Post AcCW8LHhL8XI3Wbiee by diritschka@squeet.me
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 (DIR) Post #AcCQuPP2jOql0JZzkG by deutschlandfunk@squeet.me
       2023-11-25T05:05:00Z
       
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       Kommentar zum Haushaltsurteil - Deutschlands Beitrag zur Klimarettung wird vernichtetDas Haushaltsurteil aus Karlsruhe ist eine Katastrophe für die Gesellschaft, kommentiert Ulrike Winkelmann.#Klima #Bundesverfassungsgericht #HaushaltDeutschlands Beitrag zur Klimarettung wird vernichtet
       
 (DIR) Post #AcCW8LHhL8XI3Wbiee by diritschka@squeet.me
       2023-11-26T13:51:54Z
       
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       Vielleicht mag mich jemand aufklären: die 100 Milliarden € für das Militär sind doch auch auf Schulden gedruckt worden. Einfach um 60 Milliarden kürzen, vielleicht jedes Jahr 6 Milliarden dazu geben. Dadurch ist der Haushalt mit einem Wisch wieder in Ordnung. Die Bundeswehr gibt die 100Milliarden doch eh nicht dieses Jahr aus.
       
 (DIR) Post #AcCW8M9w5TvAljz2C8 by laaspher@nrw.social
       2023-11-26T14:18:32Z
       
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       @diritschka die 60 Mrd. sind auch nicht ausgegeben worden, sondern es handelt sich um eine (nicht ausgenutzte) Kreditermächtigung. Es geht hier um abstraktes Verfassungsrecht sowie saubere Buchhaltung und die Jährlichkeit und Jährigkeit des Haushalt. Mit dem „Kassenbuch“ privater Haushalte ist das nicht vergleichbar.Man könnte böswillig auch sagen: Streit um des Kaisers Bart!