Post AcA3xFAOYkBwrcBuFM by der_raDDler@dresden.network
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 (DIR) Post #AcA3xFAOYkBwrcBuFM by der_raDDler@dresden.network
       2023-11-24T12:39:47Z
       
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       Der #BlackFriday  macht seinem Namen alle Ehre...https://www.saechsische.de/politik/bundesrat-stoppt-neuregelungen-im-strassenverkehrsrecht-5935658.html#Bundesrat #StVG #StVO #Tempo30 #VisionZero
       
 (DIR) Post #AcA3xGIaLmKyNJ1xeS by heluecht@pirati.ca
       2023-11-25T09:53:35Z
       
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       Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat auch Hamburg blockiert. Und hier ist rot/grün an der Macht. Es ist einfach nur zum Verzweifeln.
       
 (DIR) Post #AcA3xHGUl2G9N73o24 by der_raDDler@dresden.network
       2023-11-24T23:30:20Z
       
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       Der Spiegel schreibt zu den Hintergründen der Ablehnung der #StVG-Novelle im #Bundesrat:"Die Kehrtwende ging anscheinend von unionsgeführten Landesregierungen wie Bayern aus. Die Begründung: Das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe nicht aufgeweicht werden, weil andere Ziele wie Klimaschutz hinzukommen."Diese fck €DU mit ihrer Maximalen Blockadepolitik regt mich einfach nur noch auf! :mastorage:Dabei haben die Länder die Novelle zuletzt selbst wehement eingefordert!https://www.spiegel.de/auto/stvo-bundesrat-stoppt-verkehrsreform-der-ampelkoalition-a-55f982f7-2ce3-474a-8f61-22ec81a36df0?sara_ref=re-so-app-sh