Post AhsjEIjrpAXomajLSC by makake@darmstadt.social
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(DIR) Post #AhoVW2zavotNAUoaH2 by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:45:23Z
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NEU: Lobbyismus auf Parteitagen: Mit der Vermietung von Parteitagsständen nehmen CDU, SPD und Co. hunderttausende Euro ein. Wer sind die Sponsoren und was zahlen sie? #cdupt24 🧵https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-philip-morris-dfl-das-sind-die-sponsoren-der-parteien
(DIR) Post #AhoVW3fQQILvGENzTU by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:45:55Z
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Auszug aus dem Text: "Noch immer gern gesehen ist dagegen die Deutsche Bahn. Das Staatsunternehmen zahlte insgesamt rund 220.000 Euro, um zwischen 2014 und 2023 einen Stand bei den Parteitagen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen aufstellen zu dürfen.
(DIR) Post #AhoVW4KXxPFJJlcpZQ by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:46:05Z
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Laut Bundesregierung habe die Bahn "auf Anfrage" an den Veranstaltungen teilgenommen. Mit anderen Worten: Die Parteien hatten den Staatskonzern als lukrative Geldquelle ausgemacht und um Anmietung eines Stands gebeten.
(DIR) Post #AhoVW6bdUq6WNLdVU8 by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:46:35Z
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Viel Geld an Parteien zahlte auch Volkswagen. Mehr als 50.000 Euro überwiesen VW und Audi an die SPD, um beim Parteitag 2019 dabei zu sein. Auch an Volkswagen ist der Staat beteiligt: Das Land Niedersachsen hält 20 % der Stammaktien; der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat.
(DIR) Post #AhoVW8sj2GxjQveBOq by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:46:47Z
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Für Unternehmen und Verbände ist die Anwesenheit auf Parteitagen eine Form des Lobbyings. Leicht lässt es sich dort mit wichtigen Entscheider:innen ins Gespräch kommen und Visitenkarten austauschen, sei es am angemieteten Stand oder beim abendlichen Bier.
(DIR) Post #AhoVWBFqDIdonCTfhw by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:47:12Z
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Vor einigen Jahren sah eine Partei darin gar ein Geschäftsmodell. Im Vorfeld ihres Parteitags 2010 offerierte die NRW-CDU ein "Partnerpaket". Dieses beinhaltete neben einem Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen". Kosten: 20.000 Euro.
(DIR) Post #AhoVWDa7Ys3G0fytay by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:47:25Z
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Als Konsequenz aus der "Rent-a-Rüttgers"-Affäre trat der damalige Generalssekretär und heutige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zurück.
(DIR) Post #AhoVWFnJKnn4sAASQq by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:47:49Z
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Die Deutsche Post/DHL nimmt besonders viel Geld in die Hand, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Seit 2018 gab der Konzern 75.000 € für das Sponsoring der "SPD-Führungsakademie" aus. Laut Programm durfte der Cheflobbyist 2023 beim abendlichen "Akademiegespräch" auftreten.
(DIR) Post #AhoVWHrHf09nH42eu0 by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:48:24Z
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Von allen Sponsoren und Ausstellern kassierte die SPD vergangenes Jahr 513.400 Euro. Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte der Partei 14.700 Euro, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft 18.425 Euro, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) 12.500 Euro.
(DIR) Post #AhoVWK6xHhsgGFOCbg by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:48:45Z
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Für Transparenz auf freiwilliger Basis sorgen auch die Grünen. Für die Präsenz auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 zahlten Unternehmen und Verbände der Partei mehr als 300.000 Euro. Zu den Ausstellern gehörten Amazon (13.000 Euro), Lufthansa und Google (je 10.000 Euro).
(DIR) Post #AhoVWMKr10Bf9vuKY4 by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:49:18Z
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Während Linke und AfD auf Anfrage mitteilten, "keine" bzw. "seit kurzem nur sehr überschaubare" Sponsoringeinnahmen zu haben, halten sich die übrigen Bundestagsparteien äußerst bedeckt. CDU und CSU reagierten auf Anfrage von abgeordnetenwatch nicht.
(DIR) Post #AhoVWOaAf1cy815ahU by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:49:31Z
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Die FDP schrieb: "Gerne teilen wir Ihnen mit, dass die FDP allen rechtlichen (Veröffentlichungs-)Verpflichtungen nach dem Parteiengesetz nachkommt." Trotzdem lassen sich die Sponsoren von CDU, CSU und FDP rekonstruieren - mit Fotos von ihren Parteitagen."
(DIR) Post #AhoVWQeqwaYqZ7IMHA by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:50:32Z
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Unsere Recherche: Lobbyismus auf Parteitagen: Google, Philip Morris, DFL - Das sind die Sponsoren der Parteien (mit durchsuchbarer Liste) #cdupt24https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-philip-morris-dfl-das-sind-die-sponsoren-der-parteien
(DIR) Post #AhoVWTBBZLc2NyRCwy by a_watch@bewegung.social
2024-05-06T10:51:08Z
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(Die Sponsorenliste der Parteien findet ihr am Ende des Artikels)
(DIR) Post #Ahq2LX0ySc9cjz0tay by bahnkundenv@mastodon.social
2024-05-06T12:04:29Z
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@a_watch In der Grafik fehlt die #Deutschebahn. Wir haben uns schon mehrmals um einen kostenlosen Stand beworben - vergeblich. 😉
(DIR) Post #AhsjEIjrpAXomajLSC by makake@darmstadt.social
2024-05-06T10:55:12Z
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@a_watch Sponsoring von Parteitagen durch Unternehmen & Unternehmern m.E. gehört in die Kategorie Parteispenden und muss von allen Parteien offengelegt werden. Die Parteitage großer Parteien sind schon vor Jahren zu großen Wirtschaftslobbyistenmessen angewachsen. Besonders störend ist, dass die Presse nie darüber berichtet hat.