Post Aanqc0VuCqJV9Glids by wobl@digitalcourage.social
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(DIR) Post #AanV4Xmhtv2JSApUwq by norbakus@troet.cafe
2023-10-08T19:31:28Z
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Nur falls Sie es nicht mitbekommen haben: Die FDP blockiert immer noch – trotz Kabinettsbeschluss – die Kindergrundsicherung. Und der Kanzler lässt sie gewähren. Wie kommt es nur, dass die Ampel so ein schlechtes Bild abgibt? Ich komme einfach nicht drauf. 🤔
(DIR) Post #AanV4YhmTigqJBX4uO by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T14:47:23Z
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@norbakusEs gibt Beschlüsse für's Protokoll und es gibt Agreements an der Pissrinne. Der Kabinettsbeschluss dient dazu, B90G "das Gesicht wahren" zu lassen.Tatsächlich wäre es ein Ausweis der Demokratie, wenn Diskussionen unter Parlamentariern die Politik bestimmen würden, aber davon geht ja zu recht keiner aus.
(DIR) Post #AanV8rbe99Qi5TiRuq by benny@kirche.social
2023-10-15T08:15:32Z
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@norbakus das passiert, wenn linke Mehrheiten fehlen.
(DIR) Post #AanV8sJbViakHoHYQq by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T14:48:10Z
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@benny"Linke Mehrheit" geht mit SPD nicht.Und auch nicht mit B90G.@norbakus
(DIR) Post #AanVLOlmfgDcPvR15k by benny@kirche.social
2023-10-15T14:50:27Z
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@wauz @norbakus erst Recht nicht mit FDP
(DIR) Post #AanVlYzhHP6zemQ1y4 by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T14:55:13Z
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@bennyDie Idee vom Parlamentarismus ist wunderschön. Genauso wie "Gewaltenteilung" und "vollkommener Markt".Wo es hapert, sieht man schon am Parteiengesetz. Da ist auch so eine wunderschöne Idee von der Aufgabe der Parteien bei der "Willensbildung des Volkes" abgebildet.Schöne Märchenwelt. @norbakus
(DIR) Post #AanaVITTQoaVYjPSCW by benny@kirche.social
2023-10-15T15:48:15Z
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@wauz @norbakus also lieber Diktatur, da weiß man, was man hat... 🙄
(DIR) Post #AancgrswJc3uTexyIi by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T16:12:46Z
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@bennyMan kann den derzeitigen Zustand tatsächlich Diktatur nennen. Was wir (noch) nicht haben, ist eine völlige Willkürherrschaft mit terroristischen Elementen.Alle Politik wird an "Wirtschaft" ausgerichtet. Speziell in der Regierungszeit Kanzler Kohls wurde "es muss sich rechnen" zum alleinigen Maßstab erklärt. Und es wurde durchgesetzt Ganz besonders nach 1990.Genauso, wie sich "Wirtschaft" immer weiter entwickelt, entwickeln sich die Mittel, in denen sich Recht und Macht ausdrücken. Es lässt sich nicht alles mit Staatsmacht durchsetzen. Wir wissen ja, welche Schwierigkeiten die Nazis hatten, eine Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung zu schaffen. Göring hat sich da ausführlich geäußert, als ihm der Prozess gemacht wurde.Diese Diktatur brauchte die Angst. Aber deswegen ist das Mittel heute ja nicht wirkungslos geworden. Man sieht das ja heute genauso. "Flüchtlinge" werden heute zur äußeren Bedrohung erklärt...Wenn man die Durchsetzung kapitalistischer Interessen gegen die Interessen der Mehrheit als Diktatur bezeichnet, dann sieht man, dass der Grad des Diktatorischen und des Terroristischen schwankt, und zwar je nach dem, wie weit diese Interessen auseinander liegen.Jetzt, wo der ökologische Umbau der Wirtschaft höchst dringlich ist (im Interesse der Mehrheit), ist die Spannweite zu der Politik, die die fossile Wirtschaft erhalten soll, wieder so groß, dass zu massiver Verfolgung gegriffen wird.Der Umgang mit LG ist da noch ein laues Lüftchen, wenn man zum Beispiel an die Totalüberwachung des kompletten Internet-Verkehrs inkl. Verschlüsselungsverbot denkt.@norbakus
(DIR) Post #AandooAw5kphF6jZL6 by benny@kirche.social
2023-10-15T16:25:18Z
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@wauz @norbakus die Sache ist: Kohl hatte die Mehrheit, das heißt die Menschen wollten das. Und wollen es immer noch, so scheiße ich das auch finde.Und nein, wir leben in keiner Diktatur. Ich war grad erst wählen und konnte ankreuzen, was ich wollte.Demökratie heißt nicht, daß die Menschen alle vernünftig sind.
