Post AmQ8FDC4B1DxMFIESW by biene@social.anoxinon.de
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(DIR) Post #AmQ6rfLvjLZPmt7DSC by ErikUden@mastodon.de
2024-09-27T06:22:59Z
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Dies ist eines der besten Beispiele wie die AfD die Demokratie unterwandert und ihre Intentionen zur letztendlichen Abschaffung dieser verdeutlicht. Es gibt in der modernen Geschichte Deutschlands keine vergleichbare Missachtung von parlamentarischen Normen durch ein falsches Verständnis wozu einen Wahlen legitimieren. Wichtig zum Verständnis:In Thüringen wird die konstituierende Landtagssitzung vom Alterspräsidenten (Alterspräsidenten) geleitet. Im Bundestag ist das der dienstälteste Politiker, in Thüringen jedoch einfach der mit höchstem Alter - in unserem Fall Jürgen Treutler von der AfD. Es muss in der Sitzung die Beschlussfähigkeit festgestellt und anerkannt werden damit der Landtag in der Lage ist über Entscheidungen abzustimmen, wie z.B. den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten (Vorsitzender des Landtags) zu wählen. Es stehen insgesamt 13 Punkte auf der heutigen Tagesordnung, die Beschlussfähigkeitsfeststellung ist auf Platz 3.Zeitlicher Ablauf11:45 Uhr: Die Sitzung soll beginnen, tut sie aber nicht12.02 Alterspräsidenten Treutler eröffnet die Sitzung verspätet mit einer Begrüßungsrede.12.11Die Beschlussfähigkeit soll festgestellt werden. Alterspräsident Treutler will das nicht zulassen und unterbricht die Sitzung nach neun Minuten auf unbestimmte Dauer.12.17Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, weigert sich aber die Beschlussfähigkeit festzustellen und beginnt eine zweite Begrüßungsrede.12.26Alterspräsidenten Treutler reklamiert das Amt des Landtagspräsidenten für sich mit der Begründung das die stärkste Fraktion den Landtagspräsident stellen sollte. Niemand außer die AfD applaudiert.12.28 Andreas Bühl (CDU) erinnert Alterspräsidenten Treutler daran die Beschlussfähigkeit festzustellen (CDU/BSW möchten eine Änderung der Wahl des Landtagspräsident einbringen - bisher darf der Thüringischen Verfassung nach die stärkste Fraktion, also die AfD, den ersten Vorschlag zum Landtagspräsident machen. CDU/BSW möchten dass so ändern dass jede Partei einen Vorschlag machen darf)12.29Alterspräsidenten Treutler lehnt ab und unterbricht die Sitzung für unbestimmte Dauer.13.07: Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.13.32Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, fühlt sich jedoch bei seiner Rede von Bühl unterbrochen und führt sie weiter. Die CDU kritisiert ihn dafür. Treutler beruft sich darauf dass die Thüringer Wähler einen Landtagspräsident der AfD erwarten, sonst hätten sie die AfD nicht gewählt.13.35Alterspräsidenten Treutler beendet seine Rede und unterbricht die Sitzung erneut (diesmal gibt er keinen Grund an), diesmal für 30 Minuten.14.15Alterspräsidenten Treutler lässt die Sitzung fortfahren. Die CDU beantragt eine Änderung der Tagesordnung, Treutler lehnt sie ab. Bühl will gegenargumentieren, Treutler entzieht ihm das Wort.14.16Landtagsdirektor (ein Jurist der die Sitzung überwacht) Jörg Hopfe unterbricht Alterspräsidenten Treutler um ihm mitzuteilen dass es rechtswidrig war, Bühl das Wort zu entziehen. Alterspräsidenten Treutler versucht Ldir Hopfe das Wort zu entziehen, das ist rechtlich aber nicht möglich, was Hopfe ihm auch mitteilt. Alterspräsidenten Treutler schreit Landtagsdirektor Hopfe daraufhin an, man solle ihn niemals unterbrechen.14.19Bühl beantragt eine Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung (was laut Landtagsdirektor Hopfe auch erlaubt ist). Treutler lehnt beide ab und hält weiterhin eine Rede. Bühl unterbricht ihn mehrfach, Treutler verwarnt ihn zwei Mal und fordert beim dritten Mal die Techniker des Landtages auf, das Mikrofon von Bühl zu entfernen oder zumindest abzustellen. Bühl wirft Alterspräsidenten Treutler vor, „Machtergreifung” zu betreiben. SPD, Linke und BSW stimmen zu.Weiteres folgt...
