Post AcNI4t4SWFrZ45QsC0 by Macnutzer94@sueden.social
(DIR) More posts by Macnutzer94@sueden.social
(DIR) Post #AcN6kGzzGIVXhOJCIi by deutschlandfunk@squeet.me
2023-12-01T13:47:23Z
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Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg juristisch vorzugehen.Urteil zum Klimaschutzgesetz - Köhler (FDP) lehnt Tempolimit sowie Änderungen bei "Dienstwagenprivileg" ab
(DIR) Post #AcN77z5TVYLV66BKwS by kukuk@toot.community
2023-12-01T17:00:14Z
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@deutschlandfunk Seltsam, wie die sich FDP gleichmäßig und überall mutwillig renitent und dumm stellt. Wer hätte das gedacht.
(DIR) Post #AcN7p1IVAO2qP6nPeq by wikinaut@berlin.social
2023-12-01T17:08:01Z
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@deutschlandfunk F*ckt Euch allee.Uh, das ist neu. Youtube kann sich auch f*cken.
(DIR) Post #AcN8AN3jS4vbyi4JSC by dufthummel@digitalcourage.social
2023-12-01T17:11:52Z
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@deutschlandfunk F*ck Den Planeten
(DIR) Post #AcN9Xt4QhVqFsFAjdw by lumiukko@metalhead.club
2023-12-01T17:26:18Z
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@deutschlandfunk Anstatt das Richtige zu tun und endlich ENDLICH Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen wird alles wieder hinausgezögert, vertagt, bekämpft, abgeschwächt... dieser absolute Drecksladen.
(DIR) Post #AcNANSWIeyjkaTndRI by GabBloe@mastodon.social
2023-12-01T17:36:42Z
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@deutschlandfunk „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“Wie passt das dazu?
(DIR) Post #AcNCQERndbPZie91fM by CGdoppelpunkt@mastodon.social
2023-12-01T17:59:25Z
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@deutschlandfunk Jemand muss diesem Wissing das Habdwerk legen.
(DIR) Post #AcNCQLaD6jIZql8LFQ by StefanLosch@mastodon.green
2023-12-01T17:59:30Z
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@deutschlandfunk Das war zu ewarten. Und das FDP Verkehrsministerium wird verlieren.✌️Ich bin glücklich, dass ich seit Jahren Fördermitglied beim @BUNDBerlin und bei der @umwelthilfe bin und werde diesen dieses Weihnachten noch einen Schein spenden. Ihr dürft gerne auch. 😀
(DIR) Post #AcNCwAcvNUn98WZrto by JoGe_WIL@mastodon.social
2023-12-01T18:05:23Z
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@deutschlandfunk Gibt es jemanden, den das wundert?
(DIR) Post #AcND3vLW4jfW3p8G2q by StefanMuenz@social.vivaldi.net
2023-12-01T18:06:35Z
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@deutschlandfunk Genau für diese Betonschädeligkeit in Sachen Autowahn werden sie leider gewählt, und das wissen sie. Alles andere geht ihnen am A. vorbei. Es wäre jetzt die Zeit, dass Grüne und SPD diesen Koalitionspartner endlich in die Schranken weisen, auf die Gefahr hin, dass die Koalition platzt.
(DIR) Post #AcNDlC6NeYkkTpgYRk by BUNDBerlin@berlin.social
2023-12-01T18:14:32Z
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@StefanLosch @deutschlandfunk @umwelthilfe Dankeschön für die Unterstützung!
(DIR) Post #AcNDrQJ9kSKKHEdCwy by DocBrottich@norden.social
2023-12-01T18:15:35Z
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@StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Zu früh gefreut ...es geht hier um Zeit. Da nützt auch keine Extra-Spende.Der Bund legt Rechtsmittel ein und das heisst nichts anderes als:[..]... kann es sechs bis zwölf Monate dauern,bis sich das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz mit der Klage befasst. Sollte das neue Klimaschutzgesetz bis dahin in Kraft getreten sein, wäre dem Urteil die Grundlage entzogen.[..]Damit hat Wissing dann gewonnen🤷🏼♂️🤢https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutz-regierung-100.html
(DIR) Post #AcNFX25oGogBI7nG1Q by bahnkundenv@mastodon.social
2023-12-01T18:34:30Z
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@StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Aber sie haben Zeit gewonnen.
(DIR) Post #AcNFsWb43H8Bymf1fM by bahnkundenv@mastodon.social
2023-12-01T18:38:19Z
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@StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Gut angelegtes Geld.
(DIR) Post #AcNG4DfkEqeolFQV7I by bahnkundenv@mastodon.social
2023-12-01T18:40:21Z
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@DocBrottich @StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Der Ansehensverlust und internationale Schaden ist da. Aisschlsggebend is doch der Zustand zum Zeitpunkt der Klage.
