Post AcHXEjOfft5CJzHMHY by synapsenkitzler@digitalcourage.social
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 (DIR) Post #AcG1qZdl0TZfNHNOUa by SchulzkiHaddouti@reporter.social
       2023-11-27T11:37:43Z
       
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       Countdown für den #BfDI Ulrich Kelber (SPD):Möglicherweise behält die #SPD nicht ihr Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten. Nachdem sie bereits die Posten des Polizeibeauftragten des Bundes und des Wehrbeauftragten besetzt hat, pocht die #FDP auf ihr Recht: https://www.golem.de/news/ulrich-kelber-countdown-fuer-den-datenschutzbeauftragten-2311-179781.html #datenschutz #DSGVO
       
 (DIR) Post #AcG1qaT9vMgtwhQRc0 by synapsenkitzler@digitalcourage.social
       2023-11-27T20:44:54Z
       
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       @SchulzkiHaddouti @bfdi "Außerdem kann er mit empfindlichen Sanktionen stark steuernd in Behörden und Unternehmen eingreifen."Afaik sind leider in Deutschland gerade Behörden von Sanktionen (insbes. Geldbußen) ausgenommen. Da gibt es nur das stumpfe Mittel einer Rüge? #dsgvo
       
 (DIR) Post #AcG1qbWO0qrnCzwXHU by SchulzkiHaddouti@reporter.social
       2023-11-27T20:53:06Z
       
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       @synapsenkitzler @bfdi und Anordnung
       
 (DIR) Post #AcG1qcMqrmplpiUR3g by synapsenkitzler@digitalcourage.social
       2023-11-28T06:45:39Z
       
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       @SchulzkiHaddouti @bfdi Ok, danke.Wikipedia zu Anordnung:https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anordnung_(Recht)Aber auch die Anordnung ist  ein stumpfes Schwert wenn bei Nichtbefolgen der Anordnung afaik keine wirksame Sanktion möglich ist. Afaik ist da die Nennung im Jahresbericht des bfdi die einzige "Sanktion" / negative Folge.
       
 (DIR) Post #AcG1qdGrVXdYdQhAMS by bfdi@social.bund.de
       2023-11-28T06:58:02Z
       
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       @synapsenkitzler @SchulzkiHaddouti Wir können schon ein bisschen mehr als das. Bei Behörden haben wir alle Abhilfebefugnisse nach Artikel 58 (2) DSGVO mit Ausnahme der Geldbuße. Wir können beispielsweise das Löschen von Daten durchsetzen oder eine Datenverarbeitung vollständig untersagen. / ÖA
       
 (DIR) Post #AcHXEjOfft5CJzHMHY by synapsenkitzler@digitalcourage.social
       2023-11-29T00:24:35Z
       
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       @bfdi @SchulzkiHaddouti Vielen Dank für die Information. Da habe ich einen Datenschutzbeauftragten anders verstanden. Wie können sie die Löschung oder die untersagte Datenverarbeitung wirksam durchsetzen, z.B. bei Untätigkeit?
       
 (DIR) Post #AcI44fEtZhjR1BVusq by bfdi@social.bund.de
       2023-11-29T06:32:35Z
       
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       @SchulzkiHaddouti @synapsenkitzler ja, theoretisch besteht der Fall, dass eine Behörde, unsere Weisungen oder Untersagungen ignoriert, dann fehlt uns ein Instrument. Ist bisher aber nicht vorgekommen.