Post AWLz9AZ3dv5tFhVaYS by firefly@ifwo.eu
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(DIR) Post #AWLz99pgMcnWyyHLpQ by firefly@ifwo.eu
2023-06-04T12:03:32Z
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Warum sind Merz, Kretschmer & Co. eigentlich noch nicht weggesperrt? Eigentlich wäre der § 129 StGB ja einschlägig, aber der Gesetzgeber war schlau und hat für die CXU schon eine Ausnahme eingefügt:"[...] ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat"Wtf!
(DIR) Post #AWLz9AZ3dv5tFhVaYS by firefly@ifwo.eu
2023-06-04T12:08:08Z
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PS: Der Gedanke an sich ist ja schon richtig und wichtig, also, Parteien vor staatlicher Repression zu schützen. Aber das sollte dann nicht nur für Parteien gelten. Ich denke es ist einer der größten Systemfehler bei uns, dass das Feld der politischen Betätigung allein auf Stellvertretertum durch Parteien beschränkt wird.
(DIR) Post #AWLz9BOSYoD7p7Ydfs by cark@social.tchncs.de
2023-06-04T13:21:57Z
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@firefly Vielleicht sollte aus der aktuellen gesetzlichen Lage die pragmatische Konsequenz gezogen werden, dass sich politisches Engagement am besten als Partei organisieren lässt.
(DIR) Post #AWLz9CKb4eiOjQl4IC by firefly@ifwo.eu
2023-06-04T13:29:37Z
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@cark Wenn man nun schon aus pragmatischen Gründen zu solchen Schlüssen kommen muss, hab ich nicht mehr viel Hoffnung, dass wir den Faschismus diesmal verhindern können. Politisches Engagement außerhalb von Partein zu organisieren, ist ja oft an sich eine politische Entscheidung. Also es wäre (edit: _ist_) schon eine sehr große Beschneidung unserer demokratischer Prinzipien, das nicht zu schützen.
(DIR) Post #AWLz9D04aRtMo4ABwO by wauz@mastodon.bayern
2023-06-04T16:44:02Z
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@fireflyDu bist Juristin. Das ist einerseits gut, hat aber den Nachteil, dass Juristen die Wirkung formalen Rechts überschätzen und die "normative Kraft des Faktischen" unterschätzen.Oder, anders gesagt: ein Kugelschreiber im Bauchnabel eines Politikers bewirkt eine sofortige Beendigung des Rechtswegs.@cark
(DIR) Post #AWM2XSL1VoorBlDTo8 by cark@social.tchncs.de
2023-06-04T17:22:03Z
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@wauz @firefly Dass Jurist:innen die "normative Kraft des Faktischen" unterschätzen ist eine völlig unplausible Pauschalisierung.Und zur Kugelschreiber-Metapher:Dafür gibt es das Strafrecht. Und Personenschutz. Und die Einsicht des gesunden Menschenverstandes, dass solche Aktionen keine politischen Probleme lösen sondern nur neue erzeugen.
(DIR) Post #AWM3jSGNiTDQNyKYXw by wauz@mastodon.bayern
2023-06-04T17:35:27Z
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@carkNiccolò Machiavelli: "Il principè"Wir ändern die Machtverhältnisse. Dann werden die Guten belohnt, die Bösen bestraft und die Unentschlossenen gelockt.Recht ist immer ein Ausdruck von Machtverhältnissen. Das, genau das, ist, was Juristen nicht kapieren.Nach einem Umsturz sind die vorherigen Rechthaber rechtlos.Und für eine Hinrichtung reicht auch eine Keule oder ein Ziegelstein. Einen Prozess braucht es nicht.@firefly
(DIR) Post #AWM5ulPf3gEes4BvCC by firefly@ifwo.eu
2023-06-04T17:58:09Z
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@wauz Ich hab nicht den Eindruck, dass wir hier im Moment irgendwas ändern. Vor allem die Generation, der du auch angehörst, war jahrzehntelang damit beschäftigt, nichts zu tun (no offense). Und ich seh auch nicht, dass in Deutschland irgendwas umgestürzt wird bzw. halte ich einen Umsturz von rechter Seite leider für wahrscheinlicher. @cark
(DIR) Post #AWM7G8MX1m3s5DTuSG by wauz@mastodon.bayern
2023-06-04T18:14:58Z
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@fireflyIch für mein Teil habe in den 80ern mir in der Friedensbewegung den Arsch abgebrochen. Damals war das Thema "Verhinderung des Atomkrieges" vordergründig. In mehr als einer Bewegung mitzuarbeiten, habe ich nicht geschafft.Nach 1988 war das Problem, dass die Strukturen, in denen ich "groß geworden" bin, einfach wegbrachen. 1991 bin ich wg Studium umgezogen, und konnte dort dann nicht mehr an vorhandene Strukturen anschließen.Man vergisst auch gerne, wie sehr nach 1990 praktisch alle politischen Strukturen damit beschäftigt waren, die "Wiedervereinigung" zu bewältigen.1999 brachen dann mit dem Jugoslawienkrieg alle Dämme. B90G und SPD waren voll neoliberal-imperialistisch unterwegs. Ich bin seit 2015 wieder politisch tätig und hatte seither vor allem damit zu tun, den Leuten zu erklären, was "links" ist und was nicht. Dass wir völlig neue Bündnisse brauchen.Dass das politische "Nett-sein" nicht mehr funktioniert.LG macht das, was wir in den 80ern gemacht haben, sie machen es radikaler, aber es reicht nicht.