(DIR) Post #AmQ7H1mtSHC2bjowjI by ErikUden@mastodon.de
2024-09-27T06:27:35Z
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Fortsetzung...14.21Das BSW beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten, Alterspräsidenten Treutler stimmt ihr zu.14.56 Die Sitzung wird fortgeführt. Alterspräsidenten Treutler weist darauf hin dass er sich noch immer in seiner Rede befindet und nicht unterbrochen werden möchte.14.59Das BSW unterbricht die Rede und stellt in Frage nach welcher Tagesordnung Alterspräsidenten Treutler handelt. Treutler fordert die Tontechniker daraufhin auf, alle Mikrofone abzuschalten. Die Tontechniker weigern sich, Treutler ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage den Tontechnikern diesen Befehl zu geben.15.01Landtagsdirektor Hopfe und das BSW weisen darauf hin, dass der Alterspräsidenten nicht entscheiden kann ob ein Abgeordneter das Wort erhält, die Linke weist darauf hin das Treutler nicht legitimiert ist und keine Befugnisse hat. (Ab diesem Punkt beginnen alle Abgeordneten außer die AfD, Alterspräsidenten Treutler auszubuhen).15.11Alterspräsidenten Treutler weigert sich jeder Fraktion das Wort zu erteilen, schließlich hält er ja noch seine Rede (laut Verfassung muss der Alterspräsidenten den Abgeordneten das Wort sofort erteilen).15.14Alterspräsidenten Treutler erklärt seine Rede für beendet und will die Sitzung unterbrechen, das Parlament weigert sich unter Berufung auf das Selbstorganisationsrecht.15.16Alterspräsidenten Treutler verlässt den Saal und erzwingt so eine Unterbrechung (für nur fünf Minuten, wie er sagt). Die Linke und die CDU weisen auf das Selbstorganisationsrecht des Parlaments hin, sie forden dass der zweitälteste Abgeordnete Alterspräsidenten Treutler ersetzt.15.32Alle Fraktionen außer die AfD möchten offiziell die Tagesordnung ändern und sofort die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Treutler lässt die Sitzung unterbrochen und beginnt ein privates Gespräch mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen über ihre Auffassung der Geschäftsordnung.15.50 Alterspräsidenten Treutler führt die Sitzung nach einer Unterbrechung von definitiv mehr als fünf Minuten fort. Anstatt eine Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung zu beginnen lässt er die einzelnen Fraktionen ihre Auslegung der Tagesgeschäftsordnung vortragen. Landtagsdirektor Hopfe stellt fest dass Alterspräsidenten Treutler so Abgeordnetenrechte entzieht, das ist Treutler aber egal.16.07Alterspräsidenten Treutler beendet die Diskussionsrunde und ruft Bühl an das Rednerpult. Bühl hält eine Rede und weist am Ende darauf hin dass Alterspräsidenten Treutler die Verfassung mehrmals gebrochen hat sowie erwiesenermaßen rechtswidrig handelt und beantragt das Landesverfassungsgericht anzurufen. Alterspräsidenten Treutler fühlt sich attackiert. Der Landtag implodiert mehr oder weniger, die AfD beginnt durch lautes Johlen die Sitzung und Bühls Rede zu stören. Treutler unterbricht die Sitzung auf unbestimmte Zeit.16.28Alterspräsidenten Treutler weigert sich die Sitzung erneut aufzunehmen. Sie wird auf Samstag verschoben. Ab hier werden die Zeiten unsicherTreutler bezeichnet sich nach der Sitzung als "Hüter der Demokratie" und empfindet es als extrem respektlos dass er seine Rede nicht habe zu Ende halten dürfen. Er findet nach wie vor dass die AfD den Landtagspräsident stellen sollte. Außerdem sieht er sich komplett im Recht, obwohl der Alterspräsidenten gar nicht berechtigt ist Anträge abzulehnen. Um 19.35 Uhr stellt die CDU einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht sowie eine Bitte um einen Erlass, den Alterspräsidenten zur Geschäftsordnung zu verpflichten, heißt, ihn zu zwingen fortzufahren. Stand jetzt empfinden alle Fraktionen außer die AfD den Schutz der Verfassung durch Alterspräsidenten Treutler nicht garantiert.
