Post AlvlkLFKA1vZcatUES by Taubeaufdemdach@troet.cafe
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(DIR) Post #AlvhixetyP8aMNwaR6 by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T14:19:58Z
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Gibt es rechtliche Gründe warum Asylbewerber:innen abgeschoben und nicht lokal nach dem gleichen Recht bewertet werden wie Staatsbürger:innen?Ich meine, warum wird irgendjemand abgeschoben? Klar, Ich verstehe das kriminelle Menschen existieren, doch ist es ein Deutscher oder ein „Ausländer”, warum sollte damit anders verfahren werden? Das Gefängnissystem soll ja dafür sorgen, dass Menschen rehabilitiert werden. Sagen wir als Gesellschaft das wir es bei den Personen die abgeschoben werden sollen, nicht hinbekommen? Das wir die Verantwortung damit umzugehen einfach wegschieben? Würden wir mit jeder Bevölkerungsgruppe so umgehen, wenn wir es könnten? Ich glaube der erste Schritt für das „Integrieren” wäre Geflüchtete gleichwertig zu bewerten und als Mensch zu sehen.
(DIR) Post #AlvhnYuhP27F3uWj7w by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T14:20:47Z
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Es wird „kriminelle Ausländer raus” von 8 der 9 Parteien im Bundestag gerufen, dabei werden mehr Menschen abgeschoben ohne eine Straftat begangen zu haben. Laut Volksverpetzer hat die Ampel-Regierung „für bessere Zahlen gut integrierte Leute abschieben” lassen. Währenddessen also die Rufe für das Abschieben von Kriminellen immer mehr werden, werden einfach nur mehr normale Menschen abgeschoben. Wo ergibt das Sinn?
(DIR) Post #AlvhxIP1e1fMkaLxc8 by unnon89@nrw.social
2024-09-12T14:22:32Z
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@ErikUden Während jene Parteien auch noch vor geraumer Zeit lachend vor der Kamera auf gewissen Demos standen und gegen Faschismus demonstriert haben jetzt aber gerade den rechten Arm heben aber gut, haben alle Bauchschmerzen also alles supi einfach weiter Heil Hilter rufen 🙃
(DIR) Post #Alvi66LhpRQzyP01FA by elala@nrw.social
2024-09-12T14:24:08Z
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@ErikUden Es ergibt keinen Sinn und das ist wohl auch nicht ihr Bestreben.Es ist einfach nur grausam und scheint sich gut zu verkaufen, in einer Gesellschaft, die sie selbst so erschaffen -,-
(DIR) Post #AlviLMFiywkLdnTbG4 by Chaotica@nrw.social
2024-09-12T14:26:53Z
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@ErikUden Meiner Meinung nach gibt es für einen Rechtsstaat überhaupt nur einen korrekten Weg mit Straftaten innerhalb seiner Grenzen umzugehen: ein faires Verfahren abhalten und die evtl daraus resultierende Strafe hier ableisten lassen.
(DIR) Post #AlvibzrzSCxR92JDXc by AndiPopp@chaos.social
2024-09-12T14:29:52Z
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@ErikUden Es werden ja auch Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die nur unbescholtene Bürger treffen, und von Schwerverbrechern leicht zu umgehen sind. Politik ist eine beschissene PR-Show, echte Problemlösungen finden da selten statt.
(DIR) Post #AlvicWFr313paJijBI by stephie_hamburg@norden.social
2024-09-12T14:29:58Z
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@ErikUden "Kriminelle Ausländer raus" zu fordern soll ja suggerieren dass alle die abgeschoben werden kriminell sind und da ja nur Ausländer abgeschoben werden, bevorzugt Menschen aus bestimmten Weltregionen, soll die Botschaft "Ausländer sehen so oder so aus und sind Kriminell" im Bewusstsein verankern, befeuert dann direkt wieder den Rassismus und liefert wieder Begründungen für Abschiebeforderungen. Pures rhetorisches Gift.
(DIR) Post #AlvjOade3Ikr53lnzU by Nachtflug@glasgow.social
2024-09-12T14:38:40Z
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@ErikUden Sinn ergibt das keinen - nur ist leider die Logik Kraft des Faktischen, dass sich gut integrierte Migranten/Flüchtlinge leichter abschieben lassen; man weiß wo sie wohnen, arbeiten etc. an die Kriminellen kommt man nicht ganz so leicht ran…Es geht am Ende nur um die besch*** Zahlen - völlig egal ob das Sinn ergibt. Dass die Schicksale dahinter beständig neue Terroristen produzieren ist eingepreist.
