Post AcsRhBfGlZRJJSIs0O by m0urs@social.urspringer.de
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(DIR) Post #Acs8ltq2ZaqMLPsJOa by ciieepiiee@nrw.social
2023-12-16T14:31:42Z
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"Statt die AfD insgesamt zu verbieten, wäre es zielführender, sicher verfassungswidrige Landesverbände anzugehen oder mit dem Instrument der #Grundrechtsverwirkung zu arbeiten." so Verfassungsrechtlerin Lübbe-Wolff von der Uni Bielefeld in https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast Gezogen werden kann der Art. 18 GG "Grundrechtsverwirkung". Danach kann Politikern, die sich verfassungswidrig verhalten, das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entzogen werden. Schutz unserer Verfassung gg. die #AFD jetzt
(DIR) Post #Acs8lubthf7mjqGWzQ by nexus_plasma@liberdon.com
2023-12-16T16:15:17Z
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@ciieepiiee Da frage ich mich, warum manche der Grünen immer noch im Amt sind, wenn das so einfach geht...
(DIR) Post #AcsAjxcDl6YvO7c8Ya by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-16T16:37:22Z
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@ciieepiiee Müsste es da, in einem demokratischen System wie in Deutschland, nicht auch ein gerichtliches Urteil geben, welches denjenigen verfassungswidriges Verhalten offiziell nachweist? Zumindest dachte ich dass, das früher mal eine unserer Werte in Deutschland waren.Merke: Eine Aussage des "Verfassungsschutzes" reicht dafür nicht aus.
(DIR) Post #AcsAs0duO5PR5rF1xw by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-16T16:38:49Z
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@nexus_plasma Nicht nur Grüne. Unsere gesamte Regierung. Denn diese hat gerade vom Verfassungsgericht bescheinigt bekommen, dass sie sich mit der Aufstellung des Haushalts verfassungswidrig verhalten haben. @ciieepiiee
(DIR) Post #AcsB9OAQB4LoyZjhfU by ciieepiiee@nrw.social
2023-12-16T16:41:57Z
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@m0urs selbstredend hat eine Unterbehörde des Landesinnenministeriums keine rechtlich bindende Relevanz. Diese haben nur die Verfassungsorgane inkl. der Gerichte. Wenn aber niemand klagt kann auch kein Richter/-in tätig werden. Ich als Bürger kann auch nichts starten, wohl aber #regierungen #Parlamente und #Bundesrat
(DIR) Post #AcsBEeKHWfwSXYrBIW by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-16T16:42:54Z
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@ciieepiiee Offensichtlich denken / wissen die "wer im Glashaus sitzt ..." 🙂
(DIR) Post #AcsCCVLK3Qmm3QsudU by ciieepiiee@nrw.social
2023-12-16T16:53:43Z
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@m0urs Nein danke! An einer Diskussion mit Ihnen bin ich nicht interessiert. Ich will mit niemanden etwas zu tun haben, der aktiv für Podcasts wie "achgut" oder Publikationen wie "kontrafunk" wirbt Und im übrigen sitzt hier niemand mit AFD Menschen/Ideologie und Partei im Glashaus. Es gibt keine 2-te "Bewegung" die die Demokratie abschaffen will und Menschenrechte mißachtet, etc. Wer mit der AFD paktiert oder diese wählt, zerstört die Grundlage des Gemeinwesens, was die Verfassung ist.
(DIR) Post #AcsCgQIzLg7x7N3k2K by Beasley@troet.cafe
2023-12-16T16:59:07Z
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@m0urs @ciieepiiee wie erreicht man das? Also, könnte jemand, der Volksverhetzung betreibt, deswegen verurteilt werden und damit nicht mehr wählbar sein? Oder gelten für Politiker andere Regeln bzgl dessen, was sie äußern? 🤔
(DIR) Post #AcsIGsezu0lxFsYcVs by nexus_plasma@liberdon.com
2023-12-16T18:01:45Z
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@ciieepiiee @m0urs kONtakTSChulD!!!11!!elf!!! 🤣🤡
(DIR) Post #AcsRhBfGlZRJJSIs0O by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-16T19:47:20Z
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@ciieepiiee Keine Ahnung von was du da redest 😊
(DIR) Post #AcwJQKBDpaUXnaXM1I by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-18T16:33:29Z
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@Beasley @ciieepiiee Die Regeln gelten auch für Politiker Bei Abgeordneten muss der Bundestag oder Landtag zuerst mit Mehrheit die Immunität aufheben, danach kann gegen den Politiker auch ermittelt werden.
(DIR) Post #AcwNpRSkI6njRRxwiu by Beasley@troet.cafe
2023-12-18T17:22:51Z
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@m0urs @ciieepiiee Aha! Danke für die Info 😁... aber wieso darf der Höcke dann noch solche Sachen von sich geben?🤔
(DIR) Post #AcwOejhEG5t2lFCPnE by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-18T17:32:08Z
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@Beasley Höckes Immunität wurde mehrfach (7x?) aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln konnte. Verurteilt wurde er m.W. nach noch nie. Das bedeutet in einem Rechtsstaat wie Deutschland: Er hat sich offensichtlich keinem Straftatbestand schuldig gemacht. Dinge, die in Deutschland nicht strafbewehrt sind, darf man frei äußern. Das mag manchen nicht gefallen, gilt aber trotzdem für jeden. @ciieepiiee
(DIR) Post #AcwUabLByuNFPiIrzM by Beasley@troet.cafe
2023-12-18T18:38:35Z
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@m0urs @ciieepiiee hm... Ich erwähne dann jetzt nicht, dass mir das missfällt....Aber Danke für die Info.
(DIR) Post #AcwUqavzGDdomo8kQS by roland@f.haeder.net
2023-12-18T18:40:17Z
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@m0urs In seinem Profil steht "OpenMinded" drinne, scheint aber engstirnig zu denken, wenn es um bestimmte Themen sich dreht? Nur eine Frage.
(DIR) Post #AcwYr3zrbf7ijrQria by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-18T19:26:24Z
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@Beasley Das darfst Du doch gerne erwähnen. Das nennt man Meinungsfreiheit. @ciieepiiee
(DIR) Post #AcwaLtE1nwySGLJwI4 by m0urs@social.urspringer.de
2023-12-18T19:43:11Z
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@roland offen nur in eine Richtung 😊
(DIR) Post #AcwbpT6vYv3vuZfRWi by Beasley@troet.cafe
2023-12-18T19:59:43Z
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@m0urs @ciieepiiee seufz... ist ja auch toll, aber Konsequenzen wären doch auch schön