Post AW2Gwz2B4XdB8vMFyS by centurio@hessen.social
(DIR) More posts by centurio@hessen.social
(DIR) Post #AW1T3frhkExk0iSLia by malteengeler@legal.social
2023-05-25T19:10:09Z
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"Die Letzte Generation vertritt gerade keine extreme politische Anliegen, Geschwindigkeitsbegrenzungen sind in vielen Ländern Usus, Gesellschaftsräte werden in Form von Bürger*innenräten derzeit staatlich erprobt und den Klimawandel abzumildern schrieb sich „Klimakanzler“ Olaf Scholz selbst auf die Fahnen."https://verfassungsblog.de/ziviler-ungehorsam-testfall-fur-den-demokratischen-rechtsstaat/
(DIR) Post #AW1TjPr9eiGcWS6SAK by nichu42@blueplanet.social
2023-05-25T19:17:41Z
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@malteengelerJa aber die Methoden!! Die sollen doch lieber Petitionen an MdBs senden, die man dann per Filter direkt in den Papierkorb schieben kann.
(DIR) Post #AW2Gwz2B4XdB8vMFyS by centurio@hessen.social
2023-05-26T04:29:14Z
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@malteengeler Aber kriminelle Vereinigung trifft es doch ganz gut, wenn man sich verabredet, andere zu nötigen, Hausfriedensbruch zu begehen und Sachen zu beschädigen. Gleiches Recht für alle!
(DIR) Post #AW2SusRPoRQnZ9vOnQ by heidablitz@augsburg.social
2023-05-26T06:43:19Z
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@malteengeler Es ist nicht leicht. Ich selbst sehe die Aktionen der LG eher kritisch bis kontraproduktiv, jedoch ist durch das Vorgehen des LKA (i.A. einzelner Politiker?) meiner Meinung nach eine rote Linie überschritten worden. Hier ein Link für die juristisch sachliche Einordnung, in Bezug auf den Kommentar der Justizsenatorin: https://www.youtube.com/watch?v=Xd3XJejWmxw