(DIR) Post #AlvjcLshiQddMmNNOC by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T14:41:10Z
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Wenn man bedenkt, dass „kriminelle Ausländer raus” mal ein NPD Plakatspruch und heute ein Cem Özdemir Zitat ist. Wenn man bedenkt das die AfD selbst meint die Ampel würde spät realisierend ihre Abschiebepläne umsetzen...Vielleicht ist Deutschland schon zu weit nach Rechts gerutscht, dass diese Meinung zu Abschiebungen normalisiert wurde, aber Ich stelle mich dagegen. Niemand soll abgeschoben werden. Ist egal ob sie „kriminell” sind, wir schieben die Verantwortung nicht ab. Jeder Mensch kann integriert werden, schiebt man Menschen von Staatsinstitutionen weg, so verliert man jede Chance ihnen zu helfen.
(DIR) Post #AlvjpqS3MrePwVLPYO by IngridAusOL@norden.social
2024-09-12T14:43:34Z
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@ErikUden DAS gibt das #Asylrecht auch überhaupt nicht her. Im Gegenteil. DAS verbietet ganz ausdrücklich die Abschiebung von Schwerverbrechern, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter oder Tod droht.Kann jeder nachlesen...
(DIR) Post #AlvjwFu7eEzgcWWvvE by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T14:44:47Z
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@unnon89 Faeser's Pläne machen mir am meisten Sorgen. Warum wiederholt sich die Geschichte so leicht? Warum würde man, genau jetzt alle Mittel schaffen welche ein faschistisches Regime braucht? Unangekündigte Hausdurchsuchung, deutsche Abschottung, Grenzkontrollen, mehr und schnellere Rückführungen ohne Gerichtsverfahren ermöglichen...Das ist echt kein guter Zeitpunkt um sowas zu implementieren... Eigentlich ist der Zeitpunkt dafür nie gut.
(DIR) Post #Alvk5R91E6025UsMdc by unnon89@nrw.social
2024-09-12T14:46:26Z
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@ErikUden Die AfD wird es bei der BTW mächtig freun das man ihr gleich die passenden Gesetze bereitstellt gut nicht das die sich darüber besonders Gedanken machen würden >.<
(DIR) Post #AlvkC5C7EbHQ2PUefI by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T14:47:37Z
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@Chaotica Ich bin auch dieser Meinung. Ich dachte nur es sei verboten, weil z.B. würde man auch Staatsbürger eines anderen Staates gegen ihren Willen auf seinem Grenzgebiet festhalten.Oder hat noch niemand darüber nachgedacht „Ausländer” / Asylsuchende strafrechtlich wie eine deutsche Person zu behandeln? Zumindest was die Rechtssprechung angeht...
(DIR) Post #AlvkGujRYqbF2MNzcm by catflyhigh@troet.cafe
2024-09-12T14:48:27Z
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@ErikUden Ich bin absolut dagegen, verurteilte Straftäter abzuschieben, bevor sie ihre Strafe fertig abgesessen haben.Das hat mich so aufgeregt, wie kann man einem verurteilten Vergewaltiger auch noch 1000 € in die Hand drücken und nen Heimflug spendieren. Der lacht sich doch kaputt.
(DIR) Post #Alvkd9CURqcMHUZeDI by grootinside@troet.cafe
2024-09-12T14:52:30Z
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@ErikUden Die Frage/n bleibt/en:Warum haben wir Regierende die Gesetze einfach nicht beachten und immer öfter nur durch das BVG gestoppt werden kann - und immer öfter nur theoretisch weil schon Fakten geschaffen wurden?Warum hat es für EntscheiderInnen keine (persönlichen) Folgen wenn Sie Grund-/Menschenrechte nicht beachten oder internationale Verpflichtungen schlicht nicht einhalten? Und wir Steuerzahlernnen zahlen die EU Strafen.
