Post AcF37EMvFibp7Z34d6 by ln@hachyderm.io
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(DIR) Post #AcF379Qzb9tTojukmO by ln@hachyderm.io
2023-11-27T12:57:03Z
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Gerade die neue Aktion #AfDVerbot vom Zentrum für politische Schönheit gesehen. Sehr schön. Aber irgendwie traurig, dass man so wenig vom Kanzler hört, dass ich mir nicht sofort ganz sicher war, ob die Ansprache ein #Deepfake oder Synchronsprecher ist. Und die #AfD (als Artists for Democracy) im Impressum ist ein netter Touch.
(DIR) Post #AcF37AOY1jX4nRmJbk by Sagittarius_Galaxie@mastodon.social
2023-11-27T12:57:49Z
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@ln Es ist schade, dass es Fake ist,
(DIR) Post #AcF37BJyaDTBfYeB7Y by ln@hachyderm.io
2023-11-27T13:03:01Z
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@Sagittarius_Galaxie Man kann kleine Naziparteien halt nicht verbieten, weil sie zu unbedeutend sind und große nicht, weil sie das Meinungsspektrum repräsentieren. /sDie KPD ist übrigens immernoch verboten. Man sollte meinen, dass es bei der AfD zumindest für eine "Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit" (und damit den Ausschluss aus der Parteienfinanzierung) ausreicht - wie damals bei der NPD, aber selbst dazu ist der Bund nicht in der Lage.
(DIR) Post #AcF37CIawpxWhZ0abg by wauz@mastodon.bayern
2023-11-27T19:38:09Z
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@lnDie Ankündigung eines Verbotsantrages ist ein politischer Fehler allergrößten Ausmaßes, weil es damit ein Ultimatum für den Machtwechsel ist.Zu dem Zeitpunkt, an dem das geschehen soll, ist Scholz sehr wahrscheinlich gar nicht mehr Kanzler.@Sagittarius_Galaxie
(DIR) Post #AcF37EMvFibp7Z34d6 by ln@hachyderm.io
2023-11-27T13:07:09Z
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@Sagittarius_Galaxie Übrigens auch immer noch sehr beruhigend, dass das Verfassungsgericht damals die NPD vor allem deswegen nicht verboten hat, weil sie ihr Bedrohungspotential alleine an ihrer Regierungsfähigkeit festmachte und das Verfahren durch das Verfassungschutz-eigene Naziproblem ohne Konsequenzen gegen die Wand gefahren wurde.
(DIR) Post #AcF4hSop6ZUyJewLce by ln@hachyderm.io
2023-11-27T19:55:41Z
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@wauz @Sagittarius_Galaxie Das Verbotsverfahren ist überfällig und bisher noch immer nicht beantragt, nicht einmal geprüft. Die Ampel macht keinerlei Anstalten, irgendetwas einzuleiten. Das einzige, was bleibt, ist die Idee in der Bevölkerung zu etablieren damit der Druck auf die Regierung wächst.
(DIR) Post #AcF6JLVSq8mkb0Vpke by ln@hachyderm.io
2023-11-27T19:59:48Z
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@wauz @Sagittarius_Galaxie Abgesehen davon ist die AfD nicht die NSDAP und die Union nicht die Christliche Mitte. Die politische Landschaft ist ähnlich, nicht identisch. Es gibt keine radikale Linke, aber die AfD liefert sich auch nicht Straßenschlachten mit anderen Parteien. Faschismus muss die volle Macht haben, um Massenmord zu begehen. Das bedeutet nicht, dass Blau-Schwarz nicht verheerend für Deutschland und die Menschen wäre, aber es wäre nicht 1933.
(DIR) Post #AcF6JMXcza6to0X4lM by wauz@mastodon.bayern
2023-11-27T20:13:57Z
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@lnSie muss auch nicht identisch sein.https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htmDiese Analyse nennt den Faschismus die offen terroristische Herrschaft des Großkapitals.Ob das mit militärisch organisierten Banden passiert, oder auf andere Weise, ist dabei einfach wurscht. Die Nazis haben ja auch den Staatsapparat instrumentalisiert. Und die SA schnell zur Hilfspolizei gemacht, ohne ihnen noch groß Einfluss einzuräumen.@Sagittarius_Galaxie
(DIR) Post #AcGGYL128ljg7K1gSu by LordCaramac@discordian.social
2023-11-27T20:30:47Z
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@ln @wauz @Sagittarius_Galaxie Wenn es schleichend immer fieser wird wie in Ungarn, ist das auch nicht toll. Wenn die AfD an der Regierung ist, schleift die erst einmal den Sozialstaat wie in Italien, und die Polizei wird angewiesen, rechte Schläger noch weniger zu verfolgen als bisher, damit die Straßen für Linke, Queers, PoC usw. noch unsicherer werden.
(DIR) Post #AcGGYM2UKqUfI7iMN6 by ln@hachyderm.io
2023-11-27T21:39:42Z
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@LordCaramac @wauz @Sagittarius_Galaxie Wie gesagt. Verheerend. Und ja, um die schwächeren zu schützen braucht es eine wehrhafte Demokratie. Und diese geht vom Volke aus. Wenn die Regierung die Demokratie nicht schützt, müssen andere Mittel genutzt werden. Das Verbotsverfahren ist der Kompromiss.
(DIR) Post #AcGGYMsxBmSduqGG9I by wauz@mastodon.bayern
2023-11-28T09:43:26Z
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@lnDas mit dem "vom Volke ausgehen" im Grundgesetz kann man ganz getrost als Ideologie bezeichnen. Denn es stimmt schlicht nicht, wenn man das historische Werden des Staates betrachtet, sowohl allgemein, als auch spezifisch für die BRD.Die Aussagen, die Marx und Engels im "Manifest" zum Wesen des Staates getroffen haben, erfassen es besser, genauer, und logischer.Da ist der Staat die Einrichtung, die die Interessen der jeweils herrschenden Klasse bewahrt.Im Moment haben wir wieder eine Situation, wo die Interessen der Mehrheit (nicht nur der arbeitenden Klasse), nämlich der Umbau der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit, mit den Interessen einer kleinen, aber sehr mächtigen Minderheit der Kapitalklasse (Fossil-basierte Industrie) in Widerspruch geraten.In solchen Situationen ist der Klassencharakter des Staates offen sichtbar. Und da zeigt sich auch, dass die Verkleisterung dieser Realität durch juristische Fiktion ("...geht vom Volke aus") eben nicht hält. Diese Tapete reißt oder fällt ab.@LordCaramac @Sagittarius_Galaxie