Post AW0lOsxRrkFuiNRlmC by m0urs@social.urspringer.de
 (DIR) More posts by m0urs@social.urspringer.de
 (DIR) Post #AVzSAqT8EM1gebtkZs by xriss@troet.cafe
       2023-05-24T19:28:47Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       Liebe #fdp Stellt ihr nicht den #justizminister ?Und führt ihr nicht das #liberal im Namen?Gehören zu Euren Granden nicht die Herren Baum und Hirsch und Frau Leutheusser-Schnarrenberg?Warum habe ich also noch keine mäßigenden Worte von euch in Bezug auf die Begründung zur Razzia bei der #LetzteGeneration gehört. Warum nix zur Kaperung der Website. Bis vor kurzem hoffte ich, dass er dafür gut seid. So brauche ich euch gar nicht mehr.Ach @KonstantinNotz , ist das nicht auch grün-libertär?
       
 (DIR) Post #AVzSAr8FlSv4i98afo by vogelchr@chaos.social
       2023-05-24T19:33:13Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       @xriss @KonstantinNotz FDP. Hahahaha. Gut, ich löse kurz auf: …weil die “last generation” mit ihren Aktionen direkt gegen Autos demonstriert und die FDP daher statt Mäßigung lieber die Einführung der Todesstrafe fordern würde.
       
 (DIR) Post #AVzSAs5oC2Yfgr09VA by m0urs@social.urspringer.de
       2023-05-24T19:50:57Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       @vogelchr @xriss @KonstantinNotz Nun, sie haben, wie alle anderen Parteien auch, auch während der „Corona-Pandemie“ nichts gegen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Richtern und Ärzten unternommen. Was willst du also erwarten?
       
 (DIR) Post #AW0kD6DucS2YQaxolk by xriss@troet.cafe
       2023-05-25T10:47:45Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       @m0ursZunächst mal habe ich  gar nichts gegen Beweismittelsicherung bei Personen, die als Verdächtige bei Straftaten gelten (wie z.B. bei einem Richter, der erst ein Verfahren inszeniert und dann seine Kompetenzen überschreitet oder bei Medizinern, die Abrechnungsbetrug begehen oder eben Aktivisten, die Ölleitungen oder Kraftwerke sabotieren) Das gestern bei der LG verletzte aber mehrere Rechtsstaatsprinzipien.https://taz.de/Prozess-gegen-Weimarer-Familienrichter/!5922664/
       
 (DIR) Post #AW0lOsxRrkFuiNRlmC by m0urs@social.urspringer.de
       2023-05-25T11:01:06Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       @xriss Das kann man durchaus auch differenzierter sehen .... 1. Die Hausdurchsuchung bei dem Richter konnte nichts belastbares zutage fördern, was im Zusammenhang mit einer möglichen Kompetenzüberschreitung stehen würde. Entweder hat er seine Kompetenzen mit seinem Urteil überschritten oder nicht. Ober dazu noch was im Haus hatte, spielt keine Rolle.2. Es geht nicht um Mediziner die Abrechnungsbetrug begangen haben, sondern die aus medizinischen Gründen Masken- oder Impfatteste ausstellen. Ich maße mir hier nicht an, die medizinische Kompetenz des jeweiligen Mediziners in Frage zu stellen.3. Vielleicht haben die Behörden ja handfeste Hinweise auf strafbare Handlungen der LG und deswegen könnte eine Hausdurchsuchung durchaus der Beweismittelsicherung dienen.Ich unterstütze nicht die Aktionen der LG, bin aber trotzdem der Meinung, dass die Aktion aufgrund der mir vorliegenden Tatsachen (ganz wichtig!) nicht gerechtfertigt war sondern der Einschüchterung dienen sollte.Allerdings bin ich bzgl. vieler Hausdurchsuchungen während der Corona-Zeit der gleichen Ansicht.
       
 (DIR) Post #AW1FhrIhFV8XhZLgau by xriss@troet.cafe
       2023-05-25T16:40:40Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       @m0urs 1) steht im Artikel, ein Familienrichter hat mit seinem Urteil seinen Zuständigkeitsbereich verlassen. Dass im Vorfeld Menschen gesucht wurden, die in diesem  Fall als Kläger auftreten ist unstrittig. Fragwürdig ist, ob sich der Richter aktiv in die Suche eingebracht oder diese gar initiiert hat.2) kein Mediziner, der Atteste für  vor ihm im Behandlungszimmer sitzende Menschen ausgestellt hat wurde behelligt. 3) genauIch denke, die Argumente sind ausgetauscht