Post Ab07NJYec18EaGyDdw by Ramiro@social.dev-wiki.de
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 (DIR) Post #Ab04nliYEpOZaPWRiS by claasgefroi@mastodon.social
       2023-10-21T14:52:11Z
       
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       Man kann davon ausgehen, dass die CDU sich die Forderung ihrer Jugendorganisation zu eigen machen wird. Wir müssen uns klarmachen, was das heißt: Die nach Umfragen führende deutsche Partei will das individuelle Asylrecht, ein Grundpfeiler unseres Staates und des Humanismus, abschaffen. Und wenn die Bundestagswahl 2025 schlecht endet, könnte die Union zusammen mit der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung auch tatsächlich erreichen. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-merz-fordert-schnelle-entscheidungen-in-migrationskrise-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231020-99-642447
       
 (DIR) Post #Ab04nmV7KGFA12FEPo by wauz@mastodon.bayern
       2023-10-21T16:24:18Z
       
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       @claasgefroiDazu brauchen die die AfD nicht. Die SPD wird das auch unterstützen und die Mehrheit von B90G auch.@glueckstein
       
 (DIR) Post #Ab05ikAKgGGpHNgVNo by Ramiro@social.dev-wiki.de
       2023-10-21T16:34:35Z
       
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       @wauz @claasgefroi @glueckstein Ich glaube, die #gruenen würde sowas zerreißen... auf deren Stimmen sollte man nicht setzenAber was ganz anderes: Fallen nicht die ersten 20 Artikel des GG unter die Ewigkeitsgarantie?
       
 (DIR) Post #Ab060VCt2HVa68Laim by wauz@mastodon.bayern
       2023-10-21T16:37:47Z
       
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       @RamiroNaja, das hat beim Art 16 a ja auch nicht geholfen.Es gibt keine überstaatliche Polizei. Wenn die herrschende Klasse und ihre Paladine aus der oberen Mittelschicht auf das GG scheißen, könnten nur Massenstreik und Aufstand das verhindern.@claasgefroi @glueckstein
       
 (DIR) Post #Ab06PXo6VNRxOzhECe by Ramiro@social.dev-wiki.de
       2023-10-21T16:42:20Z
       
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       @wauz @claasgefroi @glueckstein Das Grundrecht auf Asyl wurde in seinem Kern nicht abgeschafft -' so das  BVerGDamals bin ich auch aus der SPD ausgetreten-- für den Sohn eines Asylanten war das  doch zuviel
       
 (DIR) Post #Ab06QB9OEAeLQIxHIO by wauz@mastodon.bayern
       2023-10-21T16:42:24Z
       
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       @RamiroWas B90G betrifft: deren Fraktion wird geschlossen dagegen stimmen, wenn sicher ist, dass das nichts verhindert. Ansonsten werden sie Hölzchen ziehen...@claasgefroi @glueckstein
       
 (DIR) Post #Ab06ipUyx6nRm1wqRc by wauz@mastodon.bayern
       2023-10-21T16:45:49Z
       
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       @RamiroDas BVerfG richtet auch nur im Sinne der Arbeiterklasse, wenn die mit Hammer und Sichel vor dem Tor steht.Oder so ähnlich. So kamen wir 1984 in den Genuss des "Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung".@claasgefroi @glueckstein
       
 (DIR) Post #Ab07NJYec18EaGyDdw by Ramiro@social.dev-wiki.de
       2023-10-21T16:53:06Z
       
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       @wauz @claasgefroi @glueckstein Und sich grundsätzlich nichts am System ändert ...Die haben es ja auch geschafft festzustellen,  daß die negative Verzinsung der Retenbeiträge nicht gegen den Schutz des Eigentum (Arrt 14) verstößt....