(DIR) Post #AmQ7UQ2AcQaJZTLrm4 by ErikUden@mastodon.de
2024-09-27T06:30:00Z
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Dies war der Ticker von Jonas deBuhr, er nannte zudem noch ein paar Fun Facts:Den Antrag die die CDU und das BSW jetzt versuchen zu stellen haben die Grünen vor vier Monaten schon einmal gestellt, da hat die CDU kollektiv dagegen gestimmt denn damit würden die Grünen offensichtlich versuchen bei der nächsten Wahl die Demokratie auszuhebelnIn Thüringen hat der Landtagspräsident die Befugnis eigenmächtig zu entscheiden wer den Landtag betreten darf und wer nicht, und um dieses Recht auszuüben darf er auch die Landespolizei einsetzen.
(DIR) Post #AmQ7mrGC8BxBDxhhp2 by ErikUden@mastodon.de
2024-09-27T06:33:21Z
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(DIR) Post #AmQ7qOrfeB3aJbvE8m by timaeus@nrw.social
2024-09-27T06:33:58Z
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@ErikUden Vielen Dank! Kannst du bitte nochmal gut erkennbar die Quelle angeben? Warst du selbst dabei? Jonas de Bor (wer ist das)? Merci!
(DIR) Post #AmQ7wFBMYhu21Vv45o by Rhababerbarbar@tux.social
2024-09-27T06:35:00Z
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@ErikUdenOrodomop Technik5 Minuten Arbeit30min Pause
(DIR) Post #AmQ8BAFFCLct3Pqj44 by ErikUden@mastodon.de
2024-09-27T06:37:43Z
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Und ja, die Aktionen der AfD verstoßen hier eindeutig gegen die Verfassung:https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/verfassungsrechtler-brenner-thueringen-landtag-konstituierende-sitzung-100.htmlWird das irgendwelche Konsequenzen haben? Nein.
(DIR) Post #AmQ8FDC4B1DxMFIESW by biene@social.anoxinon.de
2024-09-27T06:38:17Z
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@ErikUden Danke für die Zusammenfassung.
(DIR) Post #AmQ8FmbSWbKfB8RVOi by janro@ohai.social
2024-09-27T06:38:30Z
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@ErikUden Ein schlechter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für die Meme-Kultur.
(DIR) Post #AmQ8SnSUeifLb1SExk by Rhababerbarbar@tux.social
2024-09-27T06:40:53Z
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@ErikUdenKlär mich ungebildeten Pöbel auf, der Typ ist AfDler und Landtagspräsident und hat die Sitzung ausgesetzt, damit nicht über einen Vorschlag entschieden werden konnte?
(DIR) Post #AmQ8XplPVrBOC2hklU by Aufrechtgehn@mastodon.social
2024-09-27T06:41:49Z
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@ErikUden Nichts beschreibt den aktuellen Zustand unserer Demokratie so gut wie der Satz "Ab hier werden die Zeiten unsicher".
(DIR) Post #AmQ8ZsWwCK4DLvuUL2 by funbaker@chaos.social
2024-09-27T06:42:11Z
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@ErikUden Hahahaha. Die CDU hat aus Kalkül etwas verhindert dass die Demokratie schützen soll, mit dem Einzug der AfD haben sie gemerkt dass sie sich verrechnet haben, und versuchen jetzt den selben Antrag als ihren einzubringen und scheitern dabei?Die haben ihre Köpfe ja ziemlich weit in ihren Ärschen.
