Post AXEzPL3eixDNpiwtUG by einfachfreddy@chaos.social
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 (DIR) Post #AXE7M9aFX9bzqwE71s by einfachfreddy@chaos.social
       2023-06-30T18:51:04Z
       
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       Wer die Sicherheit von cis Frauen vor dem Gewaltpotenzial von cis Männern mittels Personenstandsregister und psychologischen Gutachten besser schützen will – so geht's:Vor der Änderung des Familienstands in "verheiratet" attestieren zwei unabhängige Gutachter*innen die Unbedenklichkeit des Mannes: Sie stellen für eine*n Richter*in seine Kindheitserfahrungen, Masturbationsvorlieben, Traumata und psychische Gesundheit schriftlich zusammen. Aber es sollte egal sein, welche Unterwäsche er trägt.
       
 (DIR) Post #AXE7MAHqv2US2Acvzc by wauz@mastodon.bayern
       2023-06-30T19:30:28Z
       
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       @einfachfreddyWas ist da mit Art. 2 GG?
       
 (DIR) Post #AXEAwDG5eEBtXOgQ5I by einfachfreddy@chaos.social
       2023-06-30T20:10:34Z
       
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       @wauz findest Du, das steht dem entgegen?Ich setze hier Artikel 1 (vor allem in Bezug der Würde von Frauen und Kindern) mit dem Auftrag aus Artikel 6 (1) in Verbindung. Der Staat muss da langsam mal den Schutz real gewährleisten.Grundrechtskollisionen gibt es immer wieder, das müssten vielleicht mal Verfassungsrechts-Fachleute durchdeklinieren. Ich bin da nur Kuchentisch-Jura-tauglich. Und Du?
       
 (DIR) Post #AXEBfSLkNyOjNDu2pk by wauz@mastodon.bayern
       2023-06-30T20:18:47Z
       
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       @einfachfreddyFamiliär vorbelastet und weitergebildet. Was nun heiraten angeht, gibt es tatsächlich Schutzbestimmungen, was Minderjährige angeht. Aber bei Volljährigkeit trotzdem eine Prüfung der Ehefähigkeit einzufordern, wird, auch angesichts der deutschen Rechtsgeschichte, schwierig.Zumindest in der Tradition der Rechtsprechung des BVerfG bis 2020 geht das wohl nicht.Aber da derzeit eh alles autoritär  umgewertet wird, kann ich da meine Hand nicht ins Feuer legen.
       
 (DIR) Post #AXEIHSWIngxadALPSy by einfachfreddy@chaos.social
       2023-06-30T21:32:51Z
       
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       @wauz Ah ja, ich vermute gerade ohne nachzuschauen, dass es bei der Ehefähigkeitsprüfung nicht um Gewaltpotenziale ging? Der Staat bzw die Gesellschaft hätte hier imho ein berechtigtes Ordnungsinteresse. Und die Maßnahme ist überschaubar invasiv und auch imho geeignet. Das BVerfG hat so zu anderen Begutachtungen zB im TSG-Verfahren geurteilt.Interesting, dass Du die psychologische Begutachtung von cis het und idR weißen Männern als etwas Autoritäres einordnest. Es gibt zB die MPU @ KfZfahren
       
 (DIR) Post #AXEwLrJkXfdGrc7rXc by wauz@mastodon.bayern
       2023-07-01T05:01:52Z
       
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       @einfachfreddySowas geht einfach gar nicht. Du erwähnst ein Interesse das Staates/Gesellschaft, und genau das war ja bei den "Rassegesetzen"  (nach Ansicht der Nazis) auch "gegeben".Heirat gehört wirklich zu den ureigensten persönlichen Entscheidungen, wo alle Eingriffe minimiert sein müssen. Mal abgesehen davon, dass deine Idee auch impliziert, dass speziell Frauen vor ihrer möglichen Fehlentscheidung beschützt werden müssen (mithin zu doof sind, also einen Vormund brauchen)Nächster Schritt wäre dann, außereheliche Beziehungen zu verbieten.
       
 (DIR) Post #AXEzPL3eixDNpiwtUG by einfachfreddy@chaos.social
       2023-07-01T05:36:04Z
       
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       @wauz Ich möchte erstmal klarstellen, dass es bei Gewalt in Partner*innenschaften keine Frage der richtigen oder falschen Entscheidung der Person ist, gegen die die andere Person Gewalt ausübt. Das ist ein klassischer, misogyner, in der Heterowelt verbreiteter und Männer aus der Verantwortung nehmender Take: "Hättest ihn ja nicht zu heiraten brauchen."
       
 (DIR) Post #AXF0rOafHfwKqqKaYK by einfachfreddy@chaos.social
       2023-07-01T05:41:32Z
       
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       @wauz Und dann drehst Du gerade ganz schön frei, ein paar Stunden bei einer begutachtenden Fachperson mit den Rassegesetzen der Nazis zu vergleichen.Wir hatten bis zu Deinem letzten Toot schien mir ein unaufgeregtes und interessiertes Gespräch. Aber nun vergleichst Du die MPU der Straßenverkehrsordnung oder derartige Gerichtsgutachten in Strafverfahren mit den Nazis.Was kannst Du tun, damit wir wieder eine Basis für ein Gespräch haben? Magst Du über Deinen Vergleich nochmal nachdenken?
       
 (DIR) Post #AXF0rPOeHpvFLriVSi by wauz@mastodon.bayern
       2023-07-01T05:52:23Z
       
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       @einfachfreddyNein. Das Grundgesetz, das den Staat in seinen Möglichkeiten einschränkt, ist ja das Abbild der historischen Erfahrung.Deine Idee läuft tatsächlich auf der gleichen Schiene, wie einst die Nazis "die Gesellschaft schützen" wollten.Der Staat als Super-Nanny - das läuft auf Faschismus hinaus. Faschismus ist nicht notwendigerweise braun. Aber er ist immer übergriffig den Staatsbürgern gegenüber.Ich finde es auch erschreckend, wie wenig du dich mit der Materie auskennst und dabei noch sehr auf deinen Positionen beharrst.
       
 (DIR) Post #AXFdz9DQEBc5hD9AA4 by einfachfreddy@chaos.social
       2023-07-01T13:10:45Z
       
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       @wauz Du bist da sehr beharrlich 🤭.Du wirfst mit Grundgesetz, Ehefähigkeitszeugnis, Nazi-Rassegesetzen um Dich, während derartige Gutachten aktuell gesetzlich verankerte Praxis ist. Nur halt nicht für cis Männer vor der Hochzeit.Das BVerfG findet es (leider) statthaft.Liegt es daran, dass Du von so einem Gesetz betroffen wärst, dass Du da so hochdrehst?Antifaschistische Feminist*innen hätten es jedenfalls von Anfang an geblickt. Antifaschistische Jura-Interessierte auch.