignoriert.Wann tritt Herr Dobrindt zurück?
(DIR) Post #Aumv0JrE0Fayp6BSam by kinghaunst@augsburg.social
2025-06-04T13:24:37Z
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@bmi Und können Sie den Begriff "Asylwende" genauer definieren? Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg und die Väter des Grundgesetzes haben das Asylrecht dort aus gutem Grund und böser Erfahrung verankert. Was gibt es da zu "WENDEN"?
(DIR) Post #Aumxv2aJ5ysTfPRfMm by Gegenwind@chaos.social
2025-06-04T13:57:47Z
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@bmi Ihr schlachtet den Rechtsstaat für euren Rechtspopulismus. Wiederlich! Von wegen Konservativismus ist Fackel weitertragen oder so. Ihr Pisst auf die Fackel!
(DIR) Post #Aumy1qT8XVt47NKtmK by funbaker@chaos.social
2025-06-04T13:59:01Z
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@bmi ihr seid ja immer noch hier mit eurem Nazischeiß. Löscht euch!
(DIR) Post #Aumyzdb7WVuLZca7No by TheOneSwit@det.social
2025-06-04T14:09:48Z
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@bmi Eine Schande für unser Land. Politiker die illegale Grenzkontrollen durchführen und sich nicht an Deutsche Gesetze halten. Das ist die kriminelle Bande die unser Land ruiniert um sich selbst zu bereichern.
(DIR) Post #Aun07Uv3m0GIveDhFw by herrLorenz@chaos.social
2025-06-04T14:21:42Z
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@bmi Ich finde beide erreichten Ergebnisse schlecht und die zugrunde liegenden Ziele falsch. Ihr macht also schlechte Politik, um falsche Ziele zu erreichen. Hab ich euch da richtig verstanden?
(DIR) Post #Aun3vuA4UuCdYcy93Y by HeinzAchmed@jvm.social
2025-06-04T15:05:10Z
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@bmi Gesetze sind halt auch nur Meinungen, oder was?
(DIR) Post #Aun6qkEgGzrdBjM8rA by Hahnholio@mastodon.social
2025-06-04T15:37:27Z
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@bmi Und damit schafft ihr genau gar nichts, außer den Menschen die Hilfe benötigen diese zu verweigern.Das ist einfach sehr sehr traurig, dass wir Menschen in der Regierung haben, die so etwas als gut befinden und damit noch posieren!
(DIR) Post #Aun7dGPJxlfyrnT73Y by mayhem@social.tchncs.de
2025-06-04T15:46:37Z
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@bmi Ich möchte eigentlich nicht, dass diese #Bundesregierung irgendetwas per #Verordnung regeln kann. 🤢 #Selbstdelegitimierer
(DIR) Post #AunEsQujsfbNTYLQIa by trianderror@kanoa.de
2025-06-04T17:07:45Z
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@bmi https://gruene.social/@MBrandtner/114621052645633583