(DIR) Post #AaneReeHRh64zQz0OO by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T16:32:26Z
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@bennyDas ist Ausrede. Kohl bekam vom Bt seine Mehrheit, der Rest wurde ja (systemkonform) gar nicht gefragt, wenn es um politische Inhalte ging.Aber gerade die Regierung Kohl-1 hatte da einmal eine bittere Niederlage einzustecken: hätte das BVerfG in Karlsruhe das Volkszählungsgesetz nicht kassiert, wäre Kohl an der Durchführung gescheitert.An diesem Beispiel wird klar, dass Parlamentswahlen nicht den "politischen Willen des Volkes" abbilden.Übrigens gab es schon vor Kohl und bis heute eine qualifizierte Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen und das wird vom Parlament negiert.(Usw usf)@norbakus
(DIR) Post #AanfFQIh49Tcy8cLBo by benny@kirche.social
2023-10-15T16:41:25Z
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@wauz @norbakus Und woher bekam der Bundestag seine Mehrheit? Ach ja schreibst Du ja, "systemkonform". Man konnte auch "wie im GG vorgesehen" schreiben.Wenn die Mehrheit für ein Tempolimit ist, muß sie halt so wählen. 🤷🏻♂️
(DIR) Post #Aang3yzyKkGP3uy9ku by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T16:50:34Z
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@bennyWir reden gerade von zwei verschiedenen Ebenen. In der Draufsicht, ohne Berücksichtigung irgendwelcher "Strukturen" und "Legitimationen", sieht man, dass _alle_ politischen Inhalte an "wirtschaftlichen Interessen" ausgerichtet sind. Und zwar als Interessen einer sehr kleinen und sehr reichen Minderheit. Diese Minderheit schafft es, in allem bevorzugt behandelt zu werden - gegen die Interessen der Mehrheit.Und das ist Diktatur.Egal, in welcher Form.@norbakus
(DIR) Post #Aanqc0VuCqJV9Glids by wobl@digitalcourage.social
2023-10-15T18:22:59Z
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@benny @wauz @norbakus Ja wir können wählen. Wir wählen Parteien aus verschiedenen Gründen und wenn sie dann gewählt wurden dann setzen sie das um was andere Parteien wollen die wir nicht gewählt haben. Ausnahme FDP, die legt ja aktuell die Politik fest.
(DIR) Post #Aanqc1Toc6Eg94nZ1U by benny@kirche.social
2023-10-15T18:36:09Z
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@wobl @wauz @norbakus zwei Möglichkeiten: nächstes Mal ne andere Partei wählen oder selbst kandidieren und es besser machen.Ich weiß, daß das System nicht ideal ist, aber mir ist kein Besseres bekannt.
(DIR) Post #Aanqc2OXDDbcyzKrQm by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T18:48:45Z
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@bennyDas System ist irrelevant. Es geht um die ökonomische Macht, die hinter/über/sonstwo steckt und die Ergebnisse des Systems bestimmt. Auf der Ebene des politischen Systems erreichst du nichts, wenn du den wirtschaftlichen Hintergrund nicht änderst.Es ist nicht wichtig, wer KanzlerIn ist. Es ist wichtig, wer bestimmt, was die Konzerne machen.Im Feudalismus hat es auch wenig geholfen, den König auszutauschen. Da war es der "Adel", der die Gesellschaft bestimmt hat.@wobl @norbakus
(DIR) Post #AansmHZHquaUqXNTDE by benny@kirche.social
2023-10-15T19:13:01Z
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@wauz @wobl @norbakus gut, dann stell Dich halt nicht zur Wahl sondern werd reich...