(DIR) Post #AlvksArSYVZbm9u0pM by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T14:55:14Z
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@grootinside Das finde Ich auch fair... Bei einer geplanten Missachtung von Menschenrechten, welche nur gestoppt werden weil eine EU Institution dieses Verfahren überwacht, sollte schon irgendwas an Konsequenzen haben.
(DIR) Post #AlvlkLFKA1vZcatUES by Taubeaufdemdach@troet.cafe
2024-09-12T15:05:01Z
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@ErikUden Hast du eine Quelle für das Cem Özdemir Zitat?
(DIR) Post #AlvmLBXjCRlIF54R16 by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T15:11:42Z
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@Taubeaufdemdach Ja, leider...https://mastodon.de/@ErikUden/112711922908115354
(DIR) Post #AlvmZu9AA1bIdHbCz2 by Chaotica@nrw.social
2024-09-12T15:14:20Z
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@ErikUden Soweit mir bekannt, kann man durchaus auch auswärts „verknackt“ werden.Mit den meisten anderen Rechtsstaaten bestehen aber wohl Abkommen, dass die jeweilige Strafe auch im Heimatland verbüßt werden kann.Setzt aber natürlich ein grundsätzlich ähnliches Rechtsverständnis voraus.Ich bezweifle, dass der Gedanke neu ist. 😉
(DIR) Post #AlvoOas3ggTJZYKhrU by kami_kadse@don.linxx.net
2024-09-12T15:34:41Z
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@ErikUden dies.
(DIR) Post #AlvobR17dQgumAhBVA by WestphalDenn@social.cologne
2024-09-12T15:36:57Z
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@ErikUden @svenja Der Unterschied zwischen Bürger*innen und Einwohnenden macht den Unterschied. Und nein, ich finde das persönlich nicht richtig.
(DIR) Post #AlvpDNhePAE9VAgMKW by Rudolf@mastodon.de
2024-09-12T15:43:53Z
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@ErikUden ich finde Abschiebungen auch in vielen Fällen nicht OK, aber es kommt halt drauf an.Kommt jemand nach Deutschland und sagt von Anfang an nein zu unseren Spielregeln, dann hat er hier nichts verloren und da sollte auch jeder Asylantrag abgelehnt werden.Kommt jemand nach Deutschland, will nach den Spielregeln, die DE vorgibt leben, dann gibt es kein Grund für eine Abschiebung.Kommt jemand nach DE und will sich an die Spielregeln halten, schafft es aber nicht aus Grund XYZ, dann ist das ein Fall für das deutsche Strafrecht, wie es für alle gilt mit den selben Strafen Katalog, wie für deutsche Bürger. Sollte jemand nach DE kommen, der erst über ein anderes Land nach DE gekommen ist, dann sollte diese Person sich direkt beim Asylverfahren melden und dort auch direkt in das Asylverfahren aufgenommen werden.Sollten die Leute aus dem EU Ausland gekommen sein und sich nicht beim Asylverfahren melden und einfach unauthorized hier leben, dann sollte man über ein erschwertes Asylverfahren oder eine Abweisung schon Mal nachdenken können, obwohl ich das auch persönlich ziemlich unschön finde.Ich bin ja eh der Ansicht, dass nicht die Leute (zumindest der Großteil davon), die nach DE kommen das Problem sind, sondern unsere Maßnahmen diese zu integrieren und an der Gesellschaft teilhaben zu lassen.
(DIR) Post #AlvpZatI3Oj8m1ib9E by captainfutura@mastodon.social
2024-09-12T15:47:54Z
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@ErikUden neee, sorry, für mich eindeutig ist das Problem, dass gerne zur Erfüllung ominöser Quoten gut integrierte Asylbewerber abgeschoben werden (denn um Asylbewerber gehts, nicht um "Ausländer") - jeder kriminelle Ausländer, den wir hier mühsam versuchen zu integrieren, verhindert dass wir Menschen helfen können, die diese Chance wirklich verdient haben.
(DIR) Post #Alvqmn4UB5lGGmoMqW by sebiturbo@muenchen.social
2024-09-12T16:01:29Z
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@ErikUden Fall 1Es ist überhaupt nicht zielführend wenn man z.B. Mitglieder einer terroristischen Gruppe (IS) abschiebt und sie quasi wieder ohne Strafe dorthin zurückliefert wo sie wieder auf ihre Gruppe treffen.Fall 2Die Person ist auf der Flucht vor dem Taliban oder dem IS.Statt dieser Person eine neue Perspektive zu geben, wird sie dorthin zurück geschickt, wo sie mit Sicherheit weiter verfolgt oder gar getötet wird. Warum ist alles so mega menschenfeindlich und saudumm organisiert?