(DIR) Post #AcNI4t4SWFrZ45QsC0 by Macnutzer94@sueden.social
2023-12-01T19:02:43Z
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@deutschlandfunk Der Verkehrtminister lügt doch so bald er seine dreckige Gosche aufmacht. Bereits das Zitat im ersten Satz ist nichts anderes. Kann den nicht mal der Blitz treffen (und seine gesamte widerwärtige Partei gleich dazu) damit das Elend endlich ein Ende hat? Ich wäre für andere Lösungen ja durchaus auch zu haben, aber von dem Olaf-Bübchen erwarte ich schon lange nichts konstruktives mehr.
(DIR) Post #AcNJHqhSkHEDQkQ8eW by DocBrottich@norden.social
2023-12-01T19:16:34Z
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@bahnkundenv @StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Entscheidend ist eher die Zeit der Begehung der Tat. "Die Tat" -das Nichteinhalten der Grenzwerte- dauert so lange an, bis die Ursache beseitigt ist. Das passiert aber nicht, solange Rechtsmittel eingelegt sind. Demnach gilt dann bei einer Revisionsverhandlung das dann geltende Gesetz... das ja bekanntlich demnächst geändert wird.
(DIR) Post #AcNKoidFrWqNv1gpii by bahnkundenv@mastodon.social
2023-12-01T19:33:02Z
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@DocBrottich @StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Danke für die Erklärung. D. h., dass jede Klage gegen jedes Gesetz eigentlich wirkungslos ist, wenn es geändert (den neuen Bedingungen angepasst) wird?
(DIR) Post #AcNLXyNg9hf1nHz10q by DocBrottich@norden.social
2023-12-01T19:41:28Z
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@bahnkundenv @StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Sofern die Tat während der Gesetzesänderung noch begangen wird. Wenn -kurz benannt- Wissing jetzt die Axt in die Hand nimmt und wenigstens ein Tempolimit einführt, würde das alte Gesetz als Grundlage gelten. Das macht er aber nicht und sein Ministerium verstösst fröhlich weiter gegen geltendes Gesetz, bis zur Revision -vermutlich nach Gesetzesänderung zu Gunsten der Ministerien....wenn ich mich nicht irre!!
(DIR) Post #AcNMMEePwEWSjXmNiC by bahnkundenv@mastodon.social
2023-12-01T19:50:51Z
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@DocBrottich @StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Dieses Nichthandeln ist, egal wie juristisch zu bewerten, ein Skandal.
(DIR) Post #AcNN8BcQVyR1EIiGrg by DocBrottich@norden.social
2023-12-01T19:59:30Z
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@bahnkundenv @StefanLosch @deutschlandfunk @BUNDBerlin @umwelthilfe Allerdings. Es geht der FDP wohl auch eher um den Schaden....kA was die Union denen versprochen hat, als die in die Ampel gegangen sind...
(DIR) Post #AcNOayW0Pcx4wS07rE by abulling@mastodon.social
2023-12-01T20:15:52Z
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@deutschlandfunk Das Maß an Destruktivität der FDP ist atemberaubend.
(DIR) Post #AcNWxwtxNSWiEMfaL2 by tempolimit_jetzt@norden.social
2023-12-01T21:49:44Z
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@deutschlandfunk Wie von den Fossilisten der #FDP zu erwarten: es geht nur ums Verzögern und Bremsen. Und dass Köhler in dem Interview aber wieder die Lüge verbreitet, dass UBA würde sagen, der größte Block der umweltschädlichen #Subventionen sei der soziale Wohnungsbau, ist auch verrückt. UBA: Alleine die Steuerbefreiung von Kerosin (8 Mrd) ist deutlich höher als die Förderung der umweltschädlichen Subventionen des gesamten Bau- und Wohnungswesens (3 Mrd).https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland
(DIR) Post #AcOOlvHkxIKZGgW4dU by dereisenhofer@metalhead.club
2023-12-02T07:52:37Z
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@deutschlandfunk Hä. Saufen die morgens schon.
(DIR) Post #AcOlXr0ANozqsFY6oi by Inge_Kleemnann@norden.social
2023-12-02T12:05:57Z
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@deutschlandfunk Geld zu verbrennen hilft auch nic beim Klimaschutz, schadet aber überall wo es gebraucht wird. Bildung zum Beispiel.
(DIR) Post #AcP4FJMMcg9iS4nsh6 by Nido_del_Campo1954@mastodon.social
2023-12-02T15:37:25Z
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@StefanMuenz @deutschlandfunk FDP = Feudalistische Dünkel Partei