(DIR) Post #Aantj4GWxENaftdSWu by wauz@mastodon.bayern
2023-10-15T19:23:39Z
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@bennyEs gibt einen Film, den du dir mal ansehen könntest: Der junge Marx. Den schaust du, vielleicht auch zweimal und liest: Das Manifest der kommunistischen Partei. Dann verstehst du, von was ich auch rede. Der Film ist die Einführung in den historischen Hintergrund.@wobl @norbakus
(DIR) Post #AaofziYJjRba3UxaDY by benny@kirche.social
2023-10-16T04:24:28Z
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@wauz @wobl @norbakus alles klar, und wenn "die Vorhut des Proletariats" die Produktionsmittel und dmit die ökonomische Macht hat, wird alles besser, weil der Marx hat's ja geschrieben.
(DIR) Post #Aaos6spz5e0LQlPIZM by wauz@mastodon.bayern
2023-10-16T06:40:09Z
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@bennyDas hat Marx nicht geschrieben.@wobl @norbakus
(DIR) Post #Aaov3gTWtaVW5G4P7g by benny@kirche.social
2023-10-16T07:13:18Z
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@wauz @wobl @norbakus ist schon ne Weile her, daß ichves gelesen hab. Dennoch: Der Austausch der herrschenden Klasse wird bloß ändern, welche Individuen profitieren, nicht aber das System.
(DIR) Post #Aap7NVUo5daSs0hftY by wauz@mastodon.bayern
2023-10-16T09:31:02Z
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@bennyWas immer du gelesen hast, es war nicht Marx. Es sei denn, du hast es geschafft, beim Drüberschaun alle Inhalte zu ignorieren.Im Post davor erweckst du den Eindruck eines Zitates, das eben keines ist. So ChatGPT-mäßig. Das ist dermaßen flach, dass es einfach nur eine Herabsetzung eines Diskussionspartners ist. How dare you?Du gehst auch in gar keiner Weise auf das ein, was ich geschrieben habe. Liest du nicht, sondern haust auf ein Stichwort hin irgendwas raus? Das wäre auch ChatGPT!@wobl @norbakus
(DIR) Post #AapBuJ85UM8BtByMb2 by benny@kirche.social
2023-10-16T10:22:04Z
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@wauz @wobl @norbakus Naja, Marx stand da aufm Cover, aber auch Engels...Herabsetzen will ich niemanden, aber wenn bei der Frage nach positiven Alternativen zur parlamentarischen Monarchie einfach nur der Berweis auf ein bald 200 Jahre altes Heftchen kommt, fühl ich mich auch nicht ganz ernst genommen.
(DIR) Post #AapCQenYSZdYMPnI5w by wauz@mastodon.bayern
2023-10-16T10:27:56Z
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@bennyDu bist auch nicht ernstzunehmen. Du schwafelst rum. Übrigens gibt es in der politischen Theorie weit ältere Sachen. Aber das ist gar nicht Frage. Es kommt darauf an, ob du den Inhalt kennst und beurteilen kannst. Klar ist: du kennst den Inhalt nicht und damit ist auch klar, dass du es nicht beurteilen kannst.(Nebenbei: Newtons Physik ist immer noch relevant, obwohl es heute weit darüber hinausgehende Erkenntnisse gibt)Es ist eine anmaßende Hochmütigkeit von dir, in Dingen "argumentieren" zu wollen, bei denen du dich nicht auskennst. Du kannst da Fragen stellen.@wobl @norbakus
(DIR) Post #AapDoVQv1xMcDf8sKW by benny@kirche.social
2023-10-16T10:43:26Z
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@wauz @wobl @norbakus dann werd ich kleiner, dummer Mensch jetzt das Maul halten und das Reden und Denken denjenigen überlassen, die sich auskennen.Vielleicht kommen ja noch ein paar Filmtipps dabei rum...
(DIR) Post #AapEYfoyjx9xl4PVB2 by wauz@mastodon.bayern
2023-10-16T10:51:46Z
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@bennyMein Filmtipp würde zu deiner bislang nicht vorhandener politischen Bildung beitragen. Würde auch deinem Leseverständnis zu Gute kommen.@wobl @norbakus
(DIR) Post #AapFyEEs0t5phEGp84 by benny@kirche.social
2023-10-16T11:07:29Z
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@wauz @wobl @norbakus Danke für die Erleuchtung, o Gebildeter