Post AWPrAlehCeR5ZnEj1E by oneiros@ruhr.social
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 (DIR) Post #AWPmGJWCEHqeHG5P7o by claasgefroi@mastodon.social
       2023-06-06T12:04:40Z
       
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       Das wäre ja etwas, was zur Abwechslung mal die Grünen in Bundestag und Regierung gegen SPD und FDP blockieren könnten: die geplante vollständige Aushöhlung des Asylrechts. Würde ihnen gut zu Gesicht stehen und hunderttausenden Menschen helfen.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-eu-asylrechtsreform-100.html
       
 (DIR) Post #AWPmGKSKk8LvBZHpk8 by wauz@mastodon.bayern
       2023-06-06T12:38:33Z
       
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       @claasgefroiDas wird nicht stattfinden. Die "parlamentarische Blockade" der FDP ist nur eine Scharade, um zu "erklären", warum man Politik im Sinne des Großkapitals macht.Wenn B90G jetzt etwas versucht, wird das mit Stimmen von CxU, FDP und AfD durchgesetzt. Auch die SPD würde größtenteils mitziehen.@SusanneAmman
       
 (DIR) Post #AWPrAlehCeR5ZnEj1E by oneiros@ruhr.social
       2023-06-06T13:33:34Z
       
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       @wauz @claasgefroi @SusanneAmman Nur daß man in Koalitionen nicht gegeneinander stimmt. In Deinem Szenario bekämen wir eine andere Regierung.
       
 (DIR) Post #AWPrhj4to4JL8gD008 by wauz@mastodon.bayern
       2023-06-06T13:39:32Z
       
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       @oneirosNur scheinbar.B90G hat ja schon vor über 20 Jahren deutlich gemacht, dass die Beschlüsse im Parlament den Wünschen der Machthaber angepasst werden.Die Politik, die tatsächlich gemacht wird, wird von den mächtigen Clans bestimmt, so zB Porsche-Piëch, Quandt, Herz, Henkel, Schäffler, Springer, Mohn, Ippen, ... @claasgefroi @SusanneAmman
       
 (DIR) Post #AWPrrgEpDhrTE8b8dM by oneiros@ruhr.social
       2023-06-06T13:41:19Z
       
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       @wauz @claasgefroi @SusanneAmman Nein. Die Erwähnten haben einen besseren Zugang zur Politik, aber keinen bestimmenden.
       
 (DIR) Post #AWPsJPGhuFlahlhPiy by wauz@mastodon.bayern
       2023-06-06T13:46:20Z
       
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       @oneirosGlaubst du.Da war jüngst der kommandierende General der Porsche-Piëchs, ein Herr Oliver Blume, beim Verkehrsminister und, schwupps, war 'e-Fuels' ein ganz wichtiges Thema.Früher™ lief das noch über die Deutsche Bank, als Verwaltungsstelle dessen, was man Deutschland AG nannte.@claasgefroi @SusanneAmman