(DIR) Post #Alvr7xON07EaMOClzU by Taubeaufdemdach@troet.cafe
2024-09-12T16:05:17Z
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@ErikUden Ich lese das etwas weniger aggressiv
(DIR) Post #AlvvNxs5O0aEIRzcky by andi_al@mastodontech.de
2024-09-12T16:53:01Z
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@ErikUden Rassismus ist die Antwort. Rassismus Weltmeister Deutschland. Wenn insb. Islamisten abgeschoben werden, dann werden die dirt zb vom IS mit Handkuss empfangen und wiederverwertet. Wenn unschuldige Migranten abgeschoben werden, sind sie dem Tod geweiht (erklär mal einem IS'ler, dass du in 5 Jahren Asyl und Ausbildung nicht mit dem Westen kooperiert hast, Haha 😵💫). Abschiebung ist eine Lose-Lose-Lose-Situation. 🖤♥️
(DIR) Post #AlvvS2XFzHFZv7C3uq by andi_al@mastodontech.de
2024-09-12T16:53:46Z
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@ErikUden Wow, das ist echt widerlich...
(DIR) Post #AlvwwJSniI0J406mkC by thinkpad@social.tchncs.de
2024-09-12T17:10:26Z
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@ErikUden vermutlich müssen wir mal wieder auf die Straße, mal wieder demonstrieren, denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlier'nMorgen geht es nicht zur Arbeit, sondern vors jeweilige Rathaus zum #StreikFürMenschenrechte
(DIR) Post #AlvzZq9CKTjvdHunKq by wauz@mastodon.de
2024-09-12T17:40:00Z
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@ErikUdenDas mit der Resozialisierung wurde wieder eingestampft. Und zu keinem Zeitpunkt war das Zwangsarbeitssystem abgeschafft. Erst jüngst gab es eine BVerfG-Entscheidung, dass die Entlohnung zu gering sei. Was allerdings nichts daran ändert, dass sie lächerlich ist. Vielleicht etwas weniger...@EngelMichelmann
(DIR) Post #Alw806uxOpZWo7I9FQ by 33dBm@lazysocial.de
2024-09-12T19:14:21Z
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@ErikUden Seit Oktober letzten Jahres gibt es nur noch dieses eine Thema. Und das überall Arbeitskräfte fehlen. Seit Oktober 23 verstehe ich es nicht. Bisher habe ich immer gedacht, Politiker würden längerfristig denken - ganz offenbar tun sie es aber nicht. Und seit Oktober 23 schaue ich keine Nachrichten mehr - weil ich daran verzweifeln würde.
(DIR) Post #AlwCJRN1yq0dYjtb3Q by maos@troet.cafe
2024-09-12T20:02:42Z
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@ErikUden Ich fände es ja schon mal gut, wenn wir die Geflüchten, die die Integration geschafft haben, nicht mehr ausweisen würden, weil ihr Grund für Asyl vorbei ist.Vor 25 Jahren schoben die meine Klassenkameradin ab, die es in 6 Jahren zu besten Noten in Deutschland geschafft hat und vor dem Abitur stand.Die Österreicher haben sich gefreut, sie ist heute Ärztin.Dann können wir irgendwann über die Verantwortung für Asyl suchende Straftäter:innen reden.
(DIR) Post #AlwEcZYBzViGL7MoTI by dans_root@mastodon.social
2024-09-12T20:28:34Z
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@ErikUden > „Gibt es rechtliche Gründe warum Asylbewerber:innen abgeschoben und nicht lokal nach dem gleichen Recht bewertet werden wie Staatsbürger:innen?“Ganz einfach, weil sie keine Staatsbürger sind und mit ihren Straftaten ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirken.
