Post AtgOg8akQG8J5pGNFo by wonka@chaos.social
(DIR) More posts by wonka@chaos.social
(DIR) Post #Atg7nqjezsdwoCWVvs by bmi@social.bund.de
2025-05-02T08:53:25Z
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die "Alternative für Deutschland" (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.Mehr dazu: https://verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
(DIR) Post #Atg7yNkd6IQ66J00bQ by cyb3rrunn3r@troet.cafe
2025-05-02T08:55:25Z
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@bmi DAS dachten sich die meisten ja eh schon. JETZT müssen nur noch die RICHTIGEN Schlüsse daraus gezogen werden und UMGEHEND das Verbotsverfahren eingeleitet werden!!!
(DIR) Post #Atg87rhn6JWpbmC2oS by migy@chaos.social
2025-05-02T08:57:04Z
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@bmi Okay, gut. Dann haben wir das jetzt auch geklärt. Können wir dann damit endlich das Verbotsverfahren einleiten? Bitte?
(DIR) Post #Atg8FBAr7AwU16H9VY by Aubrieta@social.tchncs.de
2025-05-02T08:58:07Z
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@bmi niedlich, wie sich das Passiv in den Satz geschlichen hat."Ist als (...) einzustufen" steht dort."Ist" hätte es auch getan.
(DIR) Post #Atg8y5cQcFCZooaU08 by allesfliesst@nrw.social
2025-05-02T09:06:34Z
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@bmi Bitte auf die braunen Tränen der Daueropfer von der #noAfD nichts geben und Jens Spahn nichts fordern lassen! Dann klappt das endlich auch mit dem Verbot.
(DIR) Post #Atg92QlbvhNkZBx7A0 by knasterbax@burningboard.net
2025-05-02T09:07:18Z
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@bmi was sagt, Frau Klöckner?
(DIR) Post #Atg9IbQM4fLQFiinmS by Macnutzer94@sueden.social
2025-05-02T09:10:15Z
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@bmi Dann kriegt endlich eure Hintern hoch und verbietet den Laden.
(DIR) Post #Atg9aHzL4gYJBbWDTM by fxdx@mastodon.social
2025-05-02T09:13:28Z
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@bmi @Cryptomon Okay, können wir nun bitte das Verbotsverfahren einleiten!? #noafd
(DIR) Post #Atg9s6AVl7SzjxEjA0 by quidcumque@rheinhessen.social
2025-05-02T09:16:40Z
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@bmi dann nutzen Sie als geschäftsführende Bundesregierung die Möglichkeiten und leiten Sie ein Verbotsverfahren ein.
(DIR) Post #AtgAp1Q53hTA65cF5k by maschinentraum@mastodon.green
2025-05-02T09:27:18Z
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@bmi *Viel* zu spät: Der Kipppunkt ist lange überschritten, die Normalisierung der Positionen zu weit erfolgt.
(DIR) Post #AtgBgg48fTlNVTwCIK by Ener@mastodon.social
2025-05-02T09:37:01Z
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@bmi GG, Art.21 muss demnach Anwendung finden.
(DIR) Post #AtgBut5h2PTtxQRNWy by AndiBarth@muenchen.social
2025-05-02T09:39:37Z
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@bmi und wann das Verbotsverfahren?
(DIR) Post #AtgD1eaxQmUQysr2cC by stephie_hamburg@norden.social
2025-05-02T09:52:00Z
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Antragsberechtigt für ein Parteiverbot ist die aktuelle Bundesregierung. Noch seid ihr im Amt, und könnt den Antrag stellen. Handelt jetzt!
(DIR) Post #AtgDzN4Nidgq0B5oRc by lumiukko@metalhead.club
2025-05-02T10:02:49Z
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@bmi ""neue"" Bewertung ... wie lange wurde das Gutachten nochmal zurückgehalten?!
(DIR) Post #AtgGSFagnvC9736Rg8 by dobernox@mastodon.social
2025-05-02T10:30:24Z
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@bmi <sarcasm>Wäre echt eine Schande gewesen, wenn diese Einstufung die Wahl beeinflusst hätte... </sarcasm>
(DIR) Post #AtgK18lWTKBpwUUyPI by scotty86@mastodon.social
2025-05-02T11:10:18Z
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@bmi Und ihr folgt ihren politischen Forderungen - darüber mal nachdenken.
(DIR) Post #AtgNncbb8ATaFffKJk by nakal@mastodon.social
2025-05-02T11:52:45Z
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@bmi Erstmal danke. Wie geht es jetzt weiter? Für ein Beobachten ist jetzt reichlich spät.
