Post AcPB3mSjIFfausEJcG by guardian_xcu@mastodon.social
 (DIR) More posts by guardian_xcu@mastodon.social
 (DIR) Post #AcPB3mSjIFfausEJcG by guardian_xcu@mastodon.social
       2023-11-30T18:17:56Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       🇩🇪 Intern➡️ Von wegen "man kann in Deutschland niemandem die Einreise verweigern"➡️ Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident zerlegt die untaugliche deutsche Asylpolitikhttps://www.focus.de/politik/deutschland/migrations-problem-verdraengt-einreise-ist-zu-verweigern-verfassungsrechtler-raeumt-mit-asyl-schummel-auf_id_253230409.html
       
 (DIR) Post #AcPB3nDsSxNrH6Hy6a by wauz@mastodon.bayern
       2023-12-02T16:54:16Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       @Sagittarius_Galaxie Das mit der Drittstaatenregelung ist ein in die Verfassung hineingeschriebener Verfassungsbruch.Die Artike 1 bis 20 durften nie "in ihrem Wesensgehalt" verändert werden. Aber genau das hat man gemacht. Und Papier sagt auch eindeutig, dass mit der Drittstaatenregelung es unmöglich wird, in D einen Asylantrag zu stellen.