Post ArqjmFtmqohj63443c by Jens_van_der_Kreet@hessen.social
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(DIR) Post #ArqjD17jnAZh8Zmqwq by ErikUden@mastodon.de
2025-03-08T15:55:39Z
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Die CDU und die SPD haben sich auf eine Reihe weitreichender Maßnahmen in der Migrations- und Sozialpolitik, im Rahmen der Koalitionsgespräche, geeinigt. Demnach sollen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen künftig ermöglicht werden. Zudem werden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt. Gleichzeitig erhält die Bundespolizei die Befugnis, eigenständig Personen in Haft zu nehmen.Auch in der Sozialpolitik sind tiefgreifende Änderungen geplant: Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese sieht verschärfte Sanktionen vor. Wer eine als „zumutbar“ eingestufte Arbeit ablehnt, muss mit Vollsanktionen rechnen.Markus Söder kündigte zudem an, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die versuchen, die Beschränkungen der Bezahlkarte zu umgehen. In diesem Zusammenhang sollen auch Sanktionen und Strafen geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Doppelstaatsbürgern mit als extremistisch eingestuften Ansichten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
(DIR) Post #ArqjKWN40w844lX9tY by expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social
2025-03-08T15:56:57Z
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@ErikUden Fuck #SPD
(DIR) Post #ArqjLf4l8SfrMYW2im by ErikUden@mastodon.de
2025-03-08T15:57:13Z
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So berichten momentan die Medien darüber:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungenhttps://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungsgespraeche-bundestagswahl-2025-liveticker-cdu-csu-spd-statement-li.3213681https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-csu-spd-sondierungen-koalitionsverhandlungen-groko-100.html
(DIR) Post #ArqjPTNiYY4AFhCW2K by ErikUden@mastodon.de
2025-03-08T15:57:53Z
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Selbstverständlich sind die ersten und wichtigsten Themen der neuen Regierung wie man das Leben für Migrant:innen und Arme Menschen erschweren kann.
(DIR) Post #ArqjU1yJtMu6gsUjEu by Cyb3rrunn3r@chaos.social
2025-03-08T15:58:40Z
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@ErikUden Ich kann DEFINITIV nicht so viel essen, wie ich KOTZEN möchte, wenn ich DAS lese. 🤬Entweder arbeiten die an der nächsten Nazi-Diktatur oder daran, dass es bald eine RAF 2.0 gibt.
(DIR) Post #Arqjkfz2tggHPylseG by otter_linnus@det.social
2025-03-08T16:01:41Z
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@ErikUden wtf
(DIR) Post #ArqjmFtmqohj63443c by Jens_van_der_Kreet@hessen.social
2025-03-08T16:01:59Z
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@ErikUden Offenbar ist die SPD überall eingeknickt. Unfassbar.
(DIR) Post #Arqk1b78FtRlEpceOG by Hoffi@social.cologne
2025-03-08T16:04:43Z
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@ErikUden Gut das die existenziellen Dinge angegangen werden!Sanktionierung von Bürgergeldempfänger, Stop der Migrantenflut,
(DIR) Post #Arqk2D2rEEbesZum0G by Adabei@sueden.social
2025-03-08T16:04:49Z
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@ErikUden Nun, mit den Grünen hätte es das christliche 🤣 🤮 Lager nicht so einfach gehabt.Es gibt noch eine Möglichkeit.#SPD #grune stimmen dem Finanzpaket zu.Danach scheitern die weiteren Verhandlungen.
(DIR) Post #ArqkAxtkugy0Vapfhg by dufthummel@digitalcourage.social
2025-03-08T16:06:25Z
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@ErikUden versuchen die Linke und Grüne zu stärken?
(DIR) Post #ArqkOnMmroP5to0SR6 by lisaki@mastodon.de
2025-03-08T16:08:58Z
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@ErikUden schöne neue Welt :3
(DIR) Post #ArqkTZfpCjVgsZBqCm by meissda@troet.cafe
2025-03-08T16:09:48Z
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@ErikUden die #SPD ist ein komplett leerer Mehrheitsbschaffer der Partei geworden, die kein Problem hat, mit Nazis abzustimmen.Mag wer ne sozialdemokratische Partei gründen? Wir haben da eine Lücke im Parteiensystem.
(DIR) Post #ArqkYaxzp9puKz5FCq by unnon89@nrw.social
2025-03-08T16:10:43Z
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@ErikUden Ich sach ja, nachdem die #FDP unter die 5% gefallen wird die #SPD die nächste Partei sein 🙃
(DIR) Post #Arqkcha3AzCM0YqDmi by jskeletti@det.social
2025-03-08T16:11:22Z
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@ErikUden Oh wow. Schlimmer als gedacht.
