Post AcHB5gOZGdq1PjVjkm by kinghaunst@augsburg.social
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 (DIR) Post #AcHB5fci8ZYb1J7W9w by kinghaunst@augsburg.social
       2023-11-28T15:15:50Z
       
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       Echt jetzt Bundeskanzler #Scholz? Nur 2 Wochen nach dem Urteil in Karlsruhe kommt so ein Satz: "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern."Nada, Teil 1 der Realität steht in Artikel 20 Absatz 3 GG und das Gericht hat das nur noch mal klar gestellt.Un die Realität "Schuldenbremse" habt ihr euch selbst 2009 in den Nachwehen der Finanzkrise verordnet.
       
 (DIR) Post #AcHB5gOZGdq1PjVjkm by kinghaunst@augsburg.social
       2023-11-28T15:20:55Z
       
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       Und natürlich ist Merz ein Brandstifter der sein Zündholz an ein Pulverfass hält. Immerhin existieren viele der Probleme mit denen wir uns gerade rumschlagen ja nur dank 16 Jahre Stillstand unter einer von der Union geführten Regierung. Was allerdings keine Entschuldigung für das Führungsversagen von Scholz ist. Klar Energiepreisbremse erst mal weg, aber das sind eher Penauts angeischts der Milliarden die jetzt im Haushalt fehlen. What about "tax the rich"?
       
 (DIR) Post #AcHB5hM7hDTcORNIa8 by wauz@mastodon.bayern
       2023-11-28T20:16:57Z
       
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       @kinghaunstSeit 1980 ist die Politik so ziemlich die gleiche geblieben. Kanzler Schmidt hing noch der Galbraith-Schule an (war ja selbst studierter Ökonom) und wurde deswegen 1982 aus dem Amt entfernt.Seither ist neo-liberal, bzw Chicago-Boys das Leitbild.Die Parteien im Bt scheißen sich da alle nix. DieLinke hat nach der Bt-Wahl 2017 auch nichts mehr von Wert beigetragen. Ihre nicht umgesetzten, aber viel gelobten Steuerreform-Pläne waren auch das letzte, was an alternativen Ideen formuliert wurde.@EngelMichelmann
       
 (DIR) Post #AcHB5iZz9A9wBirspM by kinghaunst@augsburg.social
       2023-11-28T15:27:41Z
       
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       Bezeichnend auch, dass FDP Fraktionschef Dürr beim Thema "umweltschädliche Subventionen" erst mal die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einfällt, denn da wird ja Beton verwendet, und nicht das 3x so teure Dienstwagenprivileg. Und Söder träumt schon von Neuwahlen. Als ob die Union irgendwelche Lösungen für die anstehenden Probleme hätte (hatte sie ja vorher 16 Jahre auch nicht). Nein, die sind nur machtgeil.
       
 (DIR) Post #AcHB5kbpbGpAU1kNyy by kinghaunst@augsburg.social
       2023-11-28T15:36:47Z
       
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       Und dass bei Neuwahlen die AfD einen Höhenflug erleben wird ist der Union auch egal. Hauptsache wieder an die Macht. Wobei dann schon wieder die Frage ist, ob es zu einem Showdown zwischen Söder und Merz kommen wird. Eigentlich könnte man hoffen, dass die Wähler die Kanzlerqualitäten von Habeck sehen würden, aber die Grünen sind ja unter medialem Dauerbeschuss der Springer-Presse und die Propaganda fällt bei vielen leider auf fruchtbaren Boden.