(DIR) Post #AWM8Cy3WzSRNCgeFJA by firefly@ifwo.eu
2023-06-04T18:12:23Z
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@wauz Ansonsten: Ich hatte früher oft selbst diese Gedanken, dass ich als Juristin nach einer Revolution völlig unnütz in der Gesellschaft wäre. Aber in letzter Zeit seh ich das etwas anders, nachdem ich mitbekommen habe was Linke und Anarchos teilweise anstelle von Staat&Polizei fordern. Wenn es tatsächlich zu einer Revolution kommt, wäre es gut wenn wir nicht hinter unseren rechtsstaatlichen Prinzipien zurückbleiben, und da sehe ich dann meine Aufgabe.@cark
(DIR) Post #AWM8Cz8WyM2AYTzkjw by wauz@mastodon.bayern
2023-06-04T18:25:36Z
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@fireflyNein, nach dem Umsturz kommt eine Phase der Neuordnung, die keines formalen Rechtes bedarf, bzw es nicht brauchen kann. Die ist aber irgendwann vorüber und dann wird formales Recht auch wieder gebraucht.Das Direktorium hat Scheinprozesse durchführen lassen, um Legitimität vorzutäuschen. Das ist Schmarrn. Da halte ich es eher mit den alten Römern, wo es in Provinzen etc Offiziere mit "Imperium" gab, also dem Recht, durch bloße Anordnung zu regieren inkl Hinrichtungen.
(DIR) Post #AWM9cVk2z64ss7HKXA by firefly@ifwo.eu
2023-06-04T18:41:24Z
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@wauz Die Mittel der LG sind radikal, ihre Forderungen sind es nicht. Es müsste umgekehrt sein.Ich denke, was die Klimakatastrophe angeht, ist es einfach zu spät. Wir können nur noch versuchen zu verhindern, dass es noch schlimmer wird als sowieso schon, und versuchen die Folgen einigermaßen gerecht aufzuteilen.. bzw. uns so gut organisieren, dass wir die Superreichen und ihre Unterstützer:innen in der Politik daran hindern, ihre Allmachtsfantasien auszuleben.
(DIR) Post #AWMAh8G5ozgXRU2Es4 by wauz@mastodon.bayern
2023-06-04T18:53:28Z
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@fireflyIch finde die Aktionen gar nicht so radikal. Das Problem ist nur, dass es Einzelaktionen sind. Es wird jetzt Zeit für Massenproteste.
(DIR) Post #AWMBPRH8TjjrACeMNM by cark@social.tchncs.de
2023-06-04T18:49:17Z
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@firefly @wauz Ich bin nicht der Meinung, dass "Umsturz" bezogen auf das gegenwärtige System eine sinnvolle politische Kategorie zum Wohle der Bevölkerung ist. Maximal zur Befriedigung der egoistischen Machtbedürfnisse einzelner.PS:Ich habe heute früh passenderweise ein Buch über die französische Revolution fertig gelesen, welches – trivialer Spoiler – mit der Enthauptung aller Protagonist:innen endete.
(DIR) Post #AWMBPRoSTqOSpYEyJc by wauz@mastodon.bayern
2023-06-04T19:01:27Z
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@carkDas liegt daran, dass die Revolutionäre zu spät angefangen haben, mit der alten Elite aufzuräumen. Das haben die Khmèr Rouge besser gemacht.@firefly