Post AoMusWE1tnebs8z6Bc by forthy42@mastodon.net2o.de
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(DIR) Post #AoMqVpg50evVj421LM by ErikUden@mastodon.de
2024-11-24T12:19:50Z
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Der Fakt, dass ein Regierungssprecher der Rot-Grünen Regierung auf einer Bundespressekonferenz nicht sagen konnte, ob Deutschland sich an das von uns anerkannte Völkerrecht halten würde, sollte ein weitaus größeres Skandal sein, als es medial soeben ist.https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187007.istgh-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-gallant-staatsraeson-oder-voelkerrecht-das-muss-die-regierung-noch-pruefen.htmlIm Jahr 2000 bekannte sich Deutschland zu diesem Internationalen Recht, unter einer Rot-Grünen Regierung. Volker Beck feierte dieses Abkommen und nannte es das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder. Noch im Rahmen von Putin's völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2022 und Den Haag's Haftbefehl gegen ihn, lobte die deutsche Regierung das Völkerrecht. Heute, nur zwei Jahre später, halten sowohl Volker Beck als auch die Bundesregierung vom internationalen Recht ziemlich wenig. Rules for thee, but not for me.
(DIR) Post #AoMsKloLFI08SLkULI by ErikUden@mastodon.de
2024-11-24T12:40:15Z
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Als noch das Prüfverfahren des Internationalen Strafgerichtshof gestartet wurde um herauszufinden ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden kann, so sagte der gleiche Sprecher der Bundesregierung folgendes:Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.— Steffen Hebestreit, 22. Mai 2024 auf der Regierungspressekonferenz [Quelle: Auswärtiges Amt] Diese Aussagen wurden getroffen als die Bundesregierung und Olaf Scholz sich sicher waren, dass Israel das Völkerrecht nicht verletzt:Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.— Olaf Scholz, 26. Oktober 2023 auf dem EU-Gipfel [Quelle: ZEIT] Als davon ausgegangen wurde, dass die Prüfung der Ausstellung eines Haftbefehls damit ausgehen würde, dass der IStGH diesen nicht ausstellt, sprach die Bundesregierung noch glasklar vom Einhalten des Rechts. Nun wo die Entscheidung nicht zu gunsten deutscher Politik fällt, kann auf ein Mal keine genaue Aussage getätigt werden.
(DIR) Post #AoMtDRxQlHYAoE4c9w by ErikUden@mastodon.de
2024-11-24T12:50:09Z
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Karim Khan, dem Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshof, wurde von Regierungschefs dieser Erde erklärt, „Dieses Gericht wurde für Afrika und Kriminelle wie Putin gebaut.” (Quelle: The Guardian, 21. Mai, 2024)Es ist schade, dass das internationale Recht bisher ausschließlich als Machtinstrument gesehen wurde, und nun, wo es droht einen Vorsatz für das Bestrafen auch westlicher Krimineller zu setzen, höchstwahrscheinlich zerstört oder umgangen wird.
(DIR) Post #AoMtF3tfBpxGlV51Ae by ErikUden@mastodon.de
2024-11-24T12:50:25Z
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Karim Khan, dem Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshof, wurde von Regierungschefs dieser Erde erklärt, „Dieses Gericht wurde für Afrika und Kriminelle wie Putin gebaut.” (Quelle: The Guardian, 21. Mai 2024)Es ist schade, dass das internationale Recht bisher ausschließlich als Machtinstrument gesehen wurde, und nun, wo es droht einen Vorsatz für das Bestrafen auch westlicher Krimineller zu setzen, höchstwahrscheinlich zerstört oder umgangen wird.
(DIR) Post #AoMusWE1tnebs8z6Bc by forthy42@mastodon.net2o.de
2024-11-24T13:08:40Z
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@ErikUden Wenn Netanjahu pöbelt, das seien alles Rassisten dort („Antisemitismus!“), dann basiert das auf der Absicht, mit der man dieses Gericht aufgebaut hat. Das sollte ja ein imperialistischer Machtapparat sein, also rassistisch motivierte Entscheidungen treffen.Für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten doch auch gegen privilegierte Kriegsverbrecher handelt, gibt es ja den The Hague Act. Eigentlich ein klarer Bündnisfall für die NATO.
(DIR) Post #AoMvdrEtaTGwekxjW4 by stephie_hamburg@norden.social
2024-11-24T13:17:18Z
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@ErikUden Auch bei dem Verfahren am ICJ wie auch am ICC können wir beobachten dass sich die Welt geändert hat. Es gibt mittlerweile viel mehr Staaten die Anhänger eine Idee eines Internationalen Rechts sind und möchten dem zur Durchsetzung verhelfen. Und jetzt wo es die Freunde derer betrifft, die das internationale Recht nur genutzt haben um ihre eigene Macht durchzusetzen, dann gibt's halt größeren Widerstand.
(DIR) Post #AoMwaf4KTpD3zo3mEq by Meckerkopp@troet.cafe
2024-11-24T13:27:55Z
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@ErikUden Ja ja die Werte die wir Westler vermitteln.Die Glaubwürdigkeit ist dahin
(DIR) Post #AoN1OsdihKMKNfobom by MeltingPenguins@mastodon.de
2024-11-24T14:21:50Z
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@ErikUden 'Nie Wieder' scheint halt zu heißen, dass sich 'Nie Wieder einer der niederen Rassen gegen die Weiße Herrenrasse erheben wird'. Dass die feinen Herrschaften immer noch so tun als ob das nicht der Fall wäre, ist ein Armutszeugnis.
(DIR) Post #AoN1u8LIMh9A3k6GA4 by RudiK@mastodon.social
2024-11-24T14:27:28Z
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@ErikUden Staatsräson würde #Netanyahu vor einer Verhaftung bewahren? Nicht wirklich, Leute ... 😩🥴🙊
(DIR) Post #AodmjVw3QUwkE6qVbE by assegaia@mastodon.online
2024-12-02T16:27:32Z
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@ErikUden Das war leider vorhersehbar. Dieser Gerichtshof hatte länger mit dem Vorwurf zu kämpfen ein postkoloniales Machtinstrument zu sein, weshalb dieser viel Applaus einfuhr. Nun ist klar, es gibt für die Obrigkeit höhere und niedere Rassen. Aber dank Antirassismusbeauftragten kein Rassismus.
(DIR) Post #ArTnVZ0RCcOVCocKlU by virgil_tibbs@norden.social
2025-02-25T14:25:21Z
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@ErikUden https://www.youtube.com/watch?v=NRl3X5nN4R4&t=1162sTilo zum Haftbefehl/Völkerrecht