(DIR) Post #AtgOUo7kBHogQaIIaG by jershamathu@toot.community
2025-05-02T12:00:25Z
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@bmi 🥳RELIABLE ROOFING SERVICE, $500 OFF, Roof Repair, Roof Installation, Roof Replacement , GET A FREE ESTIMATE🤩https://homesmartprotection.shop
(DIR) Post #AtgOg8akQG8J5pGNFo by wonka@chaos.social
2025-05-02T12:02:34Z
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@bmi Der richtige Schluss daraus ist: Die AfD ist zu verbieten, die Antragsberechtigten nach https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html (1) müssen unverzüglich den Antrag stellen, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.
(DIR) Post #AtgTF6dW5GgYyrUJHs by zipferlak@mastodon.social
2025-05-02T12:53:42Z
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@bmi Dann verbietet sie doch endlich und schmeißt Amtsträger mit fehlender Verfassungstreue raus!
(DIR) Post #AtgYZXjvWVpWbR3D5U by nieselregen@norden.social
2025-05-02T13:53:27Z
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@bmi Auch eine geschäftsführende Bundesregierung kann einen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens stellen (§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 BVerfGG). Ein Parteiverbotsantrag als Maßnahme zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung gehört zu den zulässigen Aufgaben. #AfDVerbotJetzt
(DIR) Post #AtgYqs1nLUH6Rrfe2y by wllnr@det.social
2025-05-02T13:56:34Z
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@bmi Echt "witzig", dass bis 3min vor Feierabend liegenzulassen, im BMI wissen wohl doch einige wie Verwaltung "funktioniert".Wieder ernst: Ab jetzt sparen sich bitte alle das manipulativ-beschönigende "in Teilen rechtsextreme Partei".I'm looking at you @tagesschau !Wenn wir jetzt noch die #Hufeisen scheiße weglassen und einfach von Faschisten reden könnten...
(DIR) Post #Atgc3JvriuLyKVWe1o by thijs_lucas@norden.social
2025-05-02T14:32:27Z
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@bmi @Gleisplan na Mensch, Frau Faeser, was ein Glück, dass sie damit so lange gewartet haben. Man stelle sich vor, diese Einstufung hätte es früher gegeben. Ihre größte Sorge war allererst der fließende Autoverkehr und die Bekämpfung der Jugendlichen, die sich an Straßen geklebt haben, um ihre Regierung an ihre Verantwortung und das Grundgesetz zu erinnern. Man stelle sich vor, die AfD wäre damals schon eine viel größere Bedrohung gewesen - war und ist sie - und sie wären untätig geblieben.
(DIR) Post #Atgc6vK1ANAx9zXa8O by thijs_lucas@norden.social
2025-05-02T14:33:08Z
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@bmi @Gleisplan Bisher bestes Statement https://mastodon.social/@Pfohlmann/114438443038462146
(DIR) Post #AtgfVlVL6VNxoXNCd6 by bitnapper@chaos.social
2025-05-02T15:11:11Z
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@bmi @padeluun Krasse Erkenntnis. Und als nächstes finden sie raus, dass der Papst katholisch ist.
(DIR) Post #AtgizUYIznwtmucvfU by tbchlh@mastodon.social
2025-05-02T15:50:12Z
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@bmi Glückwunsch! Manch einer braucht dazu etwas länger als andere. Und die Konsequenz daraus? Verbotsverfahren?
(DIR) Post #AtglrZVYzD7mhhG8lk by Verbotspartei@troet.cafe
2025-05-02T16:22:20Z
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@bmi wird auch Zeit für die Veröffentlichung. War die Einschätzung vor der letzten Wahl auch schon bekannt?
(DIR) Post #AtgmdiFplrB3jJrEAq by Marcel_Gehlen@social.tchncs.de
2025-05-02T16:31:03Z
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@bmi Dann macht euren Scheiß Job und stellt den Antrag auf Verbot.Ihr seid das Bundesinnenministerium, Herr Gott nochmal.Es braucht keine Share Pics von euch. Handelt!
(DIR) Post #AtgogAZldvVs3TTqi0 by XSterbeProzessX@mastodon.social
2025-05-02T16:53:55Z
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die AFD ist es gesichert rechtsextrem eingestuft wurden ihr relativiert vielleicht weil das BMI auch Positionen der AFD vertreten hat? und jetzt mal ehrlich seit wann kennen die Referatsleitungen im BMI schon das gutachten 1 2 3 4 5 6 Monate? So jetzt aber handeln
(DIR) Post #AtgrjJR3SZWQGOaykC by fayuna@social.tchncs.de
2025-05-02T17:28:06Z
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@bmi Könnt ihr dann jetzt bitte – BITTE – endlich das Verbotsverfahren einleiten? So langsam wird es doch eng mit den Ausflüchten, oder?
(DIR) Post #AthFQl5tXhGUQP0ZVY by doctorpepper@det.social
2025-05-02T21:53:40Z
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@bmi immerhin wird ab jetzt schon mal betroffen geguckt!