Post AoVn6khL9PmFPMMgT2 by snoopy@chaos.social
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(DIR) Post #AoVn6hkQ7VSUG2mbLs by snoopy@chaos.social
2024-11-28T08:13:10Z
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Heute am Verwaltungsgericht Köln wegen bei einer Verhandlung gegen Videoüberwachung.
(DIR) Post #AoVn6khL9PmFPMMgT2 by snoopy@chaos.social
2024-11-28T09:30:08Z
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Die Sitzung hat pünktlich begonnen, und es sind noch ein paar wenige Plätze frei.
(DIR) Post #AoVn6mqz8WgG5qtPmK by snoopy@chaos.social
2024-11-28T09:44:35Z
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Der Umfang der Verhandlung ist groß, mehr als 1500 Seiten. :)
(DIR) Post #AoVn6ovJRPKYVqvtnk by snoopy@chaos.social
2024-11-28T10:04:14Z
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Spannend, die Polizei kennt keinen Überbegriff für Videoüberwachung und Videobeobachtung.Videobeobachtung = Jemand schaut live auf das BildVideoüberwachung = Bild wird aufgezeichnet und gespeichertDie Kammer nutzt als Begriff für beides "Videobeobachtung", weil wir hier schon über beides in Kombination reden.
(DIR) Post #AoVn6r9Z9Nv7QdcJIO by snoopy@chaos.social
2024-11-28T10:14:13Z
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Die Kammer erwähnt dass dieses Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz (OVG) gehen wird.
(DIR) Post #AoVn6tWgKPbCmuRnbU by snoopy@chaos.social
2024-11-28T11:05:28Z
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Für alle datenschutzrechtlichen Fragen sieht sich die Kammer nicht zuständig, sondern verweist darauf dass die LDI NRW tätig wird.
(DIR) Post #AoVn6vtRWkzi8570MK by snoopy@chaos.social
2024-11-28T11:16:28Z
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Und eine kurze Pause. :)
(DIR) Post #AoVn6yXDhq06K1jndY by snoopy@chaos.social
2024-11-28T11:47:09Z
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Die Pause waren nur 10 Minuten, es ging dann auch schnell wieder weiter.Es geht dann viel um das Thema: "Darf die Außengastronomie mit Videoüberwacht werden oder nicht"Die Kammer ist der Meinung dass es sich dabei um keinen öffentlich zugänglichen Bereich handelt, aber erwähnt dass diese Diskussion dann vor dem OVG weitergeführt wird.
(DIR) Post #AoVn70lTPoafEoQD8C by snoopy@chaos.social
2024-11-28T12:08:19Z
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Die Kammer erwähnt dass der "Showdown" nicht im VG, sondern im OVG stattfindet. Und ergänzt dass dieser Begriff aus der Presse kommt.Die haben wohl bei @netzpolitik_feed mitgelesen. :)https://netzpolitik.org/2024/kameraueberwachung-in-koeln-showdown-vor-dem-verwaltungsgericht/
(DIR) Post #AoVn73AMUFgega57Ca by snoopy@chaos.social
2024-11-28T12:27:05Z
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Wir schauen uns jetzt gemeinsam an wir wir ausrechnen ob und wann ein Bereich ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Die Kammer will zeigen wie sie das berechen würde.Da geht es dann um Delikte pro Fläche.
(DIR) Post #AoVn75Ro0MpRlGG4fY by snoopy@chaos.social
2024-11-28T12:49:05Z
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Wir beginnen mit Kalk, die Kammer würde tendenziell den Faktor 10 (wenn im Videoüberwachten Bereich mehr als 10-fach so viele Delikte passieren im verlgleich zum gesamten Stadtgebiet) einen "Kriminalitätsschwerpunkt" definieren.Für Kalk würde das bedeuten dass 1/3 der Videoüberwachung in einem Bereich stattfindet, der kein Kriminalitätsschwerpunkt wäre.
(DIR) Post #AoVn77gPh1hah96liS by snoopy@chaos.social
2024-11-28T13:36:30Z
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Bei der Vorstellung der anderen Plätze wirkt es so als wenn auch bei den anderen Plätzen der Videoüberwachungsbereich um 1/4 bis 1/2 zusammenschrumpfen würde, wenn die Idee mit dem Faktor 10 und den aktuellen Zahlen im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet bleibt.Nach einer kleinen Pause wird jetzt über die Zahlen und Delikte diskutiert.
(DIR) Post #AoVn79fmIMNkrkpI0G by snoopy@chaos.social
2024-11-28T14:16:29Z
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Die Kammer hätte sehr gerne die Kriminalitätsschwerpunktberechnung von einem anderen Gericht abgeschrieben, denn so muss sie sich selber ausdenken wie sie das berechnen kann und findet das nicht so toll.
(DIR) Post #AoVn7BaBC95mmyDqYS by snoopy@chaos.social
2024-11-28T14:48:46Z
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Jetzt geht es noch um eine konkrete Versammlung am Neumarkt, wo rechtswidrig beobachtet und aufgezeichnet wurde.
(DIR) Post #AoVn7DqCnX6FnFjfoO by snoopy@chaos.social
2024-11-28T15:40:48Z
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Durch eine protokollarische Erklärung der Polizei, dass die Beobachtung einer Versammlung am Neumarkt rechtswidrig war, konnte sich geeinigt werden dieses eine konkrete Verfahren eingestellt wird.
(DIR) Post #AoVn7GRr6WP9sbMlm4 by snoopy@chaos.social
2024-11-28T16:07:11Z
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Nach guten 7 Stunden Verhandlung wurden 8 Verfahren erörtert. Die Kammer wird sich beraten und dann sehen wir weiter. :)
(DIR) Post #AoVn7Ifkpoi8mHstiS by snoopy@chaos.social
2024-11-28T17:42:23Z
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Das Urteil wurde eben verkündet:* In Summe muss die Videoüberwachung um ca 1/3 zurückgebaut werden, da kein Kriminalitätsschwerpunkt in diesen Bereichen erkennbar war* Außengastronomie darf nicht überwacht werden, weil es kein öffentlich zugänglicher Bereich ist* Bei Versammlungen muss die Überwachung 1h vor Beginn und 30min nach Ende ausgeschaltet werdenUnd die Berufung ist zugelassen. :)