(DIR) Post #AlwFQCMCUvQ6syQBTU by mischk@bunt.social
2024-09-12T20:37:39Z
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@ErikUden 💯
(DIR) Post #AlwH9jaZtBKqwDQIzo by ErikUden@mastodon.de
2024-09-12T20:56:59Z
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@dans_root warum? Wer entscheidet wann etwas verwirkt wird? Warum kann ein „Recht” so ausgesetzt werden?Ich meine, ob jemand z.B. einen Ladendiebstahl begeht glaube Ich nicht das diese Person des Landes und ggf. in den sicheren Tod geschickt werden soll.Man kann ihnen ja erlauben weiterhin zu bleiben, nur eben durch ein rehabilitatives Justizsystem.
(DIR) Post #AlwI18YFoFoZhonhYW by dans_root@mastodon.social
2024-09-12T21:06:36Z
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@ErikUden Wieso nicht? Im übrigen entscheidet der Gesetzgeber, wie mit Straftätern umgegangen wird, sowohl in- wie ausländischen. Und wir reden hier nicht von Ladendiebstahl sondern von schweren Straftaten. Da ist die Resozialisierung schon bei Inländern manchmal schwierig, aber bei Personen ohne Aufenthaltsrecht besteht schlicht keine Veranlassung, diese 20 Jahre ins Gefängnis zu stecken in der Hoffnung, dass sie resozialisiert wieder herauskommen. (1/2)
(DIR) Post #AlwI1AUma8E5jdBxQG by dans_root@mastodon.social
2024-09-12T21:06:37Z
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Wir reden hier ja auch nicht von gut integrierten ausländischen Mitbürgern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, sondern von Personen, über deren mögliches Aufenthaltsrecht noch gar nicht abschließend entschieden wurde. In diesen Fällen halte ich die Rückführung in das Herkunftsland durchaus für angebracht. (2/2)
(DIR) Post #AlxUsmnYIT52U7GSYa by sir_toootenstein@det.social
2024-09-13T11:05:29Z
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@ErikUden Diese ganze Debatte bedient nur die Angst vor Fremden. Teure Maßnahmen in diese Richtung lösen aber nicht unsere Probleme. Soziale Ungerechtigkeit, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Lage..Zu dem sind die häufigen konkreten Probleme, abseits der geschürten Probleme lokal und haben ihren Ursprung in einer lokalen falschen Integration. Zumindest entspricht das meiner Beobachtung.
(DIR) Post #AlzBkLoTEXzxf6sVNY by Rudolf@mastodon.de
2024-09-14T06:40:29Z
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@ErikUden was vielleicht eine Idee als Kompromiss wäre für die Politik, dass man es Straftätern zur Wahl stellt, ob sie in ein Gefängnis gehen oder abgeschoben werden.Also rein als Idee finde ich das in Ordnung. Kommt natürlich auf die Umsetzung drauf an.
(DIR) Post #AlzQzreocORS57DY6S by reini@chaos.social
2024-09-14T09:31:20Z
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@ErikUden Das ist kein Widerspruch, nur ein bisschen weiter gedacht.Die Folge ist: Verurteilte Straftäter:Innen sitzen bei uns ein und kommen anschließend bei uns frei. Falls sie gewaltbereite Extremist:Innen sind, sind sie zwar schon da, dafür aber auch beobachtbar.Davon wird die Sicherheit nicht schlechter, die Frage ist, ob den Spaß wer zahlen=machen wird, oder ob, wie bei Gleisen und Brücken, nichts gemacht wird bis was passiert. Vom Abschieben wird nichts davon besser.
(DIR) Post #AlzRBzok6ZCwrfe5yq by reini@chaos.social
2024-09-14T09:33:28Z
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@ErikUden Was man allerdings wissen muss, ist, dass unter der ganzen Bevölkerung Gewalttäter sind (hunderte von Nazis ermordete seit dem Oktoberfestattentat). Bei denen steht im Vordergrund, dem Rest der Menschen zu helfen, denn nur wenige von denen kriegt man wieder so hin, dass sie niemand was tun.
(DIR) Post #AlzRGEOFrjI3DgH9hw by reini@chaos.social
2024-09-14T09:34:21Z
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@ErikUden Was man allerdings wissen muss, ist, dass unter der ganzen Bevölkerung Gewalttäter sind (Beispiel: hunderte von Nazis ermordete seit dem Oktoberfestattentat, nicht nur "ausländische Gefährder"). Bei denen steht im Vordergrund, dem Rest der Menschen zu helfen, denn nur wenige von denen kriegt man wieder so hin, dass sie niemand was tun.