Post AmSYaCD21BepVhKaES by arbeitstitel@nrw.social
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(DIR) Post #AmSYaCD21BepVhKaES by arbeitstitel@nrw.social
2024-09-28T09:47:50Z
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Ich hab hier mal ne ernsthafte Frage, oder auch zwei:1. Wieso darf jede*r trotz einer Vorbestrafung (also rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren) ein (hohes) politisches Amt bekleiden?2. Wieso darf jede*r in Deutschland ein (hohes) politisches Amt bekleiden, die/der ihren Lebensmittelpunkt / Hauptwohnsitz NICHT in der BRD hat.3. Wieso wird das nicht geändert?Also gut, es sind 3 Fragen geworden.#Politik #IchHabeFragen #DEpol1/2
(DIR) Post #AmSYaCtvRhy7ejOq5g by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T09:58:59Z
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@arbeitstitel ich kenne den Hintergrund Deiner Frage nicht (Du scheinst Dich auf eine spezifische Person zu beziehen), aber die sachliche Antwort ist:1. weil das passive Wahlrecht ein hohes Verfassungsgut ist, und der Verlust desselben zwar möglich, aber mit hohen Hürden versehen ist2. weil das passive Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft, nicht den Lebensmittelpunkt geknüpft ist. 3. weil es bisher keinen Handlungsbedarf gibt.
(DIR) Post #AmSYaDVVC01hXGyqf2 by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:01:09Z
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@arbeitstitel wir sind zurecht sehr vorsichtig mit Gesetzen, die sich auf eine spezifische Situation beziehen und halten es, so hoffe ich zumindest, stehts mit Immanuel Kant. wenn ich die Zusatzfrage von @energisch_ sehe, dann ist diese viel relevanter:Warum hat die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz keine automatische bindende Wirkung?
(DIR) Post #AmSYaDufgQ9wnKkwtM by arbeitstitel@nrw.social
2024-09-28T09:47:50Z
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1. Es ist unglaublich, dass vorbestrafte / rechtskräftig verurteilte Politiker*innen mich/uns vertreten dürfen. Sollen sie zur Mafia, wenn ihnen das so gut gefällt.2. Wer sich nicht dazu durchringen kann, in Deutschland zu leben, darf hier (auf der #DEpol. Bühne) kein Mitspracherecht haben. Wer im Ausland leben will, soll sich um die dortige Einbürgerung kümmern. 3. Meiner Meinung nach sollten die Punkte 1 und 2 es ausschließen, dass ich mich auf ein pol. Amt bewerben kann.2/2
(DIR) Post #AmSYaE3t89X3Fv4JG4 by jakob_thoboell@kirche.social
2024-09-28T10:09:48Z
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@pjakobszu letzterem: weil die Einstufung des Verfassungsschutzes kein Gerichtsurteil ist. und so schwerer als rechtlich bindend gewertet werden kann.Und das ist gut so. zu einem Urteil brauxht es ja mindestens Judikative UND Exekutive. @arbeitstitel @energisch_
(DIR) Post #AmSYaEcH4J2OyZ9lr6 by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:12:35Z
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@jakob_thoboell korrekt, und sicher auch gut so, denn zu Maassens Zeiten war die Ausrichtung des VerfSch ganz anders.Aber: es gibt je mehrere Fälle, in denen Erkenntnisse der Exekutiven für den/die Betroffene:n direkte Folgen haben, ggf. mit Richtervorbehalt. Es könnte hier z.B. zu einer vorläufigen Aussetzung des passiven Wahlrechts kommen.Aber auch das ist natürlich für alle Seiten frei nutzbar, ein zweischneidiges Schwert.@arbeitstitel @energisch_
(DIR) Post #AmSYaFOUB3bPO5iH0C by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:21:26Z
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@jakob_thoboell ich denke, das Kriterium sollte die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.Wer aufgrund von Indizien oder Beweisen im Verdacht steht, die fdGO abzulehnen, dessen passives Wahlrecht sollte bis zu einer richterlichen Entscheidung ruhen.Risiko: jemand wird zuunrecht verdächtigt, sein Wahlrecht ruht genau zu einer Wahl, die richterliche Entscheidung kommt erst danach - ist die Wahl dann ungültig?@arbeitstitel @energisch_