(DIR) Post #ArqkiBdKrpqefCze6q by ErikUden@mastodon.de
2025-03-08T16:12:29Z
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@meissda Bei dem jetzigen Rechtsruck ist Die Linke bald eine sozialdemokratische Partei.
(DIR) Post #ArqlQjsOuj1zblHg3M by benteg@toot.community
2025-03-08T16:20:29Z
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@ErikUden Ich lass das mal hier: https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
(DIR) Post #Arqm63gy92BMwDdivg by MeltingPenguins@mastodon.de
2025-03-08T16:27:59Z
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@ErikUden Nächster schritt ist dann die eröffnung von Arbeitslagern, des passt scho >_>Ich könnt kotzen.
(DIR) Post #ArqmlWEqukKpLXG4Y4 by Marcel_Gehlen@social.tchncs.de
2025-03-08T16:35:22Z
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@ErikUden Der Klassenkampf von oben muss weitergehen.Schön auf auf die Armen prügeln und damit die es nicht merken noch gibt man ihnen einen Stock und zusammen haut man dann Migrant*innen.
(DIR) Post #ArqmrQE8B7EERHjfEm by mina@berlin.social
2025-03-08T16:34:06Z
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@ErikUden Wenn man die Arschlochisierung der deutschen Gesellschaft richtig vorantreiben will, sind das natürlich die zentralen Fragen.
(DIR) Post #Arqn2vBHQrbHcusxHc by Emily@mastodon.de
2025-03-08T16:38:37Z
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@ErikUden find ich nicht gut, sag ich dir wie‘s is.
(DIR) Post #Arqn55xSKnkzd8SJyi by feinstruktur@mastodon.social
2025-03-08T16:39:00Z
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@ErikUden Sie werden als erstes ihre Diäten erhöhen und dann die Lebensgrundlagen Schwächerer zerstören.
(DIR) Post #ArqnIUBfYuIWXZUOMi by marco_m_aus_f@freiburg.social
2025-03-08T16:41:24Z
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@ErikUden Seien Sie auch dieses Mal wieder dabei, wenn es heißt: #KarlsruheÜbernehmenSie!
(DIR) Post #ArqoWJ8hXCAwHhFttw by Highwaytohell@muenchen.social
2025-03-08T16:55:04Z
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@ErikUden #dielinke ist bald die einzige demokratische partei.
(DIR) Post #ArqqNGyYPROKsNKRhQ by moin@mastodon.de
2025-03-08T17:15:55Z
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@ErikUden > Markus Söder kündigte zudem an, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die versuchen, die Beschränkungen der Bezahlkarte zu umgehen.Ich hatte tbh angenommen, der Bums wäre Ländersache
(DIR) Post #Arqqok4SLH0OvqBhpo by Unknowable@troet.cafe
2025-03-08T17:20:51Z
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@ErikUden Darf man hoffen, dass jetzt mal endlich die 5.5 Millionen Bürgergeld Empfänger auf die Straße gehen?Nein natürlich nicht, wir sind in Deutschland.
(DIR) Post #ArqquPkQoc8jdfWgUa by proscience@toot.community
2025-03-08T17:21:51Z
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@ErikUden Ich habe diese Parteien schon vor der Wahl verachtet und tue dies weiterhin.Sie sind nicht meine Mitbürger:innen und ergo nicht meine Regierung.
(DIR) Post #ArqrHXdxcr1OmrWlUm by forestJo@mastodon.social
2025-03-08T17:26:03Z
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@ErikUden lasst doch dem Herrn aus dem Süden diese Sätze. Die braucht er fürs Ego🤮 Mal sehen was davon wirklich vorm Gesetz stand hält. Vermutlich nichts!
(DIR) Post #ArqrMCoEVxxPcPYY88 by proscience@toot.community
2025-03-08T17:26:52Z
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@ErikUden @meissda Halte ich dagegen.Eine sozialdemokratische Partei—also nicht die verachtenswerten Menschenrechtsverächter:innen der Fake-SPD—würde der Ukraine nicht das Völkerrecht absprechen sowie Dikatatoren und Kleptokratien den Hintern küssen, wie die Fake-Linken es tun.
(DIR) Post #Arqro2m7PlpCbfqESm by Highwaytohell@muenchen.social
2025-03-08T17:31:57Z
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@ErikUden Im Sondierungspapier ist kein Beitrag der Steuerhinterzieher und Superreichen vermerkt. mieten spielen keine Rolle (mietpreisbremse ist weittgehend wirkungslos), Die #spd sollte geschlossen in die #cdu eintreten.
