Post AXjGUq4p0NNd2vaBl2 by m0urs@social.urspringer.de
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(DIR) Post #AXirhzuJGkt0RfqMdc by ennopark@mastodon.social
2023-07-15T13:01:17Z
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Ihr wollt also dringender etwas gegen euch nicht genehme Protestformen unternehmen als gegen die Klimakatastrophe, habe ich das jetzt richtig verstanden so?
(DIR) Post #AXiri0QDM8PI2clqMq by m0urs@social.urspringer.de
2023-07-15T15:31:10Z
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@ennopark Jeder darf protestieren. Aber nicht jeder darf Straftaten begehen. Großer Unterschied.
(DIR) Post #AXjG0gGAwJLBucVqpk by Voka@social.anoxinon.de
2023-07-15T20:03:27Z
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@m0urs Klaro. Genau darum geht es ja bei dieser Form des Protests, die sich ziviler Ungehorsam nennt: Regel übertreten.Das ist eben die aktuelle Eskalationsstufe einiger Gruppen.Wobei ich nicht pauschal von Straftaten sprechen würde. Vieles, was Protestierende aktuell machen, ist noch dermaßen brav (v.a. angesichts der Dramatik der Situation), dass das manchmal eher als Ordungswidrigkeit durchgehen dürfte.@ennopark
(DIR) Post #AXjGUq4p0NNd2vaBl2 by m0urs@social.urspringer.de
2023-07-15T20:08:57Z
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@Voka @ennopark Naja, die ersten Gerichte erkennen schon Straftaten. Und wir erinnern uns auch, dass Regeln übertreten in der Corona-Zeit nicht so gut ankam. Aber da waren es ja auch nicht „die Guten (tm)“ sondern nur die „bösen Nazis“.
(DIR) Post #AXkG2vCYYIMdzRqfD6 by Voka@social.anoxinon.de
2023-07-16T07:38:36Z
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@m0urs Es gab Verurteilungen im Sinne von Straftaten und Freisprüche, die den Protest als legal anerkannten. Ich kann mir vorstellen, dass dazwischen auch Ordnungswidrigkeiten vorkamen. Ist einfach eine Annahme, dass es auch in der Mitte des Spektrums etwas gab. Deshalb würde ich nicht pauschal von Straftaten sprechen.@ennopark
(DIR) Post #AXkGHkU2gRPB5o66YS by Voka@social.anoxinon.de
2023-07-16T07:41:15Z
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@m0urs 1/2Von LG % Co. werden medial wirksam Regeln übertreten, um eine politische Botschaft rüberzubringen, die u.a. die Einhaltung von Grundgesetz & Völkerrecht anmahnt. Dabei haben die übertretenen Regeln nicht notwendigerweise inhaltlich mit den Forderungen zu tun, es geht primär um eine Störung des Alltags. Es gibt gewisse Parallelen zu Streiks, nur dass es eben keine so feste rechtliche Grundlage gibt.@ennopark
(DIR) Post #AXkPR3VyC980JIVnIO by Voka@social.anoxinon.de
2023-07-16T07:41:44Z
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@m0urs2/2Gab es bzgl. Corona etwas in dieser Form? Wenn ja und angenommen, wir betrachten das als gleichsam legitim, dann ist das kein Grund, den Protest von LG & Co. zu delegitimieren - umgekehrt würde ein Schuh draus.@ennopark
(DIR) Post #AXkPR48bsU2KF8aeWW by m0urs@social.urspringer.de
2023-07-16T09:23:48Z
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@Voka Zu Corona-Zeiten wurden friedliche Spaziergänger mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mussten teilweise Gewalt durch Polizisten erfahren. Diese Leute haben niemanden gefährdet, genötigt etc. Auch diese Leute haben keine andere Möglichkeit gesehen, gegen die Willkür des Staates vorzugehen. Auch diese Leute wollten eine politische Botschaft rüberbringen und die Einhaltung von Grund- und Völkerrecht anmahnen.Man hat ihnen gesagt, in einem Rechtsstaat hat man sich an Gesetze und den Rechtsweg zu halten.Nichts anderes sehe ich bei den Klimaklebern, nur dass die tatsächlich Menschen nötigen und gefährden. Im Übrigen gibt es bei den Klimaklebern nicht nur "keine so feste rechtliche Grundlage", es gibt m.E. gar keine rechtliche Grundlage für Nötigungen, gefährliche Eingriffe in Straßen- und Luftverkehr etc. Oder aus welchen Gesetzen würdest Du eine mögliche rechtliche Grundlage dafür herauslesen?@ennopark
(DIR) Post #AXkwc7agg3kWcnbQMS by Voka@social.anoxinon.de
2023-07-16T15:35:34Z
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@m0urs Zum einen zeigen die Freisprüche, die es neben den Verurteilungen ja auch gibt, dass Richter:innen zumindest bei manchen Aktionen eine rechtliche Grundlage sehen.Zum anderen gibt es (ob von LG selbst oder von anderen, fält mir gerade nicht ein) Bezugnahmen auf das Grundgesetz oder ähnliche Werke, aber ich kann die genaue Stelle bzw. Herleitung gerade nicht reproduzieren, nur aus der Erinnerung sagen, dass es mir auf den ersten Blick alles andere als absurd erschien.@ennopark
(DIR) Post #AXkxQ83bDYqGYAyHoW by m0urs@social.urspringer.de
2023-07-16T15:44:38Z
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@Voka @ennopark Worauf ich eigentlich hinaus wollte, ist wieder einmal die Doppelmoral der „Gutmenschen“. Bei LG ist das alles erlaubt und gut. Bei Corona-Demos wurde es lautstark verurteilt. Diese Doppelmoral kann man, wenn man es denn will, mittlerweile an so vielen Stellen sehen. Und das geht mir gehörig auf den Zeiger.
(DIR) Post #AXkyCoYSW0lmFqcXuy by Voka@social.anoxinon.de
2023-07-16T15:53:25Z
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@m0urs Ich bin selbst ein Gutmensch und finde es schade, dass der Begriff so negativ gebraucht wird. 😉 Doppelmoral gibt es (bzw. sieht man oder glaubt man zu sehen) immer wieder an verschiedensten Stellen. Die Frage ist, was man daraus macht. Die Trotzreaktion "Wenn DIE nicht durften, sollen DIE auch nicht dürfen!" (das will ich dir nicht unterstellen) wäre jedenfalls nicht meine Wahl.@ennopark
(DIR) Post #AXkyXgeD6qF5oPGPXE by m0urs@social.urspringer.de
2023-07-16T15:57:12Z
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@Voka @ennopark Ich glaube sie nicht nur zu sehen. Sie ist definitiv da. Und ich mag das einfach nicht akzeptieren. Und sorry, wenn ich dich mit „Gutmensch“ vielleicht getroffen habe. Ja, der Begriff ist mittlerweile negativ besetzt. Genauso halt, wie jeder, der Kritik an der Regierung oder den Zuständen in Deutschland äussert, mittlerweile als Nazi bezeichnet wird.
(DIR) Post #AXl0MzOrFR5sh76qQ4 by Voka@social.anoxinon.de
2023-07-16T16:17:39Z
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@m0urs "Getroffen" klingt übertrieben. 😉 Und du hast's ja in Anführungszeichen gesetzt.@ennopark