Post AaewdNGeQaDfOEj4qW by BorisNMoellers@social.tchncs.de
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 (DIR) Post #AaewdNGeQaDfOEj4qW by BorisNMoellers@social.tchncs.de
       2023-10-11T11:18:20Z
       
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       Die Mütter und Väter des GG haben nicht vor dem Hintergrund der NS-Gewaltherrschaft das Instrument eines Parteiverbotverfahrens geschaffen, um unsere Demokratie wehrhaft gegenüber ihren Feinden zu machen, damit es nicht genutzt wird. Prüft ein AfD Verbot! innn.it/afdverbot/
       
 (DIR) Post #AaewdOXLhzAdKJXvVo by proscience@toot.community
       2023-10-11T11:21:23Z
       
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       @BorisNMoellers Teile von Union und FDP halte ich für nicht weniger Feind:innen von Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht.
       
 (DIR) Post #AaewdPOsUxzM0Kafwm by tux0r@layer8.space
       2023-10-11T11:43:50Z
       
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       @proscience @BorisNMoellers Und dass Nancy Faeser von der offensichtlich demokratiefeindlichen SPD die grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene einführen will, ist zumindest bemerkenswert.
       
 (DIR) Post #AaewdPhJOQjYvVDOgC by BorisNMoellers@social.tchncs.de
       2023-10-11T11:42:17Z
       
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       Das Instrument des Parteiverbotverfahrens nur bei Parteien anzuwenden, die bereits zu klein und unbedeutend sind, um verboten werden müssen (NPD) oder nicht anzuwenden mit dem Argument, sie seien bereits zu groß und bedeutend (AfD) ist nun wirklich nicht im Sinne der Erfinder.
       
 (DIR) Post #AaewytNWEgLv3qCOky by proscience@toot.community
       2023-10-11T11:47:43Z
       
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       @tux0r @BorisNMoellers Zustimmung, aber nahezu Kinkerlitzchen im Verhältnis zur Präventivhaft unliebsamer Kritiker:innen oder dem rassistischen Wunsch, Flüchtende absaufen zu lassen,  wie Tiere einzusperren oder ihnen anderweitig "weh tun" zu wollen.
       
 (DIR) Post #Aaex84JcwOKTaXkpBg by tux0r@layer8.space
       2023-10-11T11:49:24Z
       
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       @proscience "Weniger verfassungsfeindlich" ist jetzt ja auch so "ein bisschen schwanger". Ansonsten schlechte Nachrichten: auch das Einsperren finden SPD und Grüne gut.  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-positionierung-eu-100.html @BorisNMoellers
       
 (DIR) Post #AaezLwpPm6pQKUMuUi by proscience@toot.community
       2023-10-11T12:14:16Z
       
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       @tux0r @BorisNMoellers In diesen Parteien finden sich im Gegensatz zu Union und FDP noch ein paar wenige aufrechte Seelen.Union und FDP hingegen sind größtenteils gespickt mit Orbanistas, das "D" im Parteinamen steht für Desinformation und Destruktion, ihre Ideologie von der der AfD-Faschist:innen kaum bis marginal unterscheidbar.
       
 (DIR) Post #AaezhmSB1qlOWVuTFw by tux0r@layer8.space
       2023-10-11T12:18:16Z
       
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       @proscience @BorisNMoellers Das ist mir zu undifferenziert und als Gesprächsgrundlage damit ungeeignet.
       
 (DIR) Post #Aaf0RX2Og0q026fRRo by proscience@toot.community
       2023-10-11T12:26:31Z
       
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       @tux0r @BorisNMoellers 🤣 Oh je.Tu' Dir keinen Zwang an.
       
 (DIR) Post #Aaf0swwUTIDuC4yjGC by tux0r@layer8.space
       2023-10-11T12:31:28Z
       
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       @proscience @BorisNMoellers Genau: oh je.Ich schalte Sie mal stumm, reicht für heute.