(DIR) Post #AmQ8bSuOQh3iT3dbVI by moppi@chaos.social
2024-09-27T06:42:28Z
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@ErikUden alter was für eine krasse scheisse. das land wird für die nächsten jahre ein unregiertes land sein. es kann sich nicht mal auflösen, weil sich da die AFD auch quer stellen kann. können wir da einfach einen zaun drum bauen?und das wird uns wohl nächstes jahr im BT auch drohen. ausser die HxU Kuschelt mit der Nazi-Partei
(DIR) Post #AmQ8kLGkCbjpNeKDhY by ErikUden@mastodon.de
2024-09-27T06:44:05Z
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(DIR) Post #AmQ8uTmLQ0A6fVwK92 by Unknowable@troet.cafe
2024-09-27T06:45:53Z
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@ErikUden Sagenhafte Szenen nicht wahr, aber das schöne ist, am allerersten Tag, und es ist mMn exemplarisch für deren extremistische Bestrebungen!
(DIR) Post #AmQ8xFhKEALXrkukCW by buerviper@physchem.science
2024-09-27T06:46:23Z
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@ErikUden naja irgendwelche Konsequenzen wird das ja schon haben können - glaube aber das ist ein Präzedenzfall, bei dem nicht klar ist, was überhaupt passieren kann.
(DIR) Post #AmQ99GTb9t23kvDnjk by ErikUden@mastodon.de
2024-09-27T06:48:36Z
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(DIR) Post #AmQ9z4cWU4gY2k6HaK by young_ullrich@norden.social
2024-09-27T06:57:57Z
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@ErikUden die techniker sind informiert!
(DIR) Post #AmQA2ZCTFHmdkma2bY by Ines64@mastodon.de
2024-09-27T06:58:34Z
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@ErikUden Sehr gut geschrieben. Vielen Dank für die Zusammenfassung
(DIR) Post #AmQA7uJKBUwMftKgk4 by Tim_Struppel@mastodon.social
2024-09-27T06:59:31Z
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@ErikUden Wird das irgendwelche Konsequenzen haben?Vermutlich hat sich #Treutler der mehrfach die Verfassung missachtet, sttafbar gemacht. Er wird sehr schnell merken, dass er für seine Partei nur ein Hampelmann gewesen ist, den man nicht mehr braucht. In Rhüringen nicht ungewöhnlich. Wer weiss noch wer Christoph Kindervater war...
(DIR) Post #AmQAMaCjDoN0exFGng by tatzelwurm@troet.cafe
2024-09-27T07:02:11Z
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@ErikUden Die AFD wird auch das anzweifeln, als Betrug melden oder sich was anderes ausdenken. Konsequenz ist nur das es lächerlich wäre wenn es nicht so traurig ist.
(DIR) Post #AmQCpQhXpfUfUcXgQq by Shizen@troet.cafe
2024-09-27T07:29:49Z
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@ErikUden Danke für die gute Zusammenfassung des zeitlichen Verlaufes. Trauriger Tag in der Geschichte von Thüringen
(DIR) Post #AmQGH5vOyKiJ1huIfw by derberg@det.social
2024-09-27T08:08:25Z
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@ErikUden »Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.«Die neue Kümmerer-Partei im Osten /s
(DIR) Post #AmQGe00p7Yn1LjMgGu by lobingera@chaos.social
2024-09-27T08:12:32Z
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@ErikUden hat starke "Techniker ist informiert" vibes
(DIR) Post #AmQKEONaIlaJD63Y0G by tian@toot.kif.rocks
2024-09-27T08:52:45Z
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@ErikUden Wo kommt denn die angebliche Anfangsuhrzeit 11:45 her? Auf der Seite der thür. Landtags habe ich Einladung/TO mit Beginn 12 Uhr gefunden.
(DIR) Post #AmQLGrS3Hd6buPt3OC by Siroj42@troet.cafe
2024-09-27T09:04:24Z
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@ErikUden Na, vielleicht stärkt das ja die Brandmauer, wenn die AfD sich so bescheuert verhält und nicht mal die Basics der tatsächlichen Arbeit passieren lässt. Obwohl es vielleicht ein paar gibt, die sich ideologisch damit arrangieren könnten: Wer würde nach dieser Sitzung mit der AfD zusammenarbeiten wollen?
(DIR) Post #AmQQq6xM7zcdu29nRQ by Erika@ruhr.social
2024-09-27T10:06:48Z
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@ErikUden Große Teile der "Sitzung" habe ich gesehen. Schaurig. Mir wird ganz Angst und bang. Und das sage ich ich als weiße Cis-Frau, wo es der Migrationshintergrund im Ur-Ur-Ur-Urgroßelternbereich nur bis nach Polen schafft.
