Post AaxxXOff4M4VToUsaW by barbarossa@chaos.social
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 (DIR) Post #AaxNNm0ppnvkcuVqgy by TwraSun@mastodon.social
       2023-10-19T21:47:07Z
       
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       Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová verschiebt die Ernennung der neuen slowakischen Regierung – sie könne die Nominierung von Rudolf Huliak, der nicht an die Bedrohung durch die Klimakrise glaube, als Umweltminister nicht akzeptieren. Fake-Klimakanzler Schol💤 : 💩
       
 (DIR) Post #AaxNNmiRDgoCo8ufei by wauz@mastodon.bayern
       2023-10-20T09:08:22Z
       
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       @TwraSunDas würde in Deutschland schon von der Verfassung her nicht gehen. Der BuPrä muss ernennen, es sei denn es gäbe formale Einwände. Im Prinzip kann jeder Minister werden.@musevg
       
 (DIR) Post #AaxxXOff4M4VToUsaW by barbarossa@chaos.social
       2023-10-20T15:53:27Z
       
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       @wauz @TwraSun @musevg und was machen wir, wenn er es nicht täte?
       
 (DIR) Post #AaxzdFVQG2e2hUcst6 by wauz@mastodon.bayern
       2023-10-20T16:16:56Z
       
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       @barbarossaAmtspflichtverletzung durch den Bundespräsidenten? Das wäre wohl ein Fall für's Bundesverfassungsgericht. Aber mit sowas habe ich mich noch nicht näher beschäftigt.Dass allerdings präsidial ausgefertigte Gesetze vom BVerfG für ganz oder teilweise nichtig erklärt wurden, hatten wir ja schon.Wir hatten auch schon den Fall, dass Regierungen (beidesmal Dr. Merkel) den Präsidenten dazu genötigt haben, ein Gesetz ohne Prüfung auszufertigen und das ist durchgegangen.Mithin: Papier ist geduldig und Macht kommt im Zweifel doch aus Gewehren.@TwraSun @musevg