Post AW2vynmpxP2cxYAVAe by wauz@mastodon.bayern
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 (DIR) Post #AW2tY56ZGDBkwaWo0u by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-05-26T10:51:43Z
       
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       GFF-Generalsekretär  Malte Spitz hat heute bei der #JuMiKo der Niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina unseren Entwurf für ein #DigitalesGewaltschutzgesetz übergeben. Wir hoffen, der Entwurf gibt Anstoß für einen wirksamen Schutz gegen digitale Gewalt!
       
 (DIR) Post #AW2tY5rMSEcRHiQAwy by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-05-26T10:54:36Z
       
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       Das Herzstück unseres Entwurfs für ein #DigitalesGewaltschutzgesetz sind gerichtlich angeordnete #Accountsperren. Accounts, die bestimmte rechtsverletzende Inhalte verbreiten, können kurz- o. langfristig stummgeschaltet werden. Die Person dahinter muss nicht identifiziert werden.
       
 (DIR) Post #AW2tY6ZfnU43V99Z1E by wauz@mastodon.bayern
       2023-05-26T11:41:49Z
       
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       @FreiheitsrechteTja. Klasse Idee. Siehe Serverbeschlagnahmung bei LG.Schmeißt den Entwurf in den Papierkorb!
       
 (DIR) Post #AW2tYAGg43FKxOIRxw by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-05-26T10:55:07Z
       
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       Wir wollen Betroffene empowern und die #Grundrechte im digitalen Raum schützen ✊. Der Gesetzesentwurf ist im Rahmen der Marie-Munk-Initiative entstanden, gefördert von der Alfred Landecker Foundation.Hier geht’s zu unserem Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz: https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Munk-Initiative/2023-05-22-DigGewSchG_GFF.pdf
       
 (DIR) Post #AW2uuDecFtgDmeZeFM by jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
       2023-05-26T11:47:51Z
       
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       @wauz genau, mit deiner idee geht es viel besser ...
       
 (DIR) Post #AW2uuEdEcWAYoew3jU by wauz@mastodon.bayern
       2023-05-26T11:57:01Z
       
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       @jabgoe2089Wer nicht versteht, für was unser Staat gut ist, sollte sich mit Vorschlägen generell zurückhalten. Das gilt erst recht, wenn es um Repression geht. Die trifft nämlich immer die, die nicht im Interesse der eigentlich Mächtigen handeln. Und diese Kräfte sind nicht demokratisch legitimiert. Sondern mächtig kraft Eigentums.Was GFF da macht, ist kontraproduktiv.
       
 (DIR) Post #AW2vyn3oen1qhv6Xzs by jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
       2023-05-26T12:01:27Z
       
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       @wauzWer nicht versteht, für was unser Staat gut ist, sollte sich mit Vorschlägen generell zurückhalten.das bedeutet, deswegen machst du keine vorschläge zum problem der hass- und verleumdungsposts in sozialen medien, weil du nicht verstehst, wozu der staat gut sein kann?
       
 (DIR) Post #AW2vynmpxP2cxYAVAe by wauz@mastodon.bayern
       2023-05-26T12:09:04Z
       
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       @jabgoe2089Ein Machtmittel ist ein Machtmittel. Und das wird missbraucht werden.Auch hier gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht!Es ist völlig wurscht, was GFF erreichen will, was zählt, ist, was andere daraus machen werden.Die Accountsperren-Idee ist typisch für Gartenzwerg-Nazis. Die verstehen nicht, was das außerhalb ihres Kleingarten-Areals amrichtet!
       
 (DIR) Post #AW2wZe2l92tHSLBT5U by wauz@mastodon.bayern
       2023-05-26T12:15:44Z
       
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       @jabgoe2089https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatliche-hate-speech-streit-um-vorverurteilung-nach-razzia,TfHfjz4
       
 (DIR) Post #AW2xFQFko8DYqfBPvM by jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
       2023-05-26T12:14:57Z
       
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       @wauz du bist aber wirklich apodiktischEs ist völlig wurscht, was GFF erreichen willkeine gabeln mehr, weil mit gabeln wurden schon mal menschen gequalt!
       
 (DIR) Post #AW2xFQxiAhNb2zkWRM by wauz@mastodon.bayern
       2023-05-26T12:23:17Z
       
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       @jabgoe2089Sach mal, von welcher Galaxie kommst du denn?Einen Eingriff in Art. 5 GG per Federstrich und Stempels eines Amtsrichters zu ermöglichen (darauf läuft es hinaus), ist DER  Knaller für alle politischen Repressionsapparate. Völlig egal, wie "es gemeint war".Und dass solche Mittel missbraucht werden, haben auch die vergangenen 40 Jahre gezeigt.Es ist völlig, wiederhole: völlig, egal, zu was ein solches Gesetz "gut" sein könnte, wenn es gefährlich für Freiheitsrechte werden kann.Man kann auch mit Atomkraftwerken Strom erzeugen. Das funktioniert, tatsächlich.Und trotzdem sind sie eine scheiß Idee.