Post AtBXX2nHi7QixHXaiW by unnon89@nrw.social
(DIR) More posts by unnon89@nrw.social
(DIR) Post #AtBXX0rStbaMxfTtxI by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:47:22Z
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Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
(DIR) Post #AtBXX1qnDads1sAsXw by Stellwerk@mastodon.social
2025-04-17T14:05:07Z
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@Freiheitsrechtewarum müssen immer wieder Gerichte klären, was moralisch geboten ist?
(DIR) Post #AtBXX2nHi7QixHXaiW by unnon89@nrw.social
2025-04-17T14:16:57Z
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@Stellwerk @Freiheitsrechte Weil wir mit Schwarz, Rot, Grün, Gelb & Blau immer wieder Parteien wählen die n feuchten fick auf Menschen/- & Grundrechte geben.
(DIR) Post #AtBXX8rl8OZfmtgFWa by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:48:16Z
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Gemeinsam mit unserem Kläger sind wir vor das Sozialgericht Hamburg gezogen. Er fällt unter das Dublin-Verfahren und ist vom Leistungsausschluss in Hamburg betroffen. Das Gericht bestätigt jetzt: Solange die Überstellung in den zuständigen EU-Staat noch nicht erfolgt ist, besteht weiterhin ein Anspruch auf Sozialleistungen.
(DIR) Post #AtBXXGg05zvE0kEyJ6 by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:48:47Z
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Seit Oktober 2024 gilt die Neuregelung im AsylbLG mit einem Leistungsausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Für eine freiwillige Ausreise fehlen in der Regel die Papiere und die Zustimmung des Ziellands, Überstellungen dauern oft Monate oder scheitern ganz.
(DIR) Post #AtBXXP2czkm7xEt9ge by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:49:09Z
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Obwohl die Betroffnen nicht ausreisen können, sieht die Neuregelung vor, dass nach 2 Wochen nur noch im Härtefall Leistungen gewährt werden müssen. Mehrfach haben Sozialgerichte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Ausschluss gekippt. Hamburg hielt dennoch daran fest & zwar rechtswidrig.
(DIR) Post #AtBXXXJaEb5jc8soE4 by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:49:34Z
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Das menschenwürdige #Existenzminimum steht allen Menschen zu. Deutschland ist nach Unionsrecht verpflichtet, schutzsuchenden Personen - solange sie im Land sind - das Nötigste zum Leben, also auch ein Obdach, zu gewähren. Der Leistungsausschluss ist damit unvereinbar.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/leistungen-asylbewerber-100.html
(DIR) Post #AtBXXfC4wNqG3BQvdg by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:50:27Z
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Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben wir klar herausgestellt, dass die Neuregelung gegen EU- & Verfassungsrecht verstößt. In der Praxis bedeutet der Leistungsausschluss für Betroffene den Weg in die Obdachlosigkeit. Wir werden weiter dagegen vorgehen!https://www.bundestag.de/resource/blob/1019810/c91da0697a19863161ddb9501f17c568/20-4-493-G.pdfwww.bundestag.de
(DIR) Post #AtBXXn7lSJ90e7Tb1c by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:51:14Z
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„Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht“ heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu ein Reminder von uns: Konsequent können nur Gesetze umgesetzt werden, die die Grundrechte achten!https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden