Post AZUGcgiMbQgKb2v7PU by tante@tldr.nettime.org
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(DIR) Post #AZSnUpPqxzYK6kHlya by tante@tldr.nettime.org
2023-09-05T17:12:38Z
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Jede Kürzung an öffentlichen Haushalten ist eine politische Entscheidung und ein politisches Statement. Es ist immer genug Geld da, wenn man es will ("Doppelwums", Aktienrente, Bundeswehr). Die Tatsache, dass Sozialleistungen gestrichen werden, dass Demokratieförderung geschleift wird, dass wir in keine öffentliche Infrastruktur (Bildung, Schienen, etc) ernsthaft investieren ist keine Zwang, das ist politischer Wille.Lindner und seine Marktsprallos wollen ganz explizit, soziale Programme, nicht marktorientierte Lösungen verwüsten.
(DIR) Post #AZSob2NFnlGrzKauYa by Rhabarberbaer@digitalcourage.social
2023-09-05T17:25:00Z
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@tante sorry, aber ich laste das der ganzen ampel an.
(DIR) Post #AZSrHnPtULdTxWLVaK by wackJackle@norden.social
2023-09-05T17:55:06Z
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@tante Und alles wird vom Kanzler, der SPD und den Grünen mitgetragen. Bei allem berechtigten Hate über die kleinbürgerliche Idelogie von Christian, Lars Feldt und anderen pseudowissenschaftlichen Ordoliberalen, darf man das bitte nicht vergessen. Es ist möglich eine Regierung zu beenden und Neuwahlen auszurufen!
(DIR) Post #AZSuy082unRnPToXdg by promovicz@chaos.social
2023-09-05T18:36:18Z
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@tante Und die CDU macht mit während die SPD sich scheinbar reinkaufen lässt.
(DIR) Post #AZSw1pHjH33GtIjOoi by Filibuster@troet.cafe
2023-09-05T18:48:12Z
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@tante hast du dazu sich zahlen? Irgendwas zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln des Bundeshaushaltes gehen für Schuldendienst, Personalkosten und und Sozialleistungen, wie zum Beispiel den den Steuerzuschuss zur Rente etc. drauf. Ich glaube du verwechselst da etwas Ursache und Wirkung. Und wenn zum Beispiel das Innenministerium beschließt, die BPB Mittel zu kürzen, statt bei Polizei etc. einzusparen, ist das keine Entscheidung von linda, sondern von einer Sozialdemokratin
(DIR) Post #AZSw8pmDqNJoRYKsbI by Filibuster@troet.cafe
2023-09-05T18:49:30Z
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@tante ich weiß, mit FDP Bashing kann man sehr viele Bonuspunkte in der eigenen Blase bekommen. Der politischen Kultur im Lande wäre es aber zuträglicher, wenn man um die Sache und die Zahlen streiten würde. Und nicht pauschale Aussagen für oder gegen ein Lager zu treffen, dem man angehört oder auch nicht.
(DIR) Post #AZSwEZiITnhwMTEluK by Filibuster@troet.cafe
2023-09-05T18:50:30Z
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@tante allein schon, dass du schreibst, dass für den Doppel Wumms genügend Geld da wäre, zeigt, wie wenig Ahnung du offenbar hast. Der ist zu 100 % Schulden finanziert. Eine bessere Definition von: „das Geld ist nicht da“ gibt es gar nicht.
(DIR) Post #AZSwQOmCy7N7urhkGm by Ghamster@troet.cafe
2023-09-05T18:52:38Z
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@tante Wäre viel zu einfach und dann könnten die korrupten Politiker ja das Geld Der Steuerzahler nicht mehr auf ihr eigenes Konto überweisen
(DIR) Post #AZSwW2wb3Pe5wRFz3Q by stephendedalus@hostux.social
2023-09-05T18:53:42Z
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@tante Marktfundamentalismus ist eine theoretisch mögliche Position, die in der politischen Praxis nicht vorkommt. Lindner mit seiner Benzinpreisbremse letztes Jahr oder den erst kürzlich vorgeschlagenen Subventionen für E-Fuels ist mit Sicherheit kein Repräsentant marktfundamentalistischer Prinzipien. Schade, dass nicht nur Anhänger der FDP, sondern auch deren Kritiker das nicht begreifen.
(DIR) Post #AZSwq0iZ2c1EpQDG3k by Tom_ofB@chaos.social
2023-09-05T18:57:17Z
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@tante das ist eine adäquate Problembeschreibung (imho).Doch was machen wir jetzt. Take it lying down?
(DIR) Post #AZSxo7i4Ar8ft9dzDk by czottmann@norden.social
2023-09-05T19:08:05Z
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@tante Das ist politischer Wille, in der Tat. Wir sind ein säkulares Land mit einigen tiefreligiösen Regierungsfraktionen. Denn nichts Anderes ist "Der freie Markt": Religion.Jes…, äh, die “unsichtbare Hand des Marktes” existiert; die Faust, die Menschen ohne Lobby ins Gesicht schlägt, und das ist von einigen Parteien eben auch so gewollt.
(DIR) Post #AZT0avFpTIchMApigS by Petercarla62@troet.cafe
2023-09-05T19:39:25Z
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@tante Das könnte man als Staatsterror bezeichnen. Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen. Helmut Kohl 2.0 könnte bevorstehen. Eine Wirre Zukunft - auf jeden Fall nichts Gutes.
(DIR) Post #AZT7l7uTyKvbBNf3Ym by timbo@muensterland.social
2023-09-05T20:59:41Z
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@tante Das Wort "Sprallo" klingt, als ob ich es in meinen aktiven Wortschatz übernehmen möchte. Ist das sowas wie Heiopei?
(DIR) Post #AZTA2jDUihSpib4hWa by pestilence@troet.cafe
2023-09-05T21:25:14Z
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@tante Also wenn ich mir den Haushalt ao angucke, dann haben wir Rekordausgaben für Arbeit & Soziales, was mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts ausmacht. Ist übrigens auch der Ampel zu verdanken, genauso wie die starke Erhöhung des Bürgergeldes, sowie der SGB XiI Grundsicherung 2024.Man kann nicht lange mehr Geld ausgeben, als man hat, dass wissen insbesondere die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
(DIR) Post #AZTEspHQ88VKjEvRJ2 by totentanz@metalhead.club
2023-09-05T22:19:32Z
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@tante der Start hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Würden die Steuereinnahmen vernünftig verengt und vor allem effektiv (!), würden wir vermutlich Geld ertrinken und könnten nebenbei ne anständige Fußballliga leisten. Stichwort: Koblenz als Spitze des Eisbergs. Viel Verwaltung ist überflüssig. Die Leute könnte man freistellen und die wären in der „Wirtschaft“ besser zu gebrauchen.
(DIR) Post #AZTjbt4DtTDg899h4K by humpfling@mastodon.social
2023-09-06T04:03:49Z
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@tante jo, und spd und gruene tragen den kahlschlag mit, das wird immer gern vergessen. die maulen ein bißchen im hintergrund, aber wirklich wehren sieht anders aus. vermutlich muesste man dazu die koalition sprengen und wuerde bei neuwahlen stark verlieren. dazu ist man eben aus politischem kalkuel nicht bereit, deshalb wird man zum mitlaeufer. ich jedenfalls werde mich an diese unterirdische vorstellung angeblich 'linksliberaler' parteien erinnern.
(DIR) Post #AZTlcwxx5DUiQ7rAoq by Yami_no_senshi@mstdn.social
2023-09-06T04:26:26Z
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@tante man merkt halt denen sind die Leute egal und die kaputt gesparte Infrastruktur auch von beiden bekommen die in ihren Villen Gegenden nichts mit da sieht alles auch weiter ordentlich aus. Ich wette dort bezahlen die gut betuchten Anwohner regelmäßig Geld damit die Schlaglöcher vor der Haustür beseitigt werden bzw. Sind das von vornherein Privatstrassen wo die Anwohner für die Instandsetzung sötten müssen was für diese Leute mit dicken Konto peanuts ist. 1/2
(DIR) Post #AZTltvW1jFpaqRtEzA by Yami_no_senshi@mstdn.social
2023-09-06T04:29:31Z
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@tante 2/2 in die Gegensen wo der „Pöbel“ lebt verirren die sich nie deren leben besteht aus Bundestag und Villenviertel dazwischen Galerie Lafayette, 5 Sterne Restaurants und im Urlaub in das 5 Sterne Hotel wo man auch nur Unter sich bleibt. Das Volk stellen sie sich so vor wie in den RTL Reality Shows also Laut, vulgär und faul
(DIR) Post #AZToMkRiAFG4ork5Dc by Tanzbaer@social.anoxinon.de
2023-09-06T04:57:07Z
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@tante Ich hoffe das motiviert endlich die Wähler vor dem Sonntagsessen endlich ihren faulen Arsch zum Wahllokal zu schleppen und ihr Kreuz so zu setzen das weder AfD noch CDU/CSU davon profitieren und die FDP wieder dahin dahin rutscht wo sie hingehört: „unterhalb der Fünf Prozent Hürde! Die Faulheit der Wähler und die niedrige Wahlbeteiligung sind die größten Wahlhelfer von Nazis und Liberalen.#FDPunterFünfProzent#niemehrcducsu#CeterumcenseoAfDessedelendam#FDPrausausderRegierung
(DIR) Post #AZTt9zw3lMiurig2bo by luki@social.anoxinon.de
2023-09-06T05:50:51Z
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@tante schaut euch mal die Lebensläufe an. Ein Finanzminister, der nicht Wirtschaften kann und ein Wirtschaftsminister, der von der Wirtschaftswelt keine Ahnung hat. Was erwartet man da?
(DIR) Post #AZTtgfKXOSWUW2hgP2 by tscharly@chaos.social
2023-09-06T05:56:44Z
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@tante Wenn der Markt überhaut funktionieren würde, dann würden wir nicht über Mindestlöhne in der #Pflege sprechen.
(DIR) Post #AZTuQIj9lM9rjcyn2W by 0x3mi@mas.to
2023-09-06T06:04:55Z
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@tante aber den willen zu kennzeichnen steht noch aus, einfach abstrakt kürzt niemand was zusammen. ich stimme dem zu, vermisse aber dann doch das movens dieser Entscheidung.
(DIR) Post #AZTwhRI7NLDl7udGL2 by jimclark@muenchen.social
2023-09-06T06:30:31Z
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@tante ich habe gelesen, dass Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt den größten Anteil hätten, so um die 43Mrd..
(DIR) Post #AZTxpkil7VZZepcaXo by Xbergklimaneutral@mastodon.social
2023-09-06T06:43:08Z
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@tante Nicht nur Lindner, auch auf lokaler Ebene in Berlin herrscht katastrophaler, kurzsichtiger Aktionismus dieser Art. Die sozialen Probleme werden uns um die Ohren fliegen und destabilisieren die #Demokratie. Und das zusätzlich zu dem wirtschaftlichen Nonsens wie dem Festhalten an veralteten Technologien und den Folgen durch mangelnden #Klimaschutz und #Klimaanpassung. Das ist doch alles weitgehend wissenschaftlich belegt. Ist es so schwer zu sehen, dass sie den eigenen Ast absägen?
(DIR) Post #AZU6Ojrv50yymc6Fu4 by cvieiragoebel@berlin.social
2023-09-06T08:19:09Z
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@tante ja
(DIR) Post #AZUFLpI5MbhgJm1bBg by energisch_@troet.cafe
2023-09-06T09:59:29Z
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@tante es ist auch politischer Wille (der FDP/SPD?), dass Vereinbartes aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird. Beispiel: Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen. Nix wird abgebaut, im Gegenteil. Die fossile Industrie wird weiter gepäppelt, damit Profite weiter steigen. Noch mehr #ArmReichSchere
(DIR) Post #AZUFyIL3oQCzPel9Rg by minellechevalier@troet.cafe
2023-09-06T10:06:26Z
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@tante Freundlich unterstützt von der SPD, die den Namen sozialliberale Partei schon lange nicht mehr verdient!
(DIR) Post #AZUGXm5tAtH3pga6Ea by tux0r@layer8.space
2023-09-06T10:13:01Z
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@tante Doppelwumms und Bundeswehr war SPD, nicht FDP.
(DIR) Post #AZUGcgiMbQgKb2v7PU by tante@tldr.nettime.org
2023-09-06T10:13:52Z
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@tux0r Finanzminister war da auch Lindner, der dafür Resourcen bereitgestellt hat.
(DIR) Post #AZUGv3KJGpDNwHQUYC by tux0r@layer8.space
2023-09-06T10:17:13Z
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@tante Hatte er eine andere Wahl?
(DIR) Post #AZUHqWJ6C6JoKJGKpc by tante@tldr.nettime.org
2023-09-06T10:27:34Z
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@tux0r Wenn er eine Wahl bei Kindergundsicherung hat, hatte er da auch ne Wahl.
(DIR) Post #AZUKFK6gtIJxdWPhNg by LasseGismo@climatejustice.social
2023-09-06T10:54:16Z
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@tante Wie bestellt, so geliefert 🤷♂️
(DIR) Post #AZUU85RA29HZeZAzGC by Bud@nrw.social
2023-09-06T12:45:02Z
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@tante ...und die automatischen, turnusmäßigen Diätenerhöhungen aller Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Höhe von Bürgergeld (früher HartzIV) bleiben natürlich bestehen.:mastodevil:
(DIR) Post #AZUVb6eOhVqHljljpw by phpmacher@sueden.social
2023-09-06T13:01:25Z
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@tante @tux0r 🖕
(DIR) Post #AZUjhKHoJbef9g42kq by Stricki@dresden.network
2023-09-06T15:39:32Z
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@tante :mastosupport: 👍
(DIR) Post #AZUywWP92ZnwOaCNBQ by michaelklopf@mastodon.social
2023-09-06T18:30:06Z
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@tante @ralphruthe das ist auch Teil in dem Comic zu Thomas Pikettys Buch Kapital&Ideologie. Die „Reichen“ brauchen keine Ausgaben in Bildung oder Gesundheit, weil sie in gemachten Nestern sitzen. Gleichheit muss hart erkämpft werden und das schließen der Schere zwischen Arm und Reich ermöglicht weite Ausgaben in Solziales und Bildung.
(DIR) Post #AZW3QTGbrfqqKIhd8i by flyIng@mastodon.bachgau.social
2023-09-07T06:55:11Z
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@tante An der Bildung sparen bedeutet den Wirtschaftsstandort zu zerstören. Eigentlich müssten die Unternehmen ein ureigenes Interesse daran haben gut ausgebildete Fachkräfte zu bekommen. Zudem: der ROI ist bei Invest in Bildung und Kinderchancen unschlagbar!
(DIR) Post #AZW68IC6ariWdRcSC8 by melsches@nahe.social
2023-09-07T07:25:34Z
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@tante Das ist einfach ein weiter so, weiter das Land herunter wirtschaften, wie es die CDU und SPD jahrelang getrieben haben.Die "Schwarze Null" hieß nichts anderes, als sich auf Kosten der Zukunft junger Menschen die Taschen voll zu schaufeln. Die Taschen der Industrie, der Lobbys großer Konzerne und nicht zuletzt der politischen Entscheider selbst.Das hat doch Demokratiefeindlichkeit erst möglich gemacht - wenn Jahrzehnte nicht im Sinne der Allgemeinheit gehandelt wird. #Lobbydiktatur