Post AaguDC6LVfCHdZDM24 by worthuelse@troet.cafe
 (DIR) More posts by worthuelse@troet.cafe
 (DIR) Post #AWnJI5jVNtvk5jqXnE by Lapizistik@social.tchncs.de
       2023-06-17T17:29:18Z
       
       0 likes, 1 repeats
       
       „Dabei konnten die Gestapo und Polizei Menschen sogar allein auf den puren Verdacht hin sie könnten eine Straftat begehen, einsperren!“ – aus einer Doku über das Unrechts­regime der Nazis.Ich dachte ich laß das einfach mal hier.
       
 (DIR) Post #AaguDC6LVfCHdZDM24 by worthuelse@troet.cafe
       2023-06-18T16:39:49Z
       
       0 likes, 1 repeats
       
       @abstrakt @Lapizistik Ja, nach der bayerischen Verfassung. Eine Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik steht noch aus. Lesenswert dazu: https://www.lto.de/recht/meinung/m/meinung-entscheidung-bayerischer-verfassungsgerichtshof-polizeiaufgabengesetz-bayern/Der Text sieht schon etwas Endgültigkeit im Urteil, weist aber dennoch auf Aspekte hin, die noch nicht abschließend geklärt sind. Die Klimaaktivisten habe die Frage der Verhältnismäßigkeit z.B. nicht klären lassen.