Post AdT5EP535FNnU3tB5c by Landkieker@norden.social
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(DIR) Post #AdT5EP535FNnU3tB5c by Landkieker@norden.social
2024-01-03T11:58:57Z
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@zdfheute Mir erschließt sich die Argumentation nicht. Wenn eine Partei verboten wird, kann sie nicht mehr operativ tätig sein. Keine Wahlteilnahmen, keine Mandate. Wie soll sie dann gestärkt werden können?
(DIR) Post #Ada8DnYmFAzB5KutjU by Franky_Tegeler@berlin.social
2024-01-06T21:34:49Z
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@LandkiekerSolidarisierung ist das Stichwort. Wird diese "Partei" verboten, könnten sich aus Trotz noch mehr Menschen mit ihr Verbinden als jetzt schon der Fall ist. Ja, sie kann bei einem Verbot nicht mehr bei Wahlen antreten und wäre nur eine rechtsextreme Gruppe unter vielen. Doch sie ist die stärkste Gruppe und könnte andere Gruppen dann an sich binden. Das sind Folgen die nicht mehr kontrollierbar sind. Auch Geldflüsse wären nur schwer nachvollziehbar. @zdfheute