Post AWzFV6MWHRZkfbVcsS by DiabolusAlbus@chaos.social
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 (DIR) Post #AWzC52GYaUUiZfbDBQ by netzpolitik_feed@chaos.social
       2023-06-23T13:35:58Z
       
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       Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen.https://netzpolitik.org/2023/gesundheitsdaten-opt-out-digitalisierung-ohne-ruecksicht-auf-versicherte/
       
 (DIR) Post #AWzC53ddUAY8pXP9nM by dl2ul@nrw.social
       2023-06-23T14:16:52Z
       
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       @netzpolitik_feed Da muss man sehr differenziert hinschauen. Jedenfalls kostet Datenschutz in der aktuellen Ausprägung heute in der Medizin Menschenleben.
       
 (DIR) Post #AWzC54Pqav79F3xewS by DiabolusAlbus@chaos.social
       2023-06-23T14:25:47Z
       
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       @dl2ul @netzpolitik_feedCC @bfdi Hier hat jemand gewaltigen Aufklärungsbedarf!
       
 (DIR) Post #AWzC55Lz6lcQ9NA5Ym by bfdi@social.bund.de
       2023-06-23T14:41:45Z
       
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       @DiabolusAlbus @dl2ul @netzpolitik_feed Wir sind da dran. Aber Beratung bekommen ist das Eine. Auf Beratung hören das Andere. / ÖA
       
 (DIR) Post #AWzCRMTs6tUfdkTO5I by DiabolusAlbus@chaos.social
       2023-06-23T14:37:58Z
       
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       @netzpolitik_feed Ich kaufe ein „Äh“ und rate, dass der @bfdi wird wieder beraten und „auf eine datenschutzgerechte Lösung hinwirken“, was dann wieder mit dem gleichen Ergebnis, wie beim Heizkostenzuschuss für die Studenten enden wird: ‚Wir haben Alles versucht‘ und daher wird es ohne Änderungen genau so, wie vom Minister geplant eingeführt. 🤦‍♂️Mit dieser zunehmenden Grundrechtserosion und dem Versagen der Kontrollinstanzen sehe ich sehr düstere Zeiten auf uns zukommen.☹️
       
 (DIR) Post #AWzCRNEJKEdlxmCTT6 by bfdi@social.bund.de
       2023-06-23T14:45:46Z
       
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       @DiabolusAlbus @netzpolitik_feed Das Bundesdatenschutzgesetz gibt uns in dieser Hinsicht nicht mehr Mittel an die Hand. Wir beraten so intensiv, wie es möglich ist. Und dabei räumen wir auch Dinge ab, die nicht an die Öffentlichkeit kommen. Trotzdem ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, unsere Beratung anzunehmen. Am Ende müssen dann im schlimmsten Fall die Gerichte korrigieren. / ÖA
       
 (DIR) Post #AWzCj9EQ6pW7lEj7dQ by DiabolusAlbus@chaos.social
       2023-06-23T14:49:12Z
       
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       @bfdi @netzpolitik_feed Jetzt weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Das fühlt sich an wie eine Bankrotterklärung.
       
 (DIR) Post #AWzE57RXXTKGXUu6rI by bfdi@social.bund.de
       2023-06-23T15:04:23Z
       
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       @DiabolusAlbus @netzpolitik_feed Das ist ganz sicher keine Bankrotterklärung. Wenn Sie unseren Tätigkeitsbericht aufmerksam lesen, sehen Sie, an wievielen Stellen wir daran arbeiten, datenschutzkonforme Lösungen zu ermöglichen. Aber wir müssen im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bleiben. Eine Kontrolle des Gesetzgebers in dem Sinne, den Sie vor Augen haben, ist Aufgabe von Gerichten, Opposition und Medien. So funktioniert unsere Demokratie nun einmal. / ÖA
       
 (DIR) Post #AWzFV6MWHRZkfbVcsS by DiabolusAlbus@chaos.social
       2023-06-23T15:20:00Z
       
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       @bfdi @netzpolitik_feedIch habe auch nicht behauptet, dass es eine Bankrotterklärung sei, nur, dass es sich für mich so wie eine anfühlt. Insbesondere,  weil sich mir die Sinnfrage stellt, wenn es für das Ergebnis scheinbar keinen Unterschied macht, ob beraten wird oder nicht.Und vielleicht ist das auch ein Hinweis darauf, dass ich nicht völlig falsch liege, wenn ich die Erfolge in ihrem Bericht nachlesen muss, weil sie eben nicht weithin allgemein bekannt sind. 🤷‍♂️
       
 (DIR) Post #AWzFoXkyeW858PDfnM by DiabolusAlbus@chaos.social
       2023-06-23T15:23:50Z
       
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       @bfdi @netzpolitik_feed Argumentum ex re: Überspitzt gefragt - Also steht unsere so funktionierende Demokratie effektivem Datenschutz durch privacy by design im Weg? 🫣
       
 (DIR) Post #AWzIbfsvQ8RSRRUaR6 by bfdi@social.bund.de
       2023-06-23T15:54:59Z
       
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       @DiabolusAlbus @netzpolitik_feed Nein, tut sie nicht. Gesetze sind ja nur ein Punkt. Zusätzlich kommt es immer auf die konkrete Umsetzung an. Und bei den Krankenkassen oder beim Forschungsdatenzentrum können wir dann auch von unseren aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gebrauch machen - bis hin zur Untersagung der Datenverarbeitung. Das ändert natürlich nichts daran, dass es besser wäre, gleich gute Gesetze zu machen. / ÖA