(DIR) Post #Arqrp51aXKE7sBZUSe by adipoeserPursch@troet.cafe
2025-03-08T17:32:06Z
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@ErikUden Nach der Wahl ist vor der Wahl... 🤦🏾♂️
(DIR) Post #ArqsA4tSDfLVXzmNXs by bibo136@muenster.im
2025-03-08T17:35:53Z
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@ErikUden Gibt es eigentlich noch Sozialdemokraten in der SPD?🤔
(DIR) Post #ArqtoVrxRWnmkUvMS8 by fallbackerik@mastodon.social
2025-03-08T17:54:26Z
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@ErikUden Ich hab den Namen von dem Menschen vergessen, der als nächstes Kanzler werden will. Ich halte hier mal das Wort "Vollsanktionen" fest. Da kommen wir dann wieder drauf zu sprechen, wenn seine Glückssträhne endet, dessen Länge ja schon heute überrascht.
(DIR) Post #Arqvrxe0pesRfXAnmy by angel@troet.cafe
2025-03-08T18:17:25Z
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@ErikUden Faschismus pur! Was anderes von Nazis erwartet?
(DIR) Post #ArqyRoofKfLEcdNksy by ErikUden@mastodon.de
2025-03-08T18:46:24Z
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@fallbackerik Eine Vollsanktion des Existenzminimums. Nur der deutsche Staat könnte eine solch grausame Tat so bürokratisch und förmlich benennen.
(DIR) Post #Arr4aCfv6nXuf2fmXA by fishhead_125@mastodon.social
2025-03-08T19:55:06Z
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@ErikUden Der Entzug d. deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern führt zu einer massiven Abwanderung v. ausländ.Fachkräften,weil das für jeden hart arbeitenden Ausländer, der schon ewig hier lebt, ne absolute Klatsche ist. Und an die Herren Söder & Merz: Allen, denen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, können Sie auch nicht mehr in Ihre eh schon total marode Bundeswehr einziehen! Ein Land, das sich im Ernstfall nicht verteidigen kann, ist nicht wirklich attraktiv. Just saying.
(DIR) Post #Arr8mlOSFhard5kRge by somlu1968@mastodon.social
2025-03-08T20:42:13Z
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@ErikUden Sag ich seit einer Ewigkeit, die sPD ist nur noch dem Namen nach sozialdemokratisch. Und diese zwei Parteien werden wohl dann durch das Bundesverfassungsgericht ein paar Nachhilfestunden bzgl. des Grundgesetzes erteilt bekommen.
(DIR) Post #ArrCVvpyZJQoukqnMe by pascal_f@infosec.exchange
2025-03-08T21:23:59Z
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@ErikUdenWie erwartet war kein Wahlausgang abzusehen, der Deutschland in die Zukunft bringt.Es werden eben zu viele schwarze Steine in den Weg gelegt.
(DIR) Post #ArrMp0J1B7MTohASXo by katzenberger@mastodon.de
2025-03-08T23:19:31Z
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@ErikUden Dann lass uns mal weiter drüber nachdenken, wie man es erleichtern kann.
(DIR) Post #ArrvWiHwvM197WgKH2 by denki@mastodontech.de
2025-03-09T05:48:21Z
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@ErikUdenMindestens zwei der Sache kassiert das Bundesverfassungsgericht eh wieder ein, falls es jemals verabschiedet wird: die Vollsanktion und die Haft ohne Richterbeschluss.
(DIR) Post #ArrxjnfuPO8jV0Fy4m by satanismusheute@ieji.de
2025-03-09T06:13:01Z
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@ErikUden Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(DIR) Post #Ars7r6KOSFTAv2JSk4 by fallbackerik@mastodon.social
2025-03-09T08:06:31Z
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@ErikUden Ich wette da kann man gegen klagen. Paragraph 1 GG.Me looking for the Paragraph Char on Android: ±×÷€≈/_<>【】¡@№€٪^;&*()‐'ç":;,¿`~\|{}€£¥¥°•○●□■♠︎♥︎◆♣︎★▪︎¤《》¡¿
(DIR) Post #Ars8Am4HURU3sM9p0S by fallbackerik@mastodon.social
2025-03-09T08:08:40Z
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@ErikUden @dielinke wie macht man sowas richtig?
(DIR) Post #Ars8AnALPNvbHS0B60 by ErikUden@mastodon.de
2025-03-09T08:10:04Z
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@fallbackerik @dielinke §¶