Post Ak5TTVeAI3VplCuCh6 by moskitokoenig@dizl.de
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 (DIR) Post #Ak5TTPBwI5MxjveZrk by moskitokoenig@dizl.de
       2024-07-19T11:29:11Z
       
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       🤡 CDU macht CDU-Dinge: Bürgergeld? Bäääääh!110% Lohnaufschlag für Aufsichtsräte? Yeah, let's do this!»Landeseigene Betriebe: Berliner Finanzsenator plant 110-prozentigen Lohnaufschlag für Aufsichtsräte«#CDU #LeistungsträgerDerGesellschaft https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-bezahlung-aufsichtsraete-landesunternehmen-finanzsenator-evers.html
       
 (DIR) Post #Ak5TTS0hoJAMTxQ9Gy by moskitokoenig@dizl.de
       2024-07-19T11:32:50Z
       
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       Meanwhile der Senat so bei den "Nicht-Leistungsträgern" (Quellen weiter unten)1a) »Rund jedes fünfte Fahrzeug im Berliner Katastrophenschutz nicht einsatzbereit«:»Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kürzt insbesondere die Ansätze für die Beschaffung von Fahrzeugen und technischen Geräten für Polizei und Feuerwehr.« (1b)(2) Pflegenotstand? »Auch beim Personal werden Haushaltsansätze reduziert. Hier geht es um Mittel für Stellen, die absehbar in diesem Jahr nicht besetzt werden können.«/1
       
 (DIR) Post #Ak5TTVEdox60U2xouW by moskitokoenig@dizl.de
       2024-07-19T11:37:12Z
       
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       5) Opfer von Gewalttaten und Arbeitsmarktprojekte: »So sollen 3 Millionen Euro weniger für das Arbeitsmarktprojekt "Solidarisches Grundeinkommen" ausgegeben werden. Für Entschädigungen von Opfern von Gewalttaten sind nun knapp 11,5 Millionen Euro weniger da.«6) Gesundheit-/Krankenversorgung von Gefangenen: »Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das schon jetzt komplett überbelegt ist, bekommt in diesem Jahr 3,29 Millionen Euro weniger für ein Sanierungsvorhaben.«/3
       
 (DIR) Post #Ak5TTVeAI3VplCuCh6 by moskitokoenig@dizl.de
       2024-07-19T11:34:21Z
       
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       3) Marode Schulen und kaputtes Bildungssystem? »Im Bildungsbereich geht Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an besondere Unterstützungsmaßnahmen für Schulen ran. Hier wird der Ansatz um zwei Millionen Euro reduziert.«4) Trägerzuschüsse für freie Jugendarbeit? »In gleicher Höhe werden Sachausgaben und Träger-Zuschüsse für Sonderprogramme reduziert. Für freie Jugendarbeit stehen in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung./2
       
 (DIR) Post #Ak5TTVlFrhBS7CDrkG by moskitokoenig@dizl.de
       2024-07-19T11:38:49Z
       
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       Quellen:1b), 2), 3), 4), 5), 6): »Streichliste des Senats: Berlin spart halbe Milliarde Euro ein - 600 Projekte betroffen«https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/berlin-senat-landeshaushalt-kuerzung-verwaltung-digitalisierung-unis-spranger-guenther-wuensch-kiziltepe.html1a) »Veraltete und fehlende TechnikRund jedes fünfte Fahrzeug im Berliner Katastrophenschutz nicht einsatzbereit« https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-katastrophenschutz-fahrzeuge-sirene-einsatzbereit-senat.html