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       Post AaSV4YfvCGRtfdw2Xw by andre_meister@chaos.social
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 (DIR) Post #AaSV4WDUL0W62scIwy by andre_meister@chaos.social
       2023-09-28T14:34:55Z
       
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       Der LIBE-Ausschusses im EU-Parlament ist besorgt über die Medienberichte zu Interessenkonflikten bei der Chatkontrolle-Verordnung. Der Vorsitzende fordert &quot;Klarstellungen und Erklärungen&quot; von Kommissarin Ylva Johansson. Der Brief in Volltext: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-ausschuss-fordert-von-innenkommissarin-aufklaerung-ueber-lobby-verflechtungen/
       
 (DIR) Post #AaSV4XTTf2ttwl6aVk by andre_meister@chaos.social
       2023-10-02T11:03:46Z
       
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       Der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat einen Brief an Ylva Johansson geschrieben. Erstmal antwortet Thorn. Die EU soll einen neuen globalen Standard für Kinderschutz setzen. &quot;Technologie ist die Grundlage für jede Lösung zur Verhinderung und Bekämpfung [von sexuellem Kindesmissbrauch].&quot; https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/10/2023-10-02_Thorn_LIBE_Letter.pdf
       
 (DIR) Post #AaSV4YfvCGRtfdw2Xw by andre_meister@chaos.social
       2023-10-04T11:29:07Z
       
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       Ylva Johansson hat dem LIBE-Ausschuss geantwortet. Die EU-Kommissarin sieht kein Problem: &quot;Es gibt kein Fehlverhalten.&quot; Sie behauptet, nicht nur Chatkontrolle-Befürworter zu treffen, sondern auch Gegner. Das ist falsch, bis heute lehnt sie ein Treffen mit @edri ab. Wir veröffentlichen ihren Brief: https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/10/2023-10-03_Johansson_LIBE_CSAM.pdf https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-johansson-weist-lobby-vorwuerfe-zurueck/
       
 (DIR) Post #AaSV4ZUc9mzyCreWYq by andre_meister@chaos.social
       2023-10-04T11:45:29Z
       
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       @ella von @edri kritisiert: &quot;Die EU-Kommissarin führt Parlament und Öffentlichkeit in die Irre. Europas größtes Netzwerk für digitale Rechte versuchte dreimal, sich mit der Kommissarin zu treffen, und wurde jedes Mal abgewiesen. Die Behauptung, der politische Entscheidungsprozess sei unvoreingenommen und repräsentativ gewesen, stellt eine falsche Darstellung der Realität dar.&quot;