(DIR) Post #AmSYaFyI1wF5B8SroG by energisch_@troet.cafe
2024-09-28T10:22:49Z
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@pjakobs wer z.B. den Reichsbürgern beitritt und die BRD als GmbH bezeichnet, sollte mE nicht mehr zur Wahl stehen dürfen und auch selbst nicht mehr wählen dürfen. @jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSYaGgbNBghOZCFsW by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:24:06Z
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@energisch_ ketzerische Frage: gilt das auch jemandem, der dem kommunistischen Studentenbund beitritt?Wer Kommunismus ernst nimmt, muss eine Parteiendemokratie ablehnen@jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSYaJpDhbMd8AFgEC by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:23:01Z
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@jakob_thoboell mögliche Lösung: die Person darf zur Wahl antreten, das Ergebnis steht dann allerdings unter dem Vorbehalt der richterlichen Entscheidung.Ich bin kein Jurist, aber ich denke, sowas könnte man durchaus machen.Höcke wäre damit allerdings raus. schade auch.@arbeitstitel @energisch_
(DIR) Post #AmSZCYh2s4dEFPf8AC by energisch_@troet.cafe
2024-09-28T10:29:47Z
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@pjakobs kommt darauf an, es gibt durchaus kommunistische Organisationen, die sich mit dem GG arrangiert haben. Aber ganz viele davon gibts nicht mehr https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Studentenverband@jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSZCZMAPBWcIwtyG8 by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:30:45Z
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@energisch_ mir ging es um dies https://mastodon.green/@pjakobs/113214712060843198@jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSZCa8NVw5ciTSTPE by energisch_@troet.cafe
2024-09-28T10:33:01Z
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@pjakobs Dennoch, denke ich, braucht die Demokratie kräftigeres Werkzeug gegen solche, die sie zerstören wollen oder in eine Autokratie überführen wollen.@jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSZCaMCgX9HPLvVxI by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:34:10Z
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@energisch_ ich würde mal behaupten: viele der Werkzeuge sind da, zuallererst fehlt die Entschlossenheit, sie auch zu nutzen.@jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSZCatsfK5T5ngPRo by energisch_@troet.cafe
2024-09-28T10:36:20Z
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@pjakobs weil sie nicht automatisch aktiv werden, sie sind abhängig von Mehrheiten und das fällt uns auf die Füße. Die Demokratie kann durch mehrheitlichen Beschluss ausgehebelt werden, sie ist dadurch von Grund auf ständigem Risiko ausgesetzt. @jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSZCb83obQhnmJjY8 by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T10:38:39Z
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@energisch_ dafür, oder eher dagegen, gibt es ja eigentlich die Ewigkeitsklausel@jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmSZCbdxtywzOjFDHM by divVerent@blob.cat
2024-09-28T10:49:56.522595Z
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@pjakobs @energisch_ @jakob_thoboell @arbeitstitel Theoretisch ist diese Klausel ja durch ein Widerstandsrecht geschützt.Praktisch, womit SOLLEN wir denn widerstehen, wenn es keinen anderen Weg mehr gibt? Mit <6cm Taschenmessern?Gab ja leider schon genug Einschnitte in die Menschenrechte durch SPD und CDU/CSU, und es gab keinen wirksamen Widerstand dagegen. Salamitaktik. Die ultimative Technik zur Verhinderung jedes Widerstandes.Daher... Ewigkeitsklausel und Widerstandsrecht helfen uns leider nicht. Wir müssen jetzt agieren und die Rechtsradikalen bekämpfen, nicht in 10 Jahren, wenn sie wirklich erfolgreich die Macht übernehmen.
