Post Adc0bkIr77RjFCajmi by mikele@social.anoxinon.de
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 (DIR) Post #Adbz7zNQPDnTLvyYZk by mikele@social.anoxinon.de
       2024-01-07T17:55:32Z
       
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       @tazgetroete Mich würde interessieren, ob die Proteste überhaupt genehmigt sind, ob an so vielen Stellen in Deutschland Strassen gesperrt und arbeitende Menschen genötigt werden dürfen. Klimaprotestler wurden für ganz wenige Kreuzungen schon in die Terrorecke von den christlichen Parteien und Ihrer Schwester, der #AfD , geschoben. Die streikenden, nicht arbeitenden, Traktorfahrer tun der Sache der Bauern keinen Gefallen. Hoffe, dass sie den verbrauchten Diesel richtig versteuern.
       
 (DIR) Post #Adbz80yKTUuYIgFXjk by nexus_plasma@liberdon.com
       2024-01-07T19:03:57Z
       
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       @mikele @tazgetroete Demonstrationen müssen in Deutschland nicht genehmigt werden. Sie müssen nur angemeldet werden.
       
 (DIR) Post #Adbz81ilgq3echyd7Y by mikele@social.anoxinon.de
       2024-01-07T17:58:01Z
       
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       @tazgetroete ... Die Steuervergünstigung vom Volk ist zweckgebunden. Strassensperren gehören nicht zum Zweck.
       
 (DIR) Post #Adc0bkIr77RjFCajmi by mikele@social.anoxinon.de
       2024-01-07T19:20:31Z
       
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       @nexus_plasma @tazgetroete Danke für den Hinweis. Wann dürfen denn die angemeldeten Veranstaltungen und darstellungen verboten werden? Spielen Verhältnismäßigkeiten hier eine Rolle?
       
 (DIR) Post #Adc212R8vjn6g85m4m by nexus_plasma@liberdon.com
       2024-01-07T19:36:18Z
       
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       @mikele @tazgetroeteDas ist nicht festgeschrieben. Argument ist meistens, wie immer wenn man etwas durchsetzen will, "Sicherheit". Landratsämter und Polizeibehörden versuchen sich ja immer wieder an Verboten, scheitern dann aber meist, wenn ein Eilantrag vor Gericht gegen das Verbot gestellt wird.