(DIR) Post #AmQRWUUV183F3YrrJw by nofollownoindex@deppenkessel.de
2024-09-27T10:14:21Z
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@ErikUden vielen Dank für diesen detaillierten Blick in den Abgrund!
(DIR) Post #AmQS5F0CazHP9eGamm by Sachse_ohne_e@bildung.social
2024-09-27T10:20:43Z
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@ErikUden Nach dieser ganzen Sache kann niemand mehr sagen, er oder sie habe von nichts gewusst - und trotzdem werden AfD-Wählende genannt das tun.
(DIR) Post #AmQVwCJxawtk36S3v6 by Meckerkopp@troet.cafe
2024-09-27T11:03:56Z
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@ErikUden Gut und sachlich zuammengefasst, der Live Stream war erschreckend
(DIR) Post #AmQXA4jogWcCXUj8Ii by thilo@fromm.social
2024-09-27T11:17:38Z
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@ErikUden Ich warte ungeduldig auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts und die Schwemme an Memes... "Wenn Du Machtergreifung bei Wish bestellst" , "Wir haben noch Machtergreifung zu hause" etc.
(DIR) Post #AmQY2C8HPMfL6uyXiq by yetzt@vis.social
2024-09-27T11:27:25Z
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@ErikUden
(DIR) Post #AmQYlODpJ40BdX7XNo by lukas@social.lukas-schieren.de
2024-09-27T11:35:17Z
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@ErikUden Die aktuelle Regelung im Bundestag bei der Konstituierende Sitzung ist erst seit 2017 so. Vorher war das AFAIR so wie in Thüringen.😅
(DIR) Post #AmQlElIJnl3H2gzfsG by Pentropy@lazysocial.de
2024-09-27T13:55:21Z
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@ErikUden Le GO c'est moi
(DIR) Post #AmSYwuO2Rp4StZJFrs by ErikUden@mastodon.de
2024-09-28T10:47:06Z
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Das Verfassungsgericht hat in einstweiliger Anordnung und im extremen Eilverfahren Treutler untersagt weitere Abstimmungen zu unterbinden. Seit 9:30 heute früh läuft die Sitzung, Treutler leitet sie immer noch (es besteht die Option auf den zweitältesten auszuweichen aber der ist auch AfD). Es wurde über den Antrag der CDU abgestimmt und ihm stattgegeben, Treutler hat auch die Beschlussfähigkeit endlich festgestellt. CDU-Kandidat Thaddäus König ist mit 52 Stimmen Landtagspräsident geworden, AfD-Kandidatin Wiebke Muhsahl bekam 32 Stimmen (die AfD hat 32 Sitze im Landtag). Treutler wurde nach der Wahl von seinem Posten entfernt, König übernimmt jetzt die konstituierende Sitzung.
(DIR) Post #AmSZomTs3eJ20rj4fQ by TheRiver2010@dresden.network
2024-09-28T10:56:48Z
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@ErikUden Ganz interessant: der ursprüngliche Bewerber für den WK von Teutler hat mitte Juni für ihn aus "strategischen Erwägungen" für Teutler verzichtet.
(DIR) Post #AmSavk2lcLLkR3vo4u by Wieneu@muenchen.social
2024-09-28T11:09:18Z
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@ErikUden ach nöö, da gibts ne AFD Wiebke?? Orrr
(DIR) Post #AmSdZIA8tiGBSJMsMK by christianknaut@troet.cafe
2024-09-28T11:38:51Z
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@ErikUden moinMan muss die gesetzte nutzen die vorhandenen sind.
(DIR) Post #AmShg8ZzKF19ZsycEa by expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social
2024-09-28T12:24:55Z
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@ErikUden Demnächst in jedem #fckafd-Umfeld„Mikrofontechniker ist informiert“Schilder
(DIR) Post #AmSj6I6ubzYqcZPZmi by kimwulff@krigskunst.social
2024-09-28T12:40:49Z
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@ErikUden Der Krieg steht vor der Tür, was wird die Zukunft bringen?