(DIR) Post #AmUb8huJGCxftG4sxU by energisch_@troet.cafe
2024-09-28T10:56:58Z
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@divVerent Leider sehen die konservativen es nicht so dringlich und die derzeitige Ampel auch nicht. Die wären in der Lage, dem braunen Sumpf die Tür zu weisen. @jakob_thoboell @pjakobs @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUb8ihwHgf0NBIWJc by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T11:05:53Z
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@energisch_ und ich fürchte, was da zusammen kommt ist ein Teil politisches Kalkül und ein Teil Angst vor der Öffentlichkeit.Natürlich ist der Moment, an dem man die sog. AfD problemlos hätte verbieten können vorbei, wenn sie bundesweit nicht nur zweistellige Ergebnisse erzielt, sondern sogar zur zweitstärksten Kraft geworden ist.Was, so fürchte ich, auch einen Beitrag leistet ist, dass wir das Thema "Ukraine" und seine Auswirkungen vernachlässigen@divVerent @jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUb8jLHvO8ULDhweG by pjakobs@mastodon.green
2024-09-28T11:07:31Z
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@energisch_ Die Frage "welchen Einfluss hat die hybride Kriegführung Russlands auf die deutsche Politk, und wer sind die handelnden Personen darin" müsste eines der großen Themen derzeit sein.Stattdessen reden wir über arme Schlucker, die aus Not oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kommen.Ich hab es schon ein paar mal gesagt: Wenn Putin den Krieg gewinnt, dann in Europa, dann am wahrscheinlichsten in Deutschland.@divVerent @jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUb8k2BLuRmUFmCVU by energisch_@troet.cafe
2024-09-28T11:11:12Z
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@pjakobs Ich nehme es unseren Parteien (allen!) extrem übel, dass sie sich so vor den Karren von Nazis und Faschisten spannen lassen. Kaum eine Partei, die klar dagegen vorgeht, und da darf ich "meine" Linke nennen, die geschlossen #Menschenrechte verteidigen. Bei allen anderen Parteien gibts teils eine breite Mehrheit, die Asyl noch weiter abschaffen wollen und ganz klar rassistische Ziele verfolgt, menschenverachtende Wortwahl nutzt @divVerent @jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUbojxc162iQ9fJuS by divVerent@blob.cat
2024-09-29T10:28:42.830669Z
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@energisch_ @pjakobs @jakob_thoboell @arbeitstitel Mein Problem mit der Linken ist leider, dass auch sie putinistische Ziele verfolgen, wie z.B. Russland für ihrem Angriffskrieg mit Landgewinn zu belohnen. Und wir wir aus der Vergangenheit gelernt haben, führt dies nur zu noch mehr Angriffskriegen etwas später, diesmal dann im Baltikum oder Polen, und dann bald gegen Deutschland. Frei nach Pawlow - du bekommst das Verhalten, das du belohnst.Auch diese befürworten daher langfristig eine neue DDR :( davon abgesehen wären sie ja wählbar...
(DIR) Post #AmUduiq9ILacal9ee8 by energisch_@troet.cafe
2024-09-29T10:30:03Z
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@divVerent Dieses Problem habe/hatte ich auch. Hatte gehofft, mit Austritt der Putinfans wäre das gelöst. Ist aber nicht. @jakob_thoboell @pjakobs @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUduji240gvHsMgdM by divVerent@blob.cat
2024-09-29T10:52:12.361083Z
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@energisch_ @jakob_thoboell @pjakobs @arbeitstitel Ja... ich denke es ist ein Denkfehler. Die Linke glaubt, mit hinreichend Sanktionen können wir eine Wandlung im Kreml bewirken.Bestehende Sanktionen zeigen aber, dass das nicht wirkt. Was Lieferung von militärischer Ware betrifft, lassen sich Nordkorea und Iran nicht beeinflussen - die stehen schließlich ohnehin schon unter größtmöglichen Sanktionen - und China auch nicht - die wissen genau, dass wir aufständig werden, wenn wir keine iPhones mehr bekommen. Und finanzielle Sanktionen gegen Russland - die treffen die Elite nicht. In einem Staat mit derart gleichgeschalteter Presse ist es kein Problem, alle Nachteile auf die Bevölkerung zu verschieben und sich selbst weiter reicher zu mauscheln wie vorher. Ich habe deren Propaganda gesehen:- Wäsche waschen im Fluss, nur das hat wirklich Tradition- Euch mag es schlecht gehen, aber im Westen ist es noch viel schlimmer- Warmduschen ist für Weicheier- Seht, bei uns in Moskau ist alles voll im Laden. Wenn ihr was von leeren Regalen hört, ist das entweder eine Ausnahme oder eine Lüge- Auf keinen Fall irgendwelche Information vom Westen beziehen. Ist alles Propaganda. Hier als Beweis ein 5 Jahre alter Videoclip aus den USA, wo die Presse klar gelogen hat- Hier ein Bild, wo es einen Neonazi im Westen gibt (selbstverständlich zeigt man keine russischen Neonazis)- Wenn es euch irgendwie schlecht geht, denkt daran, schuld daran sind die Sanktionen vom Westen. Nur durch Sieg gegen die "Angelsachsen" könnt ihr ein besseres Leben habenSo erziehen sie sich eine Armee von Zombies, denen man mit nichts beikommen kann. Sie akzeptieren keine Information außer von ihrer eigenen Regierung, weil alle anderen sind ja "Nazis". Und sie lassen sich ihren Lebensstandard in Rekordzeit reduzieren, weil, es ist ja der Westen schuld, nicht sie selbst, und wegziehen wird ja auch nicht besser.
(DIR) Post #AmUeKTyBCnvI08C7No by energisch_@troet.cafe
2024-09-29T10:55:36Z
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@divVerent ein paar von den von dir aufgeführten Aussagen habe ich sogar von ausgewanderten Russinnen gehört, die seit Jahren hier in DE leben. Die Indoktrination sitzt tief, aber der Umzug nach Deutschland wird zumindest materiell nicht bereut. Dennoch xeno- und homophob, sogar misogyne Aussagen von Frauen gehört. So was lässt mich dann ratlos zurück. @jakob_thoboell @pjakobs @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUzKdvUHkV1uzqwsK by grouchox@freeradical.zone
2024-09-29T11:51:55Z
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@pjakobs @energisch_ @divVerent @jakob_thoboell @arbeitstitel dass das nicht seit 10 Jahren jedem klar ist ist unser größter Fehler gewesen.Aber der Gaspreis!
(DIR) Post #AmUzKeYTwlgvrw65ei by pjakobs@mastodon.green
2024-09-29T12:03:44Z
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@grouchox aber es funktionierte halt auch so gut.Erst gestern wieder gehört: "Aber die Ukrainer haben Gas aus der Pipeline für sich abgezweigt"Wenn ich mich recht entsinne war es anders herum: Russland ist seinen Lieferverpflichtungen gegenüber der Ukraine immer wieder nicht nachgekommen, angeblich wegen irgendwelcher Pumpstationen.Aber wenn es richtig gesponnen wird, wird der Mensch sich immer viel lieber an die Verschwörung erinnern@energisch_ @divVerent @jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUzKgGTagTdAfgjrs by pjakobs@mastodon.green
2024-09-29T12:10:11Z
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@grouchox ah, bisschen mehr Vorgeschichte:https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit@energisch_ @divVerent @jakob_thoboell @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUzODUYVerh5kxZia by unnon89@nrw.social
2024-09-29T10:59:16Z
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@energisch_ @divVerent @jakob_thoboell @pjakobs @arbeitstitel Leider ein Problem was nicht nur die Linke hat sondern generell alle Parteien die irgendwie Links angesiedelt sind. Weshalb man da auch immer Probleme hat sich mit dem Linken Spektrum zu identifizieren. :|
(DIR) Post #AmUzOENVDMojqAfSMa by energisch_@troet.cafe
2024-09-29T11:01:03Z
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@unnon89 Ja, und das sind solche grundsätzlichen Dinge, die unvereinbar scheinen. Wie sollen wir das alles unter einen Hut bringen, um den Faschos und Macht/Fossil-Kapitalisten was entgegenzusetzen? @divVerent @jakob_thoboell @pjakobs @arbeitstitel
(DIR) Post #AmUzem3Rm2PEv5AvY0 by divVerent@blob.cat
2024-09-29T14:55:49.846531Z
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@pjakobs @grouchox @energisch_ @jakob_thoboell @arbeitstitel Und selbst wenn es stimmen würde, wäre die korrekte Antwort wirtschaftlicher Natur. Pipelines anderswo legen halt.Aber kein Einmarsch.