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 (DIR) Post #AVzJW6Ezt1Vy41LZOy by unir@chaos.social
       2023-05-24T10:32:12Z
       
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       Die #LetzteGeneration wird unter der Legitimation des Paragrafen 129, dem sogenannten 129er Verfahren, verfolgt. Seit jeher fordern Linke die Abschaffung dieses Paragrafen. Was er genau & was er jetzt für LG und friends bedeutet, könnt ihr hier lesen: https://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/307-weg-mit-paragraph-129a
       
 (DIR) Post #AVzJW8HYIUkMOWYdf6 by unir@chaos.social
       2023-05-24T11:17:35Z
       
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       nochmal zur Einordnung konkret zum 129er: Die Grenze zu 129a ist nach wie vor unklar. „Hauptkritikpunkt ist, dass bereits der geringe Anfangsverdacht genügt, um den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse zur staatlichen Überwachung einzuräumen. Der § 129 StGB wird deshalb auch „Schnüffelparagraf“ genannt. Diesen Anfangsverdacht zu begründen, ist für die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht schwer.“https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/bildung